Erkenntnisse des EuGH
- Belgische Abzugssteuer für Zinszahlungen an beschränkt StPfl nicht gemeinschaftsrechtswidrig
- Besteuerung ausländischer Dividenden bei der inländischen Mutterges
- Aufspaltung eines einheitlichen Vertrages allenfalls Missbrauch
- Vorsteuerabzug für zugleich nichtunternehmerischen und unternehmerischen Tätigkeiten dienende Vorleistungen
- Steuerpflicht und Steuersatz für Hausanschluss durch Wasserverband
- Steuerbefreiung für Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter gilt auch für Untervertreter
- Steuerfreiheit der Exportlieferung bei gutem Glauben über die Ausfuhr
- Bei Reverse-Charge darf Vorsteuerabzug nicht wegen schlichter Formfehler (Verletzung von Aufzeichnungspflichten) versagt werden
- Gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur Rückerstattung von MWSt im UK, wenn die MWSt entgegen einer auf eine stand-still-Klausel der Sechsten RL gestützte nationale Norm erhoben worden ist
- Seinerzeitige deutsche Regelung, wonach für Zwecke der ErbSt ausländisches Vermögen höher bewertet wird als vergleichbares Inlandsvermögen, verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit
- Auch Alkohol in Kochwein gilt als Ethylalkohol