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Zwangsausgleich - kein Aufschub der Räumungsexekution

gerade noch RECHTzeitigRdW 2006/440cRdW 2006, 481 Heft 8 v. 16.8.2006

Der in § 12a AO für das Ausgleichsverfahren zum Zweck der Unternehmenssanierung normierte Aufschub der wegen Nichtzahlung des Bestandzinses betriebenen Räumungsexekution gilt nicht auch im Wege der Analogie im Zwangsausgleichsverfahren.

OGH 26. 4. 2006, 3 Ob 32/06m

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