vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zulässiger Verzicht auf Dienstzeugnis nach Ende des Dienstverhältnisses

ArbeitsrechtJudikatur DienstzeugnisRdW 2005/778RdW 2005, 705 Heft 11 v. 15.11.2005

§ 39 AngG

1. Ein Verzicht auf den Anspruch auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses nach Wegfall der arbeitsvertragstypischen Drucksituation ist zulässig und wirksam.

2. Konnten die Parteien im Zuge der Verhandlungen über einen Generalvergleich (hier: 1½ Jahre nach Auflösung des Dienstverhältnisses) nicht nur an den Anspruch auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses denken, sondern haben sie darüber sogar ausdrücklich gesprochen (ohne allerdings den AG zur Ausstellung eines Dienstzeugnisses zu verpflichten), kann es nicht zweifelhaft sein, dass die Bereinigungswirkung des Vergleiches auch den Anspruch auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses umfasst.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!