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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 11/2005

Heft 11 v. 15.11.2005

​​gerade noch RECHTzeitig

  1. ​ Wettbewerbsverstoß durch „catch all“- Funktion bei einer Internet-Domain
  2. ​ Service-Entgelt und Rezeptgebühr
  3. ​ Interessante neue Regierungsvorlagen
  4. ​ Wichtige Kundmachungen im BGBl
  5. ​ Erhöhung des Pendlerpauschales ab 2006 und des Kilometergeldes ab 28. 10. 2005

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Schuldrecht
    2. ​ Keine gröbliche Benachteiligung des Händlers durch die Risikoverteilung für Kreditkartenmissbrauch im Fernabsatz
    3. ​ Verhältnis zwischen General- und Subunternehmerverträgen
    4. ​ Vertrag über Software-Erstellung: Kein Werklieferungsvertrag, keine Pflicht zur Herausgabe des Quellcodes
    5. ​ Vorvertragliche Verkehrssicherungspflichten gegenüber Kaufhausbesuchern ohne Kaufabsicht
    6. ​ Keine Amtshaftung für Schäden aufgrund des Hochwassers im August 2002
    7. ​ Beratungspflichten des Notars als Vertragserrichter
  2. ​
    1. ​ Judikatur Konsumentenschutz
    2. ​ Reiseveranstaltungsvertrag - unzulässige Preisänderungsklausel
    3. ​ Nachträgliche Einstellung der Unternehmenstätigkeit führt nicht zur Anwendbarkeit des KSchG
  3. ​
    1. ​ Judikatur Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Mietzinsanhebung wegen gesellschaftsrechtlicher Änderungen - Umwandlung der Mieter-OHG in KG
  4. ​
    1. ​ Judikatur Bankenrecht
    2. ​ Eröffnung eines Wertpapierkassakontos durch Italiener in Österreich; Vollmachtsüberschreitung eines Anscheinserfüllungsgehilfen
  5. ​
    1. ​ Judikatur Immaterialgüterrecht
    2. ​ Leerkassettenvergütung für Trägermaterial in MP3-Playern, nicht aber für Computer-Festplatten
    3. ​ Keine Ersitzung einer Werknutzungsbewilligung
    4. ​ Verwechslungsgefahr bei Zeichen, das aus Unternehmensbezeichnung sowie älterer Marke besteht
  6. ​
    1. ​ Judikatur Wettbewerbsrecht
    2. ​ Vorzeitige Kündigung eines Kfz-Gebietshändlervertrags
  7. ​
    1. ​ Judikatur Internationales Privatrecht
    2. ​ Mietzinsanhebungsrecht als Eingriffsnorm?
  8. ​
    1. ​ Judikatur Insolvenzrecht
    2. ​ Anmeldung des Forderungsübergangs durch Bürgen und Zahler
    3. ​ Anfechtung der Rückzahlung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens
  9. ​
    1. ​ Judikatur Exekutionsrecht
    2. ​ Duldungs- oder Unterlassungsexekution - keine Geldstrafen für Organwalter der verpflichteten juristischen Person
  10. ​
    1. ​ Judikatur Verfahrensrecht
    2. ​ Zulässigkeit der „Sammelklage österreichischer Prägung“
    3. ​ Nebenintervention im Mahnverfahren
    4. ​ Keine Aufhebung von Vor- oder Zwischenentscheidungen des Schiedsgerichts
  11. ​ Nowotny, Neues zum Aufsichtsrat
  12. ​ Frotz, Kaufmann, Aufsichtsratsbefreiung auch bei Genossenschaften als Obergesellschaften?
  13. ​ Winkler, Mutz, Untergang eines Pfandrechtes an einem Gesellschaftsanteil bei Umgründungen
  14. ​ Iro, Die Rechtsnatur von Bestandverträgen in Einkaufszentren
  15. ​ Büchele, Der Schutz von Metainformationen (Kennzeichnungsschutz) nach § 90d UrhG im Lichte der Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003
  16. ​ Handig, Kunst oder Kommerz - eine gewerberechtliche Abgrenzung

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Beendigung Dienstverhältnis
    2. ​ Beleidigende Äußerungen des Rechtsvertreters gegen Arbeitgeber - kein Entlassungsgrund
    3. ​ Bloße Vorbereitungshandlungen zur Unternehmensgründung - keine gerechtfertigte Entlassung
    4. ​ Nichtbezahlung von privat konsumierten Getränken - ungerechtfertigte Entlassung
    5. ​ Rücktritt von Geschäftsführerfunktion kein Austrittsgrund
    6. ​ Kündigungsentschädigung eines Lehrlings bei rückwirkender Untersagung der Gewerbeausübung des Lehrherrn
    7. ​ Kündigung in Unkenntnis der Behinderteneigenschaft des Arbeitnehmers
  2. ​
    1. ​ Judikatur Dienstzeugnis
    2. ​ Ausnahmsweise passive Klagslegitimation des Masseverwalters betreffend Ausstellung eines Dienstzeugnisses
    3. ​ Zulässiger Verzicht auf Dienstzeugnis nach Ende des Dienstverhältnisses
  3. ​
    1. ​ Judikatur Betriebspension
    2. ​ Zulässiger Änderungsvorbehalt in freier Betriebsvereinbarung über Firmenpensionen
    3. ​ Massive Kürzung von Betriebspensionsansprüchen
    4. ​ Gleichheitswidrige Nichteinbeziehung von Überstunden in Pensionszuschuss
    5. ​ Wechsel ins Pensionskassensystem - Nachschusspflicht für zugesicherte Mindestpension
    6. ​ Unterstützungseinrichtung für aus dem Dienst ausscheidende Arbeitnehmer
  4. ​
    1. ​ Judikatur Unfallversicherungsschutz
    2. ​ Unfallversicherungsschutz bei degenerativer Vorschädigung
    3. ​ Kein Unfallversicherungsschutz bei ungewolltem Umweg über 165 km
    4. ​ Dienstgeberhaftungsprivileg - vorübergehende Heranziehung der Dienstnehmer des Auftraggebers
    5. ​ Dienstgeberhaftungsprivileg bei freiwilliger und kurzfristiger Mithilfe im Betrieb
    6. ​ Schmerzengeld für Trauer und Dienstgeberhaftungsprivileg
  5. ​
    1. ​ Judikatur Invaliditätspension
    2. ​ Invaliditätspension älterer Arbeiter - Berücksichtigung der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts*)
    3. ​ Verweisung auf Tätigkeiten einer anderen Verwendungsgruppe
    4. ​ Verweisung eines Filialleiters auf Teiltätigkeiten eines Einkäufers
  6. ​
    1. ​ Judikatur Neue Selbstständige
    2. ​ Ausnahmen von GSVG-Pflichtversicherung - kein Analogieschluss von „neuen Selbstständigen“ auf Gewerbetreibende
    3. ​ Altersbefreiung der „neuen Selbstständigen“
    4. ​ Versicherungsleistungen für „neue Selbstständige“ - Aufhebung des § 54 zweiter Satz GSVG wegen Verfassungswidrigkeit
  7. ​ Kreil, Invaliditätspension älterer Arbeiter und „flexibler“ Arbeitsmarkt
  8. ​ Eypeltauer, Dienstzeugnis eines Rechtsanwaltsanwärters

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Steuerrecht
    2. ​ Sachbezugsbewertung - verbilligter Erwerb eines Dienstwagens vom Arbeitgeber
    3. ​ Beurteilung diverser Aufwendungen eines Wiener Philharmonikers
    4. ​ Einschaltung einer „Jersey-Gesellschaft“ zur Vergabe von Konzerndarlehen
    5. ​ Bordlieferungen - Zwischenaufenthalte außerhalb des Gemeinschaftsgebietes
    6. ​ Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden - UFS widerspricht EuGH
    7. ​ Wiener Dienstgeberabgabe für Gesellschafter-Geschäftsführer
  2. ​ Zorn, Neues zur Einlagebewertung nach § 6 Z 5 EStG
  3. ​ Zorn, Einkommensteuerlicher Hälftesteuersatz bei Betriebsveräußerung gegen Rente
  4. ​ Tumpel, Widhalm, Steuerliche Einordnung von Turbo-Zertifikaten (Hebelprodukte)
  5. ​ Stangl, Zurechnungsfragen bei der unterjährigen Abtretung von Kapitalforderungen
  6. ​ Marschner, Zufluss von Zinsen - eine Replik zu Stangl
  7. ​ Renner, BFH zur Zuwendung einer Reise mit „Mischprogramm“ als Arbeitslohn
  8. ​ Pülzl, Steuerfalle Zweitwohnsitzverordnung?
  9. ​ VwGH lehnt BFH-Auffassung zum Forderungsverzicht des Gesellschafters ab
  10. ​ Finanzbeamte nicht mehr in der eigenen Dienststelle veranlagt