Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 3. 2010)

Gesetz

Änderung des BVergG 2006 (früher: BVergG-Novelle 2008)

Zur Umsetzung der RL 2007/66/EG werden dem Bundesvergabeamt neue Kompetenzen eingeräumt und wird das Fristenregime des BVergG adaptiert; Entlastung der Unternehmer durch Änderungen insb im Bereich der Eignungsprüfung; Anpassungen im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen

BVergG 2006

5. 3. 2010

BGBl I 2010/15
AB 532, RV 327, 61/ME
(früher: 1/ME)

NEU

Gesetzesvorschlag

DLG, IMI-Gesetz, ua Änderung des KSchG

Unterlassungsklage nach § 28a KSchG auch für den Fall, dass im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Bereich von Dienstleistungen im Anwendungsbereich der RL 2006/123/EG bzw ihrer Umsetzungsgesetze gegen Gebote oder Verbote verstoßen wird und dadurch die allgemeinen Interessen der Verbraucher beeinträchtigt werden

KSchG

28. 12. 2009

AB 523 1. 12. 2009
RV 317, 32/ME

Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 - IRÄG 2010 (früher: Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2009)

Schaffung eines einheitlichen Insolvenzverfahrens (Umbenennung der KO in Insolvenzordnung, Aufhebung der AO)

KO, IO, IEG, GGG,
GEG, IESG, IEF-Service-GmbH-Gesetz, AVRAG,
LAG, GewO1994, AO

überwiegend mit
1. 7. 2010
überwiegend mit 1. 1. 2010
(aufgehoben)

RV 612 3. 3. 2010
83/ME

NEU

Begutachtung

Änderung des BWG

Siehe bereits Gesetzesübersicht in RdW 11/2009: Umsetzung der RL 2009/14/EG ; Anpassung der Beträge der Einlagensicherung bei jur. Personen; Verkürzung der Fristen für die Auszahlung der gesicherten Einlagen

BWG

1. 7. 2009 bzw
1. 1. 2011

48/ME 16. 4. 2009

Änderung des BAG

Vereinfachungen und Modifikationen bei der Integrativen Berufsausbildung; Schaffung einer gesetzlichen Interessenvertretung für Jugendliche in einer überbetrieblichen Ausbildungseinrichtung; Änderungen bei Anrechnung von Ausbildungszeiten im Ausland auf die Lehrzeit und der Gleichhaltung ausländischer Prüfungen und Ausbildungen mit der Lehrabschlussprüfung

BAG

1. 3. 2010

123/ME 7. 1. 2010

Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz (DaKRÄG)

Umsetzung der RL 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge in einem neuen Verbraucherkreditgesetz, Anpassungen in anderen Gesetzen

ABGB, VKrG, KSchG,
BWG, VAG, WAG 2007,
InvFG, ZaDiG, GewO
1994, MaklerG

überwiegend mit
1. 6. 2010

120/ME 29. 12. 2009

Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2010 (SVÄG 2010)

Anpassung des Ausgleichszulagenrechts an die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Einführung von mindestsichernden Elementen bei der Notstandshilfe

AlVG, ASVG, GSVG,
BSVG

1. 9. 2010

121/ME 29. 12. 2009

NEU

Änderung des BEinstG ua

Neuregelung der Einschätzung des Grades der Behinderung, Erlassung einer neuen Einschätzungsverordnung

BEinstG, BBG

???

118/ME 30. 11. 2009

NEU

Sanktionengesetz 2010 (SanktG) und Änderung des Devisengesetz 2004

Neuerlassung des BG zur Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen; Schaffung einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage für Eintragungen im Firmenbuch sowie Anmerkungen im Grundbuch betreffend Vermögenswerte, die Gegenstand von Sanktionsmaßnahmen der VN oder der EU sind; Einfrieren von Vermögenswerten auf Grundlage des SanktG

SanktG, DevG 2004

???

131/ME 26. 2. 2010

NEU