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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 5/2007

Heft 5 v. 15.5.2007

​​Info Aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ KO und AO - Änderung
      3. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ BörseG und BWG - Änderung
        3. ​ Finanzkonglomeratsquartalsberichts-Verordnung
      4. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Dänemark im Anwendungsbereich der EuGVVO und EuZVO
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Irreführung durch Aufnahme nicht verfügbarer Produkte in das Webangebot
      3. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ Haftung von eBay bei Markenverletzungen - BGH hält an seiner Rsp fest
  2. ​
    1. ​ Arbeits- & Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Neue Meldebestimmungen im ASVG
      3. ​
        1. ​ »Österreic
        2. ​ Neues DBA-Pakistan - BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreic
        2. ​ DG-Haftungsprivileg bei Rehabilitationaufenthalt?

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Schuldrecht
    2. ​ Zweimonatige Verfallsfrist für die Abrechnung abgelaufener Einkaufsgutscheine ist sittenwidrig
    3. ​ Gerichtliche Hinterlegung durch den Treuhänder wegen eines Konflikts zwischen den Treugebern
    4. ​ Diebstahl einer Bankomatkarte aus am Rücken getragenem Rucksack
    5. ​ Online-Gästebuch: Prüf- und Beobachtungspflicht des Homepagebetreibers
  2. ​
    1. ​ Judikatur Konsumentenschutz
    2. ​ Unzulässige AGB bei Kfz-Kaufverträgen
  3. ​
    1. ​ Judikatur Anwaltsrecht
    2. ​ Prozessvollmacht des Verwalters bleibt auch nach dessen Abberufung wirksam
    3. ​ Italienische Rechtsanwaltsgebührenordnung: zulässige Festlegung einer Mindestgrenze für Honorare - EuGH
  4. ​
    1. ​ Judikatur Handelsrecht
    2. ​ Haftung des Frachtführers bei Falschauslieferung an einen Nichtberechtigten?
  5. ​
    1. ​ Judikatur Gesellschaftsrecht
    2. ​ Mittels fiduziarischer Treuhand gehaltener GmbH-Anteil - Notariatsakt bei (Rück-) Übereignung
    3. ​ Zwangsweiser Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters; Übernahmsvertrag - Erhöhung der Stammeinlage
    4. ​ Verbotene Einlagenrückgewähr durch Mithaftung einer GmbH für Leasingvertrag
    5. ​ Vorvertragliche Aufklärungspflichten - Haftung des Geschäftsführers
    6. ​ Widerruf der Zustimmung zu konkurrenzierenden Tätigkeiten des Gesellschafter-Geschäftsführers
    7. ​ Entziehung der Geschäftführungsbefugnis bei Zweipersonen-GesBR
    8. ​ Privatstiftung: keine Anscheins- oder Duldungsvollmacht des Stifters
    9. ​ Berichtigung des Grundbuchs nach § 136 GBG bei „Geschäftsübernahme“ nach § 142 HGB
  6. ​
    1. ​ Judikatur Wettbewerbsrecht
    2. ​ Laktattest im Fitnesscenter - kein Eingriff in den ärztlichen Vorbehaltsbereich
    3. ​ Kein Verstoß gegen Zugabeverbot: Wahlmöglichkeit zwischen PKW-Jahresvignette oder Barrabatt bei einem Einkauf ab 500,- €
    4. ​ Gruppenfreistellungsverordnung Kfz-GVO 2002 - Umstrukturierung des Vertriebssystems eines Lieferanten
  7. ​
    1. ​ Judikatur Insolvenzrecht
    2. ​ Ungültige Vereinbarungen im Zuge von Freihandverkäufen im Konkursverfahren
  8. ​
    1. ​ Judikatur Exekutionsrecht
    2. ​ Verpflichtung zur Bucheinsicht mittels Exekutionsführung durchsetzbar
  9. ​
    1. ​ Judikatur Verfahrensrecht
    2. ​ Durchsetzung des Bucheinsichtsrechts - Bewertung des Entscheidungsgegenstandes durch das Rekursgericht
    3. ​ Nichtigkeitsklage wegen unerkannter Prozessunfähigkeit bei Zustellung des Zahlungsbefehls
  10. ​ Schumacher, Zur Exekution von Rechnungslegungsansprüchen
  11. ​ Steiner, Die GesBR nach Inkrafttreten des UGB
  12. ​ Thiele, Plagiatschutz kontra Urheber - Zum Verhältnis von innerem und äußerem Titelschutz
  13. ​ Leitner, Against Theory
  14. ​ Haberl, Anders- und Schlechtlieferung im ABGB und UGB

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Arbeitskräfteüberlassung
    2. ​ Vorliegen von Arbeitskräfteüberlassung im Werkvertrag
  2. ​
    1. ​ Judikatur Arbeitslosenversicherungsrecht
    2. ​ AlV-Beitrag für Männer ab 56. Lebensjahr diskriminierend
  3. ​
    1. ​ Judikatur Arbeislosenversicherungsrechtt
    2. ​ Keine Arbeitslosigkeit bei Fernstudium an Universität
    3. ​ Persönliche Geltendmachung des Notstandshilfeanspruches nach Krankenhausaufenthalt
    4. ​ Keine Gebührenbefreiung für Beschwerden an den VwGH im Verfahren nach dem AlVG
  4. ​ Grimm, Sacherer, Wolf, Anwendbarkeit des VBG auf neu eintretende Arbeitnehmer der Universitäten
  5. ​ Gerhartl, Rauchen am Arbeitsplatz

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Steuerrecht
    2. ​ Hochrechnung der Erwerbseinkünfte bei Bezug von Arbeitslosengeld
    3. ​ Beteiligungen an Ostgesellschaften als Umlaufvermögen
    4. ​ Hausboot eines Erfinders steuerlich nicht abzugsfähig
    5. ​ Abschreibung einer uneinbringlichen Forderung gegen stillen Gesellschafter
    6. ​ Kein Betriebsausgabenpauschale für Oberarzt
    7. ​ Zuordnung der Bezüge von Lehrbeauftragten
    8. ​ Liebhaberei bei Revitalisierung eines denkmalgeschützten Hauses
    9. ​ Nachzahlung von Unterhalt für uneheliche Tochter
    10. ​ UFS: Begünstigtes Jahressechstel bei deutschem Arbeitgeber
    11. ​ Steuerfreie Schmutzzulagen für Fahrer von Müllwägen
    12. ​ Verdeckte Gewinnausschüttung an ausscheidenden Gesellschafter
    13. ​ Schenkung an homosexuellen Lebenspartner
    14. ​ Darlehensgewährung im Konzern I
    15. ​ Darlehensgewährung im Konzern II
  2. ​ Kindl, Umsatzsteuerbefreiung für Eurofighter europarechtswidrig?
  3. ​ Doralt, Kindergeld: Zuverdienstgrenze verfassungswidrig?
  4. ​ VwGH zur Einkünftezurechnung bis zur Einantwortung
  5. ​ Beiser, Werbungskosten nach der Emeritierung
  6. ​ Petritz, Gebieten Abkommens- und/oder Gemeinschaftsrecht einen Anrechnungsvortrag?
  7. ​ VwGH zur Einlagenrückzahlungnach Verschmelzung
  8. ​ Nochmals VwGH zu „Seeling“-Fällen nach der Stammfassung des UStG

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 5. 2007)