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Wirtschaftsrecht Judikatur
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- Schuldrecht
- Nachträglich eingefügte "Rabattrückverrechnungsklausel" - unwirksam iSd § 864a ABGB
- Betrauung eines Vermittlungsmaklers mit der Suche nach Mietinteressenten - Anscheinsvollmacht
- Rechtsanwalt - Warnpflicht bei Stundensatzhonorar?
- Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Kreditzinsen - Verjährung
- Vertragsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant - Bevollmächtigungs- oder Werkvertrag?
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- Gesellschaftsrecht
- Erlöschen einer Prokura - Firmenbuchanmeldung nur durch Gesellschaftsorgane in vertretungsbefugter Anzahl
- Exekution eines GmbH-Geschäftsanteils - keine Anwendung von § 76 Abs 4 GmbHG bei Einmanngesellschaften
- Strafanzeige gegen Mitgesellschafter im Liquidationsstadium der GmbH
- Berichtigung der Parteibezeichnung bei Gesamtrechtsnachfolge (Verschmelzung)
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- EuGH: Errichtung eines Zahnambulatoriums nur nach Bedarfsprüfung - Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit
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Wirtschaftsrecht Judikatur
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- Gesellschaftsrecht
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- »Wettbewerbsrecht
- "Nimm drei, zahl zwei": Keine Zugabe, sondern Koppelungsangebot
Arbeitsrecht Judikatur
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- Betriebsverfassung
- Zur Zulässigkeit von Mitarbeiter-Beurteilungsbögen
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- Diskriminierungsverbot
- Unzulässige Diskriminierung durch geschlechtsbezogene Belästigung
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- Verfahrensrecht
- Internationale Zuständigkeit bei Streit mit deutschem AG
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- Sozialversicherung Leistungsrecht
- Einkommensverlust durch Wegfall von Akkordarbeit - Verweisung zumutbar
- Zumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung bei Verweisung auf Teilzeitbeschäftigung
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- Sozialversicherung - Leistungsrecht
- Verweisbarkeit bei 30 Arbeitsplätzen im regionalen Arbeitsmarkt
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Arbeitsrecht Judikatur
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- Sozialversicherung Leistungsrecht
- Kein Berufsschutz für Heilmasseure
- Bindung der Witwenpension an Ehe verfassungsrechtlich unbedenklich
- Anspruch eines geschiedenen Ehepartners auf Witwenpension
Steuerrecht
- Beiser, BFH: Unterhaltsersatzrenten nicht einkommensteuerbar
- Beiser, AbgÄG 2009: Ein Abzugsverbot mehr, ein Stück Nettoprinzip weniger
- VwGH: Betriebsübertragung ohne hinreichend eindeutige Mitübertragung des Betriebsgebäudes
- Kotschnigg, Verlustausgleichsverbot des § 30 Abs 4 EStG verfassungskonform
- Atzmüller, Betriebsausgabenpauschalierung und Freibetrag für investierte Gewinne - der letzte Akt
- Dalbauer, Die Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten nach VwGH und BFH
- Bergmann, Gewillkürtes Betriebsvermögen im Gesamthandvermögen von Personengesellschaften
- Wanke, Gemeinschaftsrechtliche Prüfung der Kleinunternehmerregelung
- Wagner, Multiple Gebührenpflicht nach § 25 GebG als verfassungswidrig aufgehoben
- VwGH zur Ermessensübung bei amtswegiger Wiederaufnahme nach offensichtlichen Unrichtigkeiten
- Fellner, Neue Entwicklungen beim Bankgeheimnis - Fehlgriff statt Kunstgriff
Steuerrecht Judikatur
- Korb-, Holz- und Spielwarengeschäft als Liebhaberei
- Kein großes Pendlerpauschale trotz Wartezeit bei Benützung des Massenverkehrsmittels
- "Operatingleasing" von Luxuswagen nicht voll absetzbar
- Lohnnebenkosten bei Kostenersätzen an Gesellschafter-Geschäftsführer
- Unentgeltliche Überlassung von Mieterinvestitionen durch den Ehemann
- Honorarerhöhung bei Bauträger als verdeckte Gewinnausschüttung
- Steuerbefreiung von Dividenden aus EU-Tochtergesellschaften
- Ermäßigter USt-Satz für Hallenbad
- Doppelte Erbschaftsteuer auf Auslandsguthaben
- Kommunalsteuerpflicht für Sozialplanzahlungen?
- EuGH-Getränkesteuerurteil als Wiederaufnahmegrund - VfGH prüft Tir LAO