V der FMA, mit der die Kapitalanlageverordnung 2002 geändert wird, BGBl II 2009/149.V der (FMA), mit der die Verzeichnisverordnung (VerzVVU) geändert wird, BGBl II 2009/150.Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, BGBl I 2009/47. Aufgrund der mit dieser Novelle vorgenommenen Streichung der Worte "auf Zivilrechtssachen" in Art 87a B-VG können in Hinkunft Rechtspfleger nicht nur in Zivilrechtssachen, sondern auch in Strafsachen eingesetzt werden. Insb könnten ihnen Kostenbestimmungen übertragen werden.
