gerade noch RECHTzeitig
- Neuer Normalkostentarif ab 1. 8. 2006
- Frachtgeschäft: Beweislast für Ablieferung des Gutes
- Zwangsausgleich - kein Aufschub der Räumungsexekution
- Gerichtsstand der Streitgenossenschaft trotz Prozesssperre durch Konkurs eines Beklagten
- Keine Amtshaftung für Schäden durch ein „Jahrhunderthochwasser“
- Zulässige Verwendung der Domain „rechtsanwaltsportal.at“ durch ein Inkassobüro
- Vorrang einer kollektivvertraglichen Verfallsbestimmung vor gesetzlicher Präklusivfrist
- BMF: Besteuerungsrecht nach Auslandsentsendung während Altersteilzeit
- 1. EStR-Wartungserlass 2006
Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Schuldrecht
- UN-Kaufrecht - Mindeststandard der Ware richtet sich nach den Anforderungen im Verkäuferstaat
- Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf - Wandlung
- Erfüllungsgehilfenhaftung des Generalunternehmers für den vom Auftraggeber ausgewählten Subunternehmer
- Unzulässige Verfassung eines OEG-Gesellschaftsvertrags durch Steuerberater
- Haftung des Anlageberaters - kein Leistungsbegehren vor dem Verkauf der Wertpapiere
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- Judikatur Handelsrecht
- Zwangsstrafenverfahren bei mehreren handlungspflichtigen Personen
- Kostenvorschuss für die Eintragung der Zweig-niederlassung einer GmbH in das Handelsregister
- Firmenbuchverfahren: Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses bei erfolglosem Verbesserungsversuch des Vertretungsmangels
- Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen gegen Abschlussprüfer
- Beschädigung eines nicht im Eigentum des Frachtführers stehenden Aufliegers durch Mitarbeiter des Empfängers
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- Judikatur Immaterialgüterrecht
- Bestimmung des Schutzumfangs einer Marke; Maßnahmen bei Markenrechtsverletzung
- Auslegungsregeln für Patente
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- Judikatur Gesellschaftsrecht
- Zulässige Stimmrechtsausübung durch noch nicht im Firmenbuch eingetragenen Gesellschafter; wirksame Beschlussfassung
- Firmenbuch: keine Eintragung der bloß rechtsgeschäftlichen Bestellung eines Kommanditisten zum Geschäftsführer
- Privatstiftung: Kein konkludenter Verzicht auf Begünstigtenstellung; keine Heilung einer unzulässigen Vorstandsbestellung
- Exekution auf Gesamtrechte des Stifters gegenüber der Privatstiftung
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- Judikatur Wettbewerbsrecht
- Keine Zusammenschlusskontrolle bei Kauf von auch nicht potenziell am inländischen Markt wirkenden ausländischen Unternehmen
- Domain rechtsanwälte.at - Verletzung der Namensrechte des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags
- Sittenwidriger Wettbewerbsverstoß durch Aufstellen von größeren Werbeeinrichtungen als bewilligt
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- Judikatur Vergaberecht
- Formalien zur Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung
- Nowotny, Hundert Jahre GmbH-Gesetz
- Hochedlinger, OGH: Stifterrechte sind pfändbar!
- Wukoschitz, Reisepreisminderungsmythos „Frankfurter Tabelle“
- Cizek, Lederer, Internationale Streitanhängigkeit im Lichte der CMR
- Huemer, Rechtsformspezifische Rechnungslegung: Entscheidet die Rechtsform zum Abschluss- oder zum Aufstellungszeitpunkt?
Arbeitsrecht
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- Judikatur Allgemeines Arbeitsrecht
- AN der Universitäten - Anwendbarkeit des VBG bzw günstigerer arbeitsrechtlicher Vorschriften
- Zur Gültigkeit der mündlichen Verlängerung eines Sozialplanes
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- Judikatur Beendigung Dienstverhältmis im Konkurs
- Beendigungsansprüche nach einvernehmlicher Auflösung im Konkurs - Masseforderung
- Eingeschränkte Anrechnung von anderweitig verdientem Entgelt bei Austritt im Konkurs
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- Judikatur Insolvenz-Ausfallgeld
- Insolvenz-Ausfallgeld für nicht geleisteten Nachschuss an Pensionskasse
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- Judikatur Ausländerbeschäftigung
- Bewilligungspflichtige Beschäftigung von Ausländern in einem Schlachthof
- Au-Pair-Verhältnis umfasst keine Alten- und Pflegebetreuung
- Runggaldier, Neues zur Altersdiskriminierung
- Potz, Eine Adoption, eine Geburt und kein Wochengeld
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Eigenkapitalzuwachsverzinsung bei Mitunternehmerschaften
- Verfassungswidrige Diskriminierung von bilanzierenden Freiberuflern bei Eigenkapitalförderung?
- Vorweggenommene Werbungskosten durch Arbeitszimmer
- Unterschiedliche einkommensteuerliche Behandlung von Lehrpersonal
- Verdeckte Ausschüttung bei schlüssigem Forderungsverzicht
- Konzerndarlehen oder verdeckte Gewinnausschüttung?
- Kostenlose Mitarbeiterverköstigung und umsatzsteuerlicher Eigenverbrauch
- Umsatzsteuerpflicht öffentlicher Körperschaften bei Wettbewerbsverzerrungen
- Aufhebung der Pro-fisco-Klausel im Gebührengesetz
- Doralt, BAWAG-Penthaus: Selbstberechnung der Verkehrsteuern reformbedürftig!
- VwGH zur Unternehmensbewertung nach deutschem IdW und österreichischem Fachsenat
- Fröhlich, Erneuerung eines Wasserleitungsnetzes: Erhaltung oder Herstellung?
- Novacek, Berücksichtigung des Alters bei der Liebhabereibeurteilung?
- Atzmüller, Anmerkungen zu Novacek
- Twardosz, Veräußerung von Zinsscheinen
- Wohnungsvermietung an Sohn als Unterhaltsgewährung
- VwGH: Konzerninterne Überlassung der Nutzung von Pkw keine zum Vorsteuerabzug berechtigende gewerbliche Vermietung iSd § 12 UStG