Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Verpfändung von Sparbriefen ohne Bekanntgabe des Losungswortes
- Kein Kontrahierungszwang für Informationen
- Fälligkeit der Bankgarantie bei Drittverbot wegen mißbräuchlicher Inanspruchnahme
- Haftung des Schuldners bei Verstoß der Bank und eines Dritten gegen vereinbarte Zeichnungsberechtigung
- Aufrechnung gegen Werklohnforderung im Ausgleich
- Weitergaberecht: Arten und Wirkungen
- Weitergaberecht als gewöhnliche Nebenabrede
- Anrechnung von Ausgaben auf Mietzinsreserve
- Rückstellung der bemängelten Ware
- Abberufung eines wirtschaftlich beherrschenden „Fremdgeschäftsführers“ einer GmbH
- Kaduzierung eines GmbH-Anteils
- Rechtsmittelbefugnis des Gläubigers im Amtslöschungsverfahren über eine GmbH
- Keine Verwirkung des Anspruches aus der Versicherung durch Täuschung über Ansprüche aus einem anderen Versicherungsvertrag mit demselben Versicherer
- Obliegenheit zur Aufklärung und Anzeige des Versicherungsnehmers als Beifahrer
- Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr für Rechtsanwälte in der EG
- Karollus, Zivil- und Strafrechtliches zur „Deckungsvorsorge“ (§ 16 ProdHG)
- Die Haftung des Unternehmenserwerbers - einheitliche Rechtsprechung in Sicht?
- Geist, Verlängerungsklauseln in Konsumentenversicherungsverträgen
- Madl, Ablauf der „empfohlenen Aufbrauchsfrist“ - ein Mangel trotz einwandfreier Qualität?
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Entschädigung von Urlaubsansprüchen aus früheren Jahren
- Aufrechterhaltung von Überzahlungen bei Handelsangestellten
- Versicherungsprämie des Arbeitgebers für Betriebspension nicht abfertigungserhöhend
- Urlaubsaliquotierung durch Karenzurlaub nach MSchG
- Anzuwendendes Recht bei Auslandstätigkeit
- Entlassung wegen Verweigerung von Überstundenarbeit
- Entlassung wegen Alkoholisierung
- Entlassung eines Vertreters wegen Vertrauensunwürdigkeit
- Kalenderjahr als Urlaubsjahr durch Individualvereinbarung
- Anwendung des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes
- Vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses wegen Mißhandlung
- Entlassung nach § 82 GewO 1859
- Köck, § 1014 ABGB und Arbeitskollegenhaftung bei Sachschäden
- Andexlinger, Betriebsurlaub kraft Dienstvertrages
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Vorläufige Veranlagung wegen Liebhaberei
- Verschulden des Finanzamtes kein Wiederaufnahmshindernis
- Bewertungsmäßige Zuordnung zu Vermögensarten auch bei Liebhaberei
- Sonderbetriebsvermögen im Bewertungsrecht
- Kein Schuldenabzug für Abfertigungsvorsorge beim Einheitswert
- Stille Gesellschaft zwischen Ehegatten
- Zurechnung von Gewinnen aus Schwarzgeschäften einer GesmbH
- Kosten eines Baumängelprozesses als Herstellungskosten
- Außergewöhnliche Belastung: Zweitwohnung
- Nachträgliche Geltendmachung von Investitionsfreibeträgen
- Keine Tagesgelder bei Familienheimfahrten
- Gewerblicher Grundstückshandel
- Keine Rückstellung für Lohngarantie
- Doralt, Keine Rückzahlung der Aufsichtsratsabgabe nach § 240 Abs 3 BAO?
- Doralt, Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer
- Beiser, Eingeschränkte Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen nach § 34 Abs 7 EStG 1988 verfassungswidrig - Das Heiratsgut bleibt außergewöhnliche Belastung
- Betriebe gewerblicher Art nur bei einer Tätigkeit „von einigem wirtschaftlichen Gewicht“?
- Rückstellungen für Umweltschutz-Anlagen
Bilanzrecht
- Rückle, Rechnungslegungsgesetz 1989