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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 6/2009

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Heft 6 v. 17.6.2009

Inhalt

Gesetzgebung
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
Arbeitsrecht
Steuerrecht

Gesetzgebung

Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 5. 6. 2009)

Info aktuell

1. Wirtschaftsrecht
2. 1. »Neue Vorschriften
  2. 1. »Oesterreich
    2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
  3. 1. »EU
    2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
1. Arbeits- und Steuerrecht
3. 1. »Sonstiges
  2. Neue Kundmachungsvorschriften für Mindestlohntarife, Satzungen etc

Wirtschaftsrecht

1. Judikatur
2. 1. »Schuldrecht
  2. Vermutung nach § 924 ABGB beschränkt sich auf den Zeitpunkt der Mangelhaftigkeit
4. 1. »Miet- und Wohnrecht
  2. Mietzinsanhebung - Ansprüche des früheren Vermieters wegen Verletzung der Informationspflicht
8. 1. »Wettbewerbsrecht
  2. Irreführende Werbung für Anlageprodukte
  3. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Weiterwirken eines bereits beendeten Verhaltens
9. 1. »Immaterialgueterrecht
  2. Keine Reprographievergütung für PC
12. 1. »Exekutionsrecht
  2. Aufschub der Exekution auf GmbH-Geschäftsanteil - offenkundiger Vermögensnachteil?
13. 1. »Internationales Verfahrensrecht
  2. Zuständigkeit für Versicherungssachen nach EuGVVO
14. 1. »Oeffentliches Wirtschaftsrecht
  2. EuGH: Österreichische Buchpreisbindung - Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit
Prader, OGH: Klarstellung der Erhaltungspflichten im Vollanwendungsbereich des MRG
Melicharek, Das pactum de quota litis und die Tugend des Maßhaltens
Reis, Zur Zulässigkeit von Whistleblowing-Hotlines

Arbeitsrecht

1. Judikatur
2. 1. »Betriebsverfassung
  2. Unzureichende Kundmachung einer Betriebsvereinbarung
4. 1. »Betriebsübergang
  2. Betriebsübergang auch ohne weiterbestehende organisatorische Selbstständigkeit
5. 1. »Beendigung Beschäftigungsverhältnis
  2. Kündigungsentschädigung bei berechtigtem Austritt ohne Kenntnis der Schwangerschaft
  3. Vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses durch den Lehrling
  4. Auflösung des Handelsvertretervertrages wegen mehrfacher Pflichtverletzungen
6. 1. »Dienstzeugnis
  2. Unzulässiges Werturteil im Dienstzeugnis
7. 1. »Unfallversicherungsschutz
  2. Wegunfall bei Sturz im Stiegenhaus eines Mehrparteienhauses
Löschnigg, Satzung und Nachwirkung

Steuerrecht