Info aktuell
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- Kürzlich wurden folgende interessante BGBl kundgemacht:
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- Neue EU-Mitgliedstaaten - MwSt-Ausnahmeregelungen bis Ende 2010
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Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Gesellschaftsrecht
- Amtswegige Löschung der inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft
- § 35 Abs 1 Z 7 GmbHG - keine bloße Nachgründungsvorschrift
- Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis eines Gesellschafters - Zwischenfeststellungsanträge
- Schadenersatzanspruch eines Aktionärs wegen nicht ausgeschütteter Gewinne
- Sparkassen-Privatstiftung: Auflösungsantrag nach Änderung des Stiftungszwecks
- Keine Anmeldung der Änderung der Stiftungsurkunde durch Stifter
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- Judikatur Miet- und Wohnrecht
- Mietzinsanhebung wegen gesellschaftsrechtlicher Änderungen nach Verpachtung des Unternehmens
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- Judikatur Unternehmensrecht
- Durchsetzung der Offenlegung von Jahresabschlüssen - Höchststrafe bei nicht bekannten Größenklassen
- Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers kann nicht mittels Zwangsstrafe durchgesetzt werden
- Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen ausländischer Kapitalgesellschaften in deutscher Sprache - keine verfassungsrechtlichen Bedenken
- Firmenbuchverfahren: Unterbrechung des Rekursverfahrens
- Kein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
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- Judikatur Wettbewerbsrecht
- Zulässige Verwendung der Daten einer Hausverwaltungs-GmbH durch ihren Gesellschafter für eigene Zwecke
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- Judikatur Bankenrecht
- Auszahlung aus Großbetragssparbuch an identifizierten Kunden und dessen Bevollmächtigten
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- Seidelberger, Die UWG-Novelle 2007 und ihre Auswirkungen auf die Praxis
- Ansprüche gegen Organmitglieder/Gesellschafter im Konkurs der GmbH
- Gruber, Form und Zeitpunkt der Informationen nach dem WAG 2007
- Friedrich und die Juristen
- Kapsch, Anfechtungsbefugnis des in der Hauptversammlung nicht persönlich erschienenen Aktionärs
Arbeitsrecht
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- Judikatur Betriebsübergang
- Kündigungsschutz beim Betriebsübergang zeitlich nicht befristet
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- Judikatur Arbeitslosenversicherung
- Notstandshilfe - Anrechnung des Ehepartnereinkommens bei Krankengeldbezug
- Notstandshilfe - Meldeverpflichtung bei unklarem Ehepartnereinkommen
- Maurer, Neues aus dem Arbeits- und Sozialrecht
- Potz, Arbeitskampf und Niederlassungsfreiheit
- Sacherer, Der digitale Personalakt - Ist das „papierlose Personalbüro“ zulässig?
Arbeitsrecht_Judikatur
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- Arbeitslosenversicherung
- Rückforderung einer Beihilfe des AMS
Steuerrecht
- Atzmüller, Hammerl, Mayr, Highlights aus dem EStR-Wartungserlass 2007
- VwGH stoppt pauschale Erhebungen bei Kreditkartenfirmen
- Perl, § 14 EStG: Wertpapierdeckung wieder verfassungswidrig?
- Abgabenverkürzung durch Weigerung der Empfängernennung bei einer Kapitalgesellschaft
- VwGH: Keine Umsatzsteuer auf Sachbezüge vor 2004
- VwGH: Durch den von den Handelsketten vorgegebenen „Richtpreis“ ist die Getränkesteuer überwälzt
Steuerrecht Judikatur
- Anlaufzeitraum beim Management einer kommerziellen Volksmusikgruppe
- Vermietung einer Wohnung an die Eltern - Liebhaberei
- Bürgschaftszahlungen zwecks weiteren Bezugs der Geschäftsführerentgelte
- Doppelte Haushaltsführung eines verwitweten Universitätsprofessors
- Abzugsteuer - Beratungsleistungen eines deutschen Erfinders
- DBA-Liechtenstein - Zuteilung der Einkünfte eines Unternehmensberaters
- Besteuerung eines nach Spanien ausgewanderten PVA-Pensionisten