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Arbeitsvermittlungsmonopol und EG-Recht

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1991, 214 Heft 7 v. 1.7.1991

EWG-V: Art 7, 59, 86, 90

1. Ein Staat, der einer öffentlich-rechtlichen Anstalt ein Arbeitsvermittlungsmonopol einräumt, verstößt gegen Art 90 Abs 1 EWG-V, wenn er dadurch eine Lage schafft, in der die Anstalt zwangsläufig gegen Art 86 EWG-V verstoßen muß.

Das ist insb dann anzunehmen, wenn

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