Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Haftung für vorsätzliches Verhalten des Erfüllungsgehilfen - Rechtswidrigkeitszusammenhang bei Verlust von Folgeaufträgen
- Prüfpflicht des Händlers - Keine Produzentenhaftung für bloße Vermögensschäden
- Haftung aus „unternehmensbezogenen Geschäften“ - Rechtsscheinhaftung des für ein Unternehmen Handelnden
- Irreführende Ankündigung bei Abzahlungsgeschäften
- Eintragung gerichtlicher Entscheidungen in das Datenverarbeitungsregister
- Gerichtsstand durch äußeren Anschein
- Richtigstellung der Parteibezeichnung - Parteiänderung
- Untreue des Geschäftsführers einer ARGE
- Kriterien der objektiven für § 159 Abs 1 Z 1 StGB spezifischen Sorgfaltswidrigkeit
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen fahrlässiger Fristversäumnis der Partei oder des Parteienvertreters
- Koch, Das in Österreich geltende Seehandelsrecht
- Mohr, Der Verein im Sinne des Vereinsgesetzes mit genossenschaftlichen Elementen
- Literatur und Information
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Werkswohnung nach MRG und MG
- Konkurrenzklausel: Zumutbarkeit der Rückkehr in erlernten Beruf
- Deklaratives Anerkenntnis und Mäßigung des Schadenersatzes
- Invalidenkündigung grundsätzlich nur nach rechtskräftigem Zustimmungsbescheid rechtswirksam
- Keine Bindung des Masseverwalters an Kündigungstermine
- Abfertigung bei Liquidationszwangsausgleich im Konkurs
- Zur „Erheblichkeit“ des Dienstversäumnisses
- Betrugsvorwurf im Zusammenhang mit Lohnabrechnung
- Anfechtung der Betriebsratswahl
- Nachträgliche Zustimmung zur Entlassung eines Betriebsratsmitglieds
- Die Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes
- Tritremmel, Finanzielle Förderung von Jugendarbeitsplätzen
- Dungl, Die Kündigung während des Urlaubs
- Schrank, Einarbeiten und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Verlustausgleich bei Kommanditisten
- Verträge zwischen nahen Angehörigen - Fremdvergleich
- Zur Inlandszugehörigkeit bei vermieteten Wirtschaftsgütern
- Konzertflügel bei einem Musiklehrer als Werbungskosten
- Steuerliche Beurteilung einer Zeitrente
- Keine Sonderausgaben für Errichtung eines Kleinkraftwerkes
- Vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Kapitalgesellschaften als Mitunternehmer
- Keine faktische Mitunternehmerschaft
- Finanzielle Unterstützung eines resozialisierungsbedürftigen selbsterhaltungsfähigen Kindes ist nicht zwangsläufig
- Heiratsgut nur bei nahem zeitlichen Zusammenhang mit Eheschließung
- Außergewöhnliche Belastung: Besuchsfahrten zum inhaftierten Ehemann
- GebG: Gebührenpflicht auch für einen Leasingvertrag, der auf Grund eines Optionsrechtes als Kauf anzusehen ist
- GebG: Nachträgliche, vorübergehende Gerätebeistellung an Arbeitsgemeinschaften nicht gebührenpflichtig; VwGG, BAO: Erstmalige Geltendmachung der Verjährung im VwGH-Verfahren
- GrEStG: Wohnungen mit einer Nutzfläche von bloß 40 m² begründen keine Arbeiterwohnstätte
- Ausbesserung von „Luxusgegenständen“ im Ausland
- Beschränkte Steuerpflicht - isolierende Betrachtungsweise
- Doralt, Verrechnung des Verlustvortrags nach § 1 Abs 5 Strukt VG im Jahr der Verschmelzung
- Braito, Zufluß und Aktivierung von Gewinnanteilen an Kapitalgesellschaften
- Literatur und Information