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Gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur Rückerstattung von MWSt im UK, wenn die MWSt entgegen einer auf eine stand-still-Klausel der Sechsten RL gestützte nationale Norm erhoben worden ist

Erkenntnisse des EuGHÖStZB 2009/263ÖStZB 2009, 286 Heft 11 v. 2.6.2009

MWSt

Sechste RL 77/388/EWG : Art 28 Abs 2

1.1. Im Vereinigten Königreich besteht auf Grund eines Beibehaltungsrechts dieses Mitgliedstaates (stand-still-Regelung des Art 28 Abs 2 der Sechsten RL) ein Nullsteuersatz für Lebensmittel. Daher gilt die für Keksumsätze eines Unternehmers erhobene MWSt als zu Unrecht erhoben.

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