Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Rechtsstellung des Treugebers bei Kreditkonsortium - Schutzzweck des § 1 Abs 4 KWG
- Beginn der Frist des § 41 Abs 4 GmbHG - Nichtigkeitsklage bei Eingriff in Sonderrechte
- Verjährung von Forderungen wegen deliktischen Verhaltens des Frachtführers
- Keine Teilnahme am Rabattverstoß bei Hinweis auf Unternehmen, die unzulässigen Rabatt gewähren
- Geschäftliche Tätigkeit (§ 1 Abs 1 MRG) eines (Sport-)Vereines
- Unternehmensverpachtung keine Weitergabe iSd § 30 Abs 2 Z 4 MRG - Vorliegen einer Unternehmenspacht
- Keine Wirkung eines verfrühten und überhöhten Erhöhungsbegehrens iSd § 16 Abs 6 MRG
- Keine rückwirkende Geltendmachung der Wertsicherung des Hauptmietzinses
- Gläubigerbenachteiligung bei Veräußerung einer überbelasteten Sache - Rechtsstellung des Begünstigten bei Verpfändung einer Lebensversicherung
- Subjektive Tatseite der Beteiligung an der Untreue
- Überwachungspflichten des GmbH-Geschäftsführers
- Schauer, Worauf bezieht sich das Formgebot bei der Abtretung von GmbH-Anteilen?
- Nowotny, Durchsetzung der GmbH-Kapitalerhöhung auf S 500.000,- bei Pattstellung in der Generalversammlung?
- Nowotny, Übertragung von GmbH-Anteilen ohne Notariatsakt Gebührenrechtliche Aspekte
- Enzinger, Zur Haftung des Frachtführers
- Wilhelm, Kündigung des Bauvertrags wegen Konkurses des Bauunternehmers?
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Irrtümliche Anrechnung von Vordienstzeiten
- „Folgeprovision“ und „Betreuungsprovision“ eines Versicherungsvertreters
- Mäßigung einer Konventionalstrafe
- Nachfristsetzung vor Austritt wegen unterkollektivvertraglicher Entlohnung
- Entlassung wegen Verleitung zum Ungehorsam
- Arbeitnehmerkündigung mit verkürzter Frist; Rückverrechnung von Urlaubsvorgriffen
- Erhöhtes Trennungsgeld bei Beschäftigung in Bau-ARGE
- Mindestbeschäftigungsdauer bei Kündigungsanfechtung
- Betriebsidentität bei bevorstehender Betriebsaufspaltung
- Motivkündigung und Anfechtungsfrist
- Überwachungsrecht bei freiwilligen Zulagen
- Mazal, Die Rechtsstellung des Betriebsratsmitgliedes bei Kompetenzerstreckung gem § 62b ArbVG
- Korber, 3x SV-Beiträge für Investitionsrücklage wirklich möglich?
- Andexlinger, Vertragsinformation durch „Dienstzettel“
- Fruhwürth, Witwerpension neuerlich verfassungswidrig?
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Verlustzuweisung an Kommanditisten
- Liebhaberei bei echter stiller Gesellschaft
- Liebhaberei in der Landwirtschaft
- Wiederaufnahme bei Liebhaberei
- Gewinnrealisierung bei Veräußerung
- Provisionszahlungen an Handelsvertreter
- Fortbildungskosten eines Betriebsrates
- Kürzung der Werbungskosten bei teilweise unentgeltlicher Wohnungsüberlassung
- Kein „wirtschaftliches“ Stockwerkseigentum
- Abfluß von „Barkautionen“
- Berechnung des Einbringungsgewinnes
- Zuwendungsnießbrauch
- Umsatzsteuer bei Leistungen eines Notarsubstituten
- Schätzung zu niedrig erklärter Zinseinnahmen
- Vorläufige Abgabenfestsetzung
- Kohler, Verlustvortrag nur bei ordnungsgemäßer Buchführung: verfassungswidrig?
- Mietkaution: Kein Zufließen iS des § 19 EStG - Zinsenvorteil steuerpflichtig?
- Erbschleicherbegünstigung verfassungswidrig?
- Preisl, Einkünfte des Miteigentümers aus der Gebäudeverwaltung
- Beiser, Auftragsuntersuchungen und Gutachten nur ausnahmsweise wissenschaftliche Tätigkeit?
- Literatur und Information