Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Keine Pfandrechtsbegründung durch Übertragung des Effektenbuchs
- Anrechnung von Zahlungen des Realschuldners auf Höchstbetragshypothek
- Sittenwidrigkeit riskanter Bürgschaften
- Haftung des Kreditgebers für Forderungsausfälle bei verspäteter Konkursanmeldung
- Sicherheitserwartungen an Mountainbike-Leichtmetalllenker
- Fehlende Warneinrichtung eines Küchenofens und Produkthaftung
- Zinsenverjährung und zwangsweise Pfandrechtsbegründung
- Rechtzeitige Mängelrüge durch Telefax
- Rekursrecht neuer GmbH-Gesellschafter und Aussetzung des firmenbuchrechtlichen Verfahrens
- Unwirksame Regressbefreiung des Frachtführers gegenüber dem Versicherer
- Anspruchsverjährung nach CMR - Tilgungswirkung der Eventualaufrechnung
- Verhältnis der Bindungswirkung eines Strafurteils zur Rechtskrafterstreckung gem § 24 KHVG 1987
- Klageänderung bei Änderung des Klagebegehrens oder Klagegrundes
- Zulässigkeit der Beschlussfassung über die Klagerücknahme während des ausgesetzten Verfahrens
- Aufhebung eines Schiedsspruches und Gesetzesänderung
- Neue Formel zur Nachteiligkeitsprüfung bei Anfechtung eines Zessionskredites
- Kaufleutegemeinschaft als GesBR
- Nowotny, Gläubigerschutz bei Anleihen -Lehrreiches aus der Anleihe der Rieger Bank
- Iro, Missstände auch im Vergabewesen
- Bydlinski, Rücktritt wegen Verzugs ohne Nachfrist?Bemerkungen zu OGH v. 28.10.1997, 1 Ob 2297/96t1)
- Iro, OGH: Kein Freund von Formalien
- Hirsch, Privatstiftung: Letztbegünstigter als Vorstandsmitglied?
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Vertragsbediensteten-Schablone: Ansprüche von Spitalsärzten bei Urlaub und Krankenstand*)
- Dienstvertraglicher Leistungsort von Angehörigen des künstlerischen Personals der Wr Staatsoper
- Besonderer Kündigungsschutz - Betriebs(teil)stillegung
- Kündigung einer Schwangeren ohne Zustimmung des Gerichts
- Unzulässige Kündigung gem MSchG - Kündigungsentschädigung
- Klage auf Zustimmung zur Kündigung gem § 10 Abs 4 MSchG
- Gerichtliche Überprüfbarkeit von Dienstbeschreibungen
- Binder, Vertragsschablonen für Spitalsärzte und zwingendes Gesetz
- Mayr, Rechtsfragen zum angestellten Erfinder gemäß PatG
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Einkommenssteuerliche Behandlung der Gesellschafter einer nach Art II UmgrStG umgewandelten Kapitalgesellschaft
- Verlustvortragsübergang bei errichtender Umwandlung
- Einbringung eines Mitunternehmeranteiles samt Sonderbetriebsvermögen
- Einbringung und Stiftung
- Lieferung von Grundstück und Gebäude im Rahmen eines Bauherrnmodells durch verschiedene Unternehmer
- Umsatzsteuerermäßigte Nebenleistungen in der Tourismusbranche („All inclusive“-Angebote)
- Antrag auf Sollbesteuerung für 1997 bis Rechtskraft möglich
- Gleichbehandlungsgrundsatz bei Vertreterhaftung
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- Abgabenänderungsgesetz 1998 - Ausschuss und Plenum
- Farmer, Betriebsveräußerung: Anhebung des Alters verfassungswidrig?
- Mayr, VfGH bejaht Schuldzinsenabzug bei BeteiligungsveräußerungAnmerkung zu VfGH 25. 6. 1998, B 125/97
- Ludwig, Arbeitnehmer-/Arbeitgeberbeiträge zu Pensionskassen1)
- VwGH zu Reisekosten als Werbungskosten: Kein unmittelbarer Verweis auf Kilometergeldsätze
- Gehberger, Säumniszuschlag und Lohnsteuerprüfung
- Atzmüller, Unentgeltlicher Betriebserwerb: Geänderte Liebhabereibeurteilung bei langer (Betriebs-)Bestandsdauer?
- Gassner, Anteilsvereinigung durch Kapitalherabsetzung?Kritische Anmerkungen zu VwGH 28. 9. 1998, 98/16/0052