Bezeichnung | Inhalt | Betroffene Normen | (Geplantes) Inkrafttreten | Stand | |
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Gesetz | Änderung des BVergG 2006 (früher: BVergG-Novelle 2008) | Zur Umsetzung der RL 2007/66/EG werden dem Bundesvergabeamt neue Kompetenzen eingeräumt und wird das Fristenregime des BVergG adaptiert; Entlastung der Unternehmer durch Änderungen insb im Bereich der Eignungsprüfung; Anpassungen im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen | BVergG 2006 | 5. 3. 2010 | BGBl I 2010/15 NEU |
Gesetzesvorschlag | DLG, IMI-Gesetz, ua Änderung des KSchG | Unterlassungsklage nach § 28a KSchG auch für den Fall, dass im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Bereich von Dienstleistungen im Anwendungsbereich der RL 2006/123/EG bzw ihrer Umsetzungsgesetze gegen Gebote oder Verbote verstoßen wird und dadurch die allgemeinen Interessen der Verbraucher beeinträchtigt werden | KSchG | 28. 12. 2009 | AB 523 1. 12. 2009 |
Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 - IRÄG 2010 (früher: Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2009) | Schaffung eines einheitlichen Insolvenzverfahrens (Umbenennung der KO in Insolvenzordnung, Aufhebung der AO) | KO, IO, IEG, GGG, | überwiegend mit | RV 612 3. 3. 2010 NEU | |
Begutachtung | Änderung des BWG | Siehe bereits Gesetzesübersicht in RdW 11/2009: Umsetzung der RL 2009/14/EG ; Anpassung der Beträge der Einlagensicherung bei jur. Personen; Verkürzung der Fristen für die Auszahlung der gesicherten Einlagen | BWG | 1. 7. 2009 bzw | 48/ME 16. 4. 2009 |
Änderung des BAG | Vereinfachungen und Modifikationen bei der Integrativen Berufsausbildung; Schaffung einer gesetzlichen Interessenvertretung für Jugendliche in einer überbetrieblichen Ausbildungseinrichtung; Änderungen bei Anrechnung von Ausbildungszeiten im Ausland auf die Lehrzeit und der Gleichhaltung ausländischer Prüfungen und Ausbildungen mit der Lehrabschlussprüfung | BAG | 1. 3. 2010 | 123/ME 7. 1. 2010 | |
Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz (DaKRÄG) | Umsetzung der RL 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge in einem neuen Verbraucherkreditgesetz, Anpassungen in anderen Gesetzen | ABGB, VKrG, KSchG, | überwiegend mit | 120/ME 29. 12. 2009 | |
Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2010 (SVÄG 2010) | Anpassung des Ausgleichszulagenrechts an die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Einführung von mindestsichernden Elementen bei der Notstandshilfe | AlVG, ASVG, GSVG, | 1. 9. 2010 | 121/ME 29. 12. 2009 NEU | |
Änderung des BEinstG ua | Neuregelung der Einschätzung des Grades der Behinderung, Erlassung einer neuen Einschätzungsverordnung | BEinstG, BBG | ??? | 118/ME 30. 11. 2009 NEU | |
Sanktionengesetz 2010 (SanktG) und Änderung des Devisengesetz 2004 | Neuerlassung des BG zur Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen; Schaffung einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage für Eintragungen im Firmenbuch sowie Anmerkungen im Grundbuch betreffend Vermögenswerte, die Gegenstand von Sanktionsmaßnahmen der VN oder der EU sind; Einfrieren von Vermögenswerten auf Grundlage des SanktG | SanktG, DevG 2004 | ??? | 131/ME 26. 2. 2010 NEU |