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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 5/2007

Heft 5 v. 15.5.2007

Info Aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. KO und AO - Änderung
        1. »Österreich
        2. BörseG und BWG - Änderung
        3. Finanzkonglomeratsquartalsberichts-Verordnung
        1. »EU
        2. Dänemark im Anwendungsbereich der EuGVVO und EuZVO
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Irreführung durch Aufnahme nicht verfügbarer Produkte in das Webangebot
        1. »Deutschland
        2. Haftung von eBay bei Markenverletzungen - BGH hält an seiner Rsp fest
    1. Arbeits- & Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Neue Meldebestimmungen im ASVG
        1. »Österreic
        2. Neues DBA-Pakistan - BGBl
      1. »Judikatur
        1. »Österreic
        2. DG-Haftungsprivileg bei Rehabilitationaufenthalt?

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur Schuldrecht
    2. Zweimonatige Verfallsfrist für die Abrechnung abgelaufener Einkaufsgutscheine ist sittenwidrig
    3. Gerichtliche Hinterlegung durch den Treuhänder wegen eines Konflikts zwischen den Treugebern
    4. Diebstahl einer Bankomatkarte aus am Rücken getragenem Rucksack
    5. Online-Gästebuch: Prüf- und Beobachtungspflicht des Homepagebetreibers
    1. Judikatur Konsumentenschutz
    2. Unzulässige AGB bei Kfz-Kaufverträgen
    1. Judikatur Anwaltsrecht
    2. Prozessvollmacht des Verwalters bleibt auch nach dessen Abberufung wirksam
    3. Italienische Rechtsanwaltsgebührenordnung: zulässige Festlegung einer Mindestgrenze für Honorare - EuGH
    1. Judikatur Handelsrecht
    2. Haftung des Frachtführers bei Falschauslieferung an einen Nichtberechtigten?
    1. Judikatur Gesellschaftsrecht
    2. Mittels fiduziarischer Treuhand gehaltener GmbH-Anteil - Notariatsakt bei (Rück-) Übereignung
    3. Zwangsweiser Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters; Übernahmsvertrag - Erhöhung der Stammeinlage
    4. Verbotene Einlagenrückgewähr durch Mithaftung einer GmbH für Leasingvertrag
    5. Vorvertragliche Aufklärungspflichten - Haftung des Geschäftsführers
    6. Widerruf der Zustimmung zu konkurrenzierenden Tätigkeiten des Gesellschafter-Geschäftsführers
    7. Entziehung der Geschäftführungsbefugnis bei Zweipersonen-GesBR
    8. Privatstiftung: keine Anscheins- oder Duldungsvollmacht des Stifters
    9. Berichtigung des Grundbuchs nach § 136 GBG bei „Geschäftsübernahme“ nach § 142 HGB
    1. Judikatur Wettbewerbsrecht
    2. Laktattest im Fitnesscenter - kein Eingriff in den ärztlichen Vorbehaltsbereich
    3. Kein Verstoß gegen Zugabeverbot: Wahlmöglichkeit zwischen PKW-Jahresvignette oder Barrabatt bei einem Einkauf ab 500,- €
    4. Gruppenfreistellungsverordnung Kfz-GVO 2002 - Umstrukturierung des Vertriebssystems eines Lieferanten
    1. Judikatur Insolvenzrecht
    2. Ungültige Vereinbarungen im Zuge von Freihandverkäufen im Konkursverfahren
    1. Judikatur Exekutionsrecht
    2. Verpflichtung zur Bucheinsicht mittels Exekutionsführung durchsetzbar
    1. Judikatur Verfahrensrecht
    2. Durchsetzung des Bucheinsichtsrechts - Bewertung des Entscheidungsgegenstandes durch das Rekursgericht
    3. Nichtigkeitsklage wegen unerkannter Prozessunfähigkeit bei Zustellung des Zahlungsbefehls
  1. Schumacher, Zur Exekution von Rechnungslegungsansprüchen
  2. Steiner, Die GesBR nach Inkrafttreten des UGB
  3. Thiele, Plagiatschutz kontra Urheber - Zum Verhältnis von innerem und äußerem Titelschutz
  4. Leitner, Against Theory
  5. Haberl, Anders- und Schlechtlieferung im ABGB und UGB

Arbeitsrecht

    1. Judikatur Arbeitskräfteüberlassung
    2. Vorliegen von Arbeitskräfteüberlassung im Werkvertrag
    1. Judikatur Arbeitslosenversicherungsrecht
    2. AlV-Beitrag für Männer ab 56. Lebensjahr diskriminierend
    1. Judikatur Arbeislosenversicherungsrechtt
    2. Keine Arbeitslosigkeit bei Fernstudium an Universität
    3. Persönliche Geltendmachung des Notstandshilfeanspruches nach Krankenhausaufenthalt
    4. Keine Gebührenbefreiung für Beschwerden an den VwGH im Verfahren nach dem AlVG
  1. Grimm, Sacherer, Wolf, Anwendbarkeit des VBG auf neu eintretende Arbeitnehmer der Universitäten
  2. Gerhartl, Rauchen am Arbeitsplatz

Steuerrecht

    1. Judikatur Steuerrecht
    2. Hochrechnung der Erwerbseinkünfte bei Bezug von Arbeitslosengeld
    3. Beteiligungen an Ostgesellschaften als Umlaufvermögen
    4. Hausboot eines Erfinders steuerlich nicht abzugsfähig
    5. Abschreibung einer uneinbringlichen Forderung gegen stillen Gesellschafter
    6. Kein Betriebsausgabenpauschale für Oberarzt
    7. Zuordnung der Bezüge von Lehrbeauftragten
    8. Liebhaberei bei Revitalisierung eines denkmalgeschützten Hauses
    9. Nachzahlung von Unterhalt für uneheliche Tochter
    10. UFS: Begünstigtes Jahressechstel bei deutschem Arbeitgeber
    11. Steuerfreie Schmutzzulagen für Fahrer von Müllwägen
    12. Verdeckte Gewinnausschüttung an ausscheidenden Gesellschafter
    13. Schenkung an homosexuellen Lebenspartner
    14. Darlehensgewährung im Konzern I
    15. Darlehensgewährung im Konzern II
  1. Kindl, Umsatzsteuerbefreiung für Eurofighter europarechtswidrig?
  2. Doralt, Kindergeld: Zuverdienstgrenze verfassungswidrig?
  3. VwGH zur Einkünftezurechnung bis zur Einantwortung
  4. Beiser, Werbungskosten nach der Emeritierung
  5. Petritz, Gebieten Abkommens- und/oder Gemeinschaftsrecht einen Anrechnungsvortrag?
  6. VwGH zur Einlagenrückzahlungnach Verschmelzung
  7. Nochmals VwGH zu „Seeling“-Fällen nach der Stammfassung des UStG

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 5. 2007)