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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2009

Heft 4 v. 17.4.2009

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 4. 2009)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      3. ​
        1. ​ »Oesterreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Oesterreich
        2. ​ Schuldenregulierungsverfahren: Keine Zahlungsunfähigkeit bei Umschuldungs- oder Ratenzahlungsmöglichkeit
      3. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ Aufklärungspflicht über Kickback-Zahlungen
  2. ​
    1. ​ Arbeits- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Überlassung von Liechtenstein nach Österreich - kein Abfertigungsanspruch
      3. ​ Gewinnanteile aus GesbR - Pflichtversicherung
      4. ​ Kein Wochengeldanspruch bei freiwilliger Karenz
      5. ​ Mehrfache Rechtsgeschäftsgebühr bei mehreren Urkunden verfassungswidrig
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Spenden zur Durchführung von Forschungsaufgaben - Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
  3. ​
    1. ​ Arbeits- undSteuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Wegunfall bei Sturz im Stiegenhaus eines Mehrparteienhauses

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Doralt, Zur Sitzverlegung ins Ausland im Licht von Cartesio
  2. ​ Pucher, Zwick, Die Einberufung der Hauptversammlung durch eine Minderheit
  3. ​ Vogel, Die mittellose Partei im Schiedsverfahrensrecht

​​Wirtschaftsrecht Judikatur

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Nachträglich eingefügte "Rabattrückverrechnungsklausel" - unwirksam iSd § 864a ABGB
    3. ​ Betrauung eines Vermittlungsmaklers mit der Suche nach Mietinteressenten - Anscheinsvollmacht
    4. ​ Rechtsanwalt - Warnpflicht bei Stundensatzhonorar?
    5. ​ Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Kreditzinsen - Verjährung
    6. ​ Vertragsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant - Bevollmächtigungs- oder Werkvertrag?
  2. ​
    1. ​ Konsumentenschutz
    2. ​ Kreditaufnahme einer Ehefrau ua zur Schuldentilgung des Ehemannes - Interzedenteneigenschaft der Ehefrau
  3. ​
    1. ​ Gesellschaftsrecht
    2. ​ Erlöschen einer Prokura - Firmenbuchanmeldung nur durch Gesellschaftsorgane in vertretungsbefugter Anzahl
    3. ​ Exekution eines GmbH-Geschäftsanteils - keine Anwendung von § 76 Abs 4 GmbHG bei Einmanngesellschaften
    4. ​ Strafanzeige gegen Mitgesellschafter im Liquidationsstadium der GmbH
    5. ​ Berichtigung der Parteibezeichnung bei Gesamtrechtsnachfolge (Verschmelzung)
  4. ​
    1. ​ Wettbewerbsrecht
    2. ​ Empfehlung bestimmter Unternehmer in einer Zeitung
    3. ​ Keine Haftung des zivilrechtlichen Verlegers für Wettbewerbsverstöße nach § 18 UWG
    4. ​ Beurteilung eines Zusammenschlusses
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Befangenheit eines fachkundigen Laienrichters im Verfahren wegen Patentrechtsverletzung
  6. ​
    1. ​ Internationales Verfahrensrecht
    2. ​ Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
    3. ​ "Anti-suit injunction" nicht mit EuGVVO vereinbar
    4. ​ EuGH: Zuständiges Gericht für Insolvenzanfechtungsklage
  7. ​
    1. ​ Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. ​ EuGH: Errichtung eines Zahnambulatoriums nur nach Bedarfsprüfung - Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit
  8. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Mängel in Teilnahmeanträgen
    3. ​ Verbale Begründung subjektiver Zuschlagskriterien nicht erforderlich
    4. ​ Schlüsselpersonal als Zuschlagskriterium nicht zulässig

​​Wirtschaftsrecht Judikatur

  1. ​
    1. ​ Gesellschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ "Nimm drei, zahl zwei": Keine Zugabe, sondern Koppelungsangebot

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Gatternig, Zulässigkeit und Wirkung von Schlichtungsvereinbarungen in Arbeitsverträgen
  2. ​ Gerhartl, Höhe des Entgelts bei integrativer Berufsausbildung

​​Arbeitsrecht Judikatur

  1. ​
    1. ​ Allgemeines Arbeitsrecht
    2. ​ Vorzeitige Auszahlung der Abfertigung
    3. ​ Entlohnung während integrativer Berufsausbildung bei Sonderregelung im KollV
    4. ​ Arbeitskräfteüberlassung - Vertragsstrafe für Weiterbeschäftigung der Arbeitskraft unwirksam
  2. ​
    1. ​ Betriebsverfassung
    2. ​ Zur Zulässigkeit von Mitarbeiter-Beurteilungsbögen
  3. ​
    1. ​ Diskriminierungsverbot
    2. ​ Unzulässige Diskriminierung durch geschlechtsbezogene Belästigung
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Internationale Zuständigkeit bei Streit mit deutschem AG
  5. ​
    1. ​ Sozialversicherung Leistungsrecht
    2. ​ Einkommensverlust durch Wegfall von Akkordarbeit - Verweisung zumutbar
    3. ​ Zumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung bei Verweisung auf Teilzeitbeschäftigung
  6. ​
    1. ​ Sozialversicherung - Leistungsrecht
    2. ​ Verweisbarkeit bei 30 Arbeitsplätzen im regionalen Arbeitsmarkt
  7. ​
    1. ​ Arbeitslosenversicherung
    2. ​ Beweislast für die Übersendung von Vermittlungsvorschlägen
    3. ​ Einstufung einer Schulung als geregelter Lehrgang - Mitwirkungspflicht des Arbeitslosen
    4. ​ Bewerbungsgespräch statt Kontrolltermin

​​Arbeitsrecht Judikatur

  1. ​
    1. ​ Sozialversicherung Leistungsrecht
    2. ​ Kein Berufsschutz für Heilmasseure
    3. ​ Bindung der Witwenpension an Ehe verfassungsrechtlich unbedenklich
    4. ​ Anspruch eines geschiedenen Ehepartners auf Witwenpension

​​Steuerrecht

  1. ​ Beiser, BFH: Unterhaltsersatzrenten nicht einkommensteuerbar
  2. ​ Beiser, AbgÄG 2009: Ein Abzugsverbot mehr, ein Stück Nettoprinzip weniger
  3. ​ VwGH: Betriebsübertragung ohne hinreichend eindeutige Mitübertragung des Betriebsgebäudes
  4. ​ Kotschnigg, Verlustausgleichsverbot des § 30 Abs 4 EStG verfassungskonform
  5. ​ Atzmüller, Betriebsausgabenpauschalierung und Freibetrag für investierte Gewinne - der letzte Akt
  6. ​ Dalbauer, Die Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten nach VwGH und BFH
  7. ​ Bergmann, Gewillkürtes Betriebsvermögen im Gesamthandvermögen von Personengesellschaften
  8. ​ Wanke, Gemeinschaftsrechtliche Prüfung der Kleinunternehmerregelung
  9. ​ Wagner, Multiple Gebührenpflicht nach § 25 GebG als verfassungswidrig aufgehoben
  10. ​ VwGH zur Ermessensübung bei amtswegiger Wiederaufnahme nach offensichtlichen Unrichtigkeiten
  11. ​ Fellner, Neue Entwicklungen beim Bankgeheimnis - Fehlgriff statt Kunstgriff

​​Steuerrecht Judikatur

  1. ​ Korb-, Holz- und Spielwarengeschäft als Liebhaberei
  2. ​ Kein großes Pendlerpauschale trotz Wartezeit bei Benützung des Massenverkehrsmittels
  3. ​ "Operatingleasing" von Luxuswagen nicht voll absetzbar
  4. ​ Lohnnebenkosten bei Kostenersätzen an Gesellschafter-Geschäftsführer
  5. ​ Unentgeltliche Überlassung von Mieterinvestitionen durch den Ehemann
  6. ​ Honorarerhöhung bei Bauträger als verdeckte Gewinnausschüttung
  7. ​ Steuerbefreiung von Dividenden aus EU-Tochtergesellschaften
  8. ​ Ermäßigter USt-Satz für Hallenbad
  9. ​ Doppelte Erbschaftsteuer auf Auslandsguthaben
  10. ​ Kommunalsteuerpflicht für Sozialplanzahlungen?
  11. ​ EuGH-Getränkesteuerurteil als Wiederaufnahmegrund - VfGH prüft Tir LAO