Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Erlöschen des Eigentumsvorbehaltes an Balkongitter
- Preisminderung bei wesentlichem, unbehebbarem Mangel; Geltendmachung von Mangelfolgeschäden durch Leasingnehmer
- Wechselmäßig gesichertes Darlehen für verbotenes Spiel
- Kein Recht auf Bezahlung der echten Fremdwährungsschuld in anderer als der geschuldeten Währung
- Verzicht auf Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers durch Vereinbarung eines Haftrücklasses?
- Mietzinsminderung wegen Gefahr terroristischer Anschläge gegen Mitmieter
- Wahlrecht und Beweislast bei § 1330 ABGB
- Anführung des Geburtsdatums in Grundbuchsurkunde
- Ersichtlichmachung eines Bauwerkes
- Treugeber streitgenössischer Nebenintervenient im Prozeß des treuhändigen Kommanditisten gegen Komplementär?
- Außerstreitiges Verfahren für Begehren eines Aufsichtsratsmitgliedes auf Ausfolgung eines Prüfungsberichtes?
- Zuständigkeit für Regreßprozeß unter mehreren aufeinander folgenden Frachtführern nach CMR
- Nowotny, Rückstellung wegen wirtschaftlichen Leistungszwanges
- Nowotny, Untergang der Aktiengesellschaft durch Verschmelzung - Sonderbeschluß der Vorzugsaktionäre?
- Swoboda, Der „verwaiste“ eV-Antrag - Königsidee oder Flop?
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Verfassungswidriges Aussetzen der Wertanpassung von Zusatzpensionen (ÖIAG)
- Entgeltanspruch des freigestellten Betriebsratsmitglieds
- Fortzahlung von Provisionsverdiensten bei teilweise freigestelltem Betriebsratsmitglied
- Entlassung eines arbeitnehmerähnlichen (freien) Handelsvertreters
- Entlassung wegen mangelhafter Arbeitsleistung
- Rücktritt des Betriebsrates
- Kosten im Verfahren über Insolvenz-Ausfallgeld
- Insolvenz-Ausfallgeld für Kosten aus Anfechtungsprozeß
- § 61 Abs 1 Z 2 ASGG verfassungswidrig
- Arbeitsvermittlungsmonopol und EG-Recht
- Mohr, Neuordnung des Lohnpfändungsrechts
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Betriebseinbringung nach Art I Abs 2 StruktVG nur bei korrespondierender Buchwertfortführung
- Übertragung stiller Reserven bei Veräußerung von Bezugsrechten
- Einbringung der Anteile ausländischer Kommanditisten in eine ausländische Mitunternehmerschaft
- Internationale Schachtelbefreiung auch für Liquidationsgewinne KStG: § 10 Z 5
- Fruchtgenuß an internationaler Schachtelbeteiligung nicht befreit
- Teilbetriebsveräußerung in und außerhalb einer Organschaft -Teilwertabschreibung?
- Besserungszahlungen nach Sanierungsgewinn
- Verschmelzende Umwandlung auf einen ausländischen Hauptgesellschafter
- Verlustausgleichsverbot gem § 2 Abs 2 EStG nur für unkörperliches Anlagevermögen EStG: § 2 Abs 2
- Kein IFB für Vorführ-LKW
- Kontoführungskosten und Kosten für Kreditkarten bei Dienstnehmern idR keine Werbungskosten
- Gebäudeübertragung unter Zurückbehaltung eines Wohnrechts
- Neue Durchführungsrichtlinien zur Behandlung gemeinnütziger Bauvereinigungen
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- Judikatur Steuerrecht
- Verbindlichkeiten für Pflichtnotstandsreserven
- Zur echten stillen Gesellschaft im Familienkreis
- Verzicht auf Wohnrecht gegen Entgelt nicht steuerbar
- Sonderbetriebsvermögen muß von Mitunternehmerschaft bilanziert werden
- Sozialversicherungs-Pflichtbeiträge können Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung sein; Zuflußbesteuerung bei Nichtabziehbarkeit verfassungswidrig?
- Grund und Boden des Betriebsvermögens kann unter § 29 Z 1 fallen
- Kein Abzug von Nutzungsentgelten als Renten oder dauernde Lasten
- Mitunternehmer-Beteiligung im Betriebsvermögen: „Spiegelbildtheorie“
- Mehrfache Gebühr für Sperrzeitansuchen betreffend mehrere Zeiträume
- Neuer Steuerombudsdienst im BMF
- Nochmals: Das negative Kapitalkonto des Kommanditisten im Bewertungsrecht
- Bichler, Ein unlösbarer Liebhabereifall
- Gehrmann, Zehntelabsetzung und Verlustabzug bei nachträglicher Beurteilung als Liebhaberei
Bilanzrecht
- Wagenhofer, Die Größenklassen im RLG und Übergangsfragen