vorheriges Dokument
nächstes Dokument

RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2009

Heft 4 v. 17.4.2009

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 4. 2009)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
        1. »Oesterreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      1. »Judikatur
        1. »Oesterreich
        2. Schuldenregulierungsverfahren: Keine Zahlungsunfähigkeit bei Umschuldungs- oder Ratenzahlungsmöglichkeit
        1. »Deutschland
        2. Aufklärungspflicht über Kickback-Zahlungen
    1. Arbeits- und Steuerrecht
      1. »Judikatur
      2. Überlassung von Liechtenstein nach Österreich - kein Abfertigungsanspruch
      3. Gewinnanteile aus GesbR - Pflichtversicherung
      4. Kein Wochengeldanspruch bei freiwilliger Karenz
      5. Mehrfache Rechtsgeschäftsgebühr bei mehreren Urkunden verfassungswidrig
      1. »Sonstiges
      2. Spenden zur Durchführung von Forschungsaufgaben - Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
    1. Arbeits- undSteuerrecht
      1. »Judikatur
      2. Wegunfall bei Sturz im Stiegenhaus eines Mehrparteienhauses

Wirtschaftsrecht

  1. Doralt, Zur Sitzverlegung ins Ausland im Licht von Cartesio
  2. Pucher, Zwick, Die Einberufung der Hauptversammlung durch eine Minderheit
  3. Vogel, Die mittellose Partei im Schiedsverfahrensrecht

Wirtschaftsrecht Judikatur

    1. Schuldrecht
    2. Nachträglich eingefügte "Rabattrückverrechnungsklausel" - unwirksam iSd § 864a ABGB
    3. Betrauung eines Vermittlungsmaklers mit der Suche nach Mietinteressenten - Anscheinsvollmacht
    4. Rechtsanwalt - Warnpflicht bei Stundensatzhonorar?
    5. Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Kreditzinsen - Verjährung
    6. Vertragsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant - Bevollmächtigungs- oder Werkvertrag?
    1. Konsumentenschutz
    2. Kreditaufnahme einer Ehefrau ua zur Schuldentilgung des Ehemannes - Interzedenteneigenschaft der Ehefrau
    1. Gesellschaftsrecht
    2. Erlöschen einer Prokura - Firmenbuchanmeldung nur durch Gesellschaftsorgane in vertretungsbefugter Anzahl
    3. Exekution eines GmbH-Geschäftsanteils - keine Anwendung von § 76 Abs 4 GmbHG bei Einmanngesellschaften
    4. Strafanzeige gegen Mitgesellschafter im Liquidationsstadium der GmbH
    5. Berichtigung der Parteibezeichnung bei Gesamtrechtsnachfolge (Verschmelzung)
    1. Wettbewerbsrecht
    2. Empfehlung bestimmter Unternehmer in einer Zeitung
    3. Keine Haftung des zivilrechtlichen Verlegers für Wettbewerbsverstöße nach § 18 UWG
    4. Beurteilung eines Zusammenschlusses
    1. Verfahrensrecht
    2. Befangenheit eines fachkundigen Laienrichters im Verfahren wegen Patentrechtsverletzung
    1. Internationales Verfahrensrecht
    2. Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
    3. "Anti-suit injunction" nicht mit EuGVVO vereinbar
    4. EuGH: Zuständiges Gericht für Insolvenzanfechtungsklage
    1. Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. EuGH: Errichtung eines Zahnambulatoriums nur nach Bedarfsprüfung - Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit
    1. Vergaberecht
    2. Mängel in Teilnahmeanträgen
    3. Verbale Begründung subjektiver Zuschlagskriterien nicht erforderlich
    4. Schlüsselpersonal als Zuschlagskriterium nicht zulässig

Wirtschaftsrecht Judikatur

    1. Gesellschaftsrecht
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. "Nimm drei, zahl zwei": Keine Zugabe, sondern Koppelungsangebot

Arbeitsrecht

  1. Gatternig, Zulässigkeit und Wirkung von Schlichtungsvereinbarungen in Arbeitsverträgen
  2. Gerhartl, Höhe des Entgelts bei integrativer Berufsausbildung

Arbeitsrecht Judikatur

    1. Allgemeines Arbeitsrecht
    2. Vorzeitige Auszahlung der Abfertigung
    3. Entlohnung während integrativer Berufsausbildung bei Sonderregelung im KollV
    4. Arbeitskräfteüberlassung - Vertragsstrafe für Weiterbeschäftigung der Arbeitskraft unwirksam
    1. Betriebsverfassung
    2. Zur Zulässigkeit von Mitarbeiter-Beurteilungsbögen
    1. Diskriminierungsverbot
    2. Unzulässige Diskriminierung durch geschlechtsbezogene Belästigung
    1. Verfahrensrecht
    2. Internationale Zuständigkeit bei Streit mit deutschem AG
    1. Sozialversicherung Leistungsrecht
    2. Einkommensverlust durch Wegfall von Akkordarbeit - Verweisung zumutbar
    3. Zumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung bei Verweisung auf Teilzeitbeschäftigung
    1. Sozialversicherung - Leistungsrecht
    2. Verweisbarkeit bei 30 Arbeitsplätzen im regionalen Arbeitsmarkt
    1. Arbeitslosenversicherung
    2. Beweislast für die Übersendung von Vermittlungsvorschlägen
    3. Einstufung einer Schulung als geregelter Lehrgang - Mitwirkungspflicht des Arbeitslosen
    4. Bewerbungsgespräch statt Kontrolltermin

Arbeitsrecht Judikatur

    1. Sozialversicherung Leistungsrecht
    2. Kein Berufsschutz für Heilmasseure
    3. Bindung der Witwenpension an Ehe verfassungsrechtlich unbedenklich
    4. Anspruch eines geschiedenen Ehepartners auf Witwenpension

Steuerrecht

  1. Beiser, BFH: Unterhaltsersatzrenten nicht einkommensteuerbar
  2. Beiser, AbgÄG 2009: Ein Abzugsverbot mehr, ein Stück Nettoprinzip weniger
  3. VwGH: Betriebsübertragung ohne hinreichend eindeutige Mitübertragung des Betriebsgebäudes
  4. Kotschnigg, Verlustausgleichsverbot des § 30 Abs 4 EStG verfassungskonform
  5. Atzmüller, Betriebsausgabenpauschalierung und Freibetrag für investierte Gewinne - der letzte Akt
  6. Dalbauer, Die Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten nach VwGH und BFH
  7. Bergmann, Gewillkürtes Betriebsvermögen im Gesamthandvermögen von Personengesellschaften
  8. Wanke, Gemeinschaftsrechtliche Prüfung der Kleinunternehmerregelung
  9. Wagner, Multiple Gebührenpflicht nach § 25 GebG als verfassungswidrig aufgehoben
  10. VwGH zur Ermessensübung bei amtswegiger Wiederaufnahme nach offensichtlichen Unrichtigkeiten
  11. Fellner, Neue Entwicklungen beim Bankgeheimnis - Fehlgriff statt Kunstgriff

Steuerrecht Judikatur

  1. Korb-, Holz- und Spielwarengeschäft als Liebhaberei
  2. Kein großes Pendlerpauschale trotz Wartezeit bei Benützung des Massenverkehrsmittels
  3. "Operatingleasing" von Luxuswagen nicht voll absetzbar
  4. Lohnnebenkosten bei Kostenersätzen an Gesellschafter-Geschäftsführer
  5. Unentgeltliche Überlassung von Mieterinvestitionen durch den Ehemann
  6. Honorarerhöhung bei Bauträger als verdeckte Gewinnausschüttung
  7. Steuerbefreiung von Dividenden aus EU-Tochtergesellschaften
  8. Ermäßigter USt-Satz für Hallenbad
  9. Doppelte Erbschaftsteuer auf Auslandsguthaben
  10. Kommunalsteuerpflicht für Sozialplanzahlungen?
  11. EuGH-Getränkesteuerurteil als Wiederaufnahmegrund - VfGH prüft Tir LAO