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Vorliegen von Arbeitskräfteüberlassung im Werkvertrag

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitskräfteüberlassungRdW 2007/322RdW 2007, 302 Heft 5 v. 15.5.2007

AuslBG §§ 3, 28

AÜG § 4 Abs 2

Wird ein Werkvertrag von den AN des Auftragnehmers im Betrieb des Werkbestellers erbracht (hier: teilweise an einen Subunternehmer vergebene Elektrikerarbeiten auf einer Baustelle), liegt bereits bei Vorliegen nur eines der in § 4 Abs 2 Z 1 bis Z 4 AÜG genannten Tatbestandsmerkmale dem wirtschaftlichen Gehalt nach Arbeitskräfteüberlassung iSd § 3 Abs 1 AÜG durch den Werkunternehmer als Überlasser an den Werkbesteller als Beschäftiger vor (hier: Erbringung gleichartiger Elektrikerarbeiten und damit keine von den Leistungen des Werkbestellers unterscheidbaren Werke).

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