- EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 2 lit b: Berechnung der Anschaffungskosten eines Leasingfahrzeuges zur Ermittlung der Luxustangente
- EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 2 lit d: Kein absetzbares Arbeitszimmer für einen Vortragenden an einer Fachhochschule auch bei zeitlichem Überwiegen der Tätigkeit im Arbeitszimmer
- EStG 1988 § 23 Z 2; BAO § 188 Abs 1 lit b: InnengesBR bestehend aus Golfprofi und Sponsoren keine Mitunternehmerschaft mit gemeinschaftlicher Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
- EStG 1988 § 30; BAO § 23: Ermittlung des Spekulationsgewinns aus einer Liegenschaftsveräußerung bei Scheingeschäft über eine auf dieser Liegenschaft befindliche unverwendbare Krananlage
- EStG 1988 §§ 42, 43, 108 lit e: Rechtzeitiger Antrag auf Investitionszuwachsprämie im Falle einer der Einkommensteuererklärung vorangehenden Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung
- EStG 1988 § 99a; DBA-Belgien Art 12; DBA-Frankreich Art 12; DBA-Großbritannien Art 12; DBA Italien Art 12; DBA Schweiz Art 12: Quellensteuerentlastung
- EStG 1988 § 108e; UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit b: Keine Investitionszuwachsprämie bzw kein Vorsteuerabzug für das Kraftfahrzeug der Marke Ssang Yong Rexton 27 XDI Premium
- EStG 1988 § 108e; BAO § 166: Nachweis der Rechtzeitigkeit eines Antrages auf Investitionszuwachsprämie
- EStG 1988 § 108e: Anspruch auf Investitionszuwachsprämie für die Kalenderjahre 2002 und 2003 nur bei gleichzeitiger Geltendmachung mit AbgErklärung
- EStG 1988 § 108e Abs 4: Anspruch auf Investitionszuwachsprämie für die Kalenderjahre 2002 und 2003 nur bei gleichzeitiger Geltendmachung mit AbgErklärung
- KommStG § 1, § 8 Z 2; BAO §§ 34, 45, 46: Kommunalsteuerpflicht einer gemeinnützigen Krankenanstalt hinsichtlich einer auch mit Fremdverköstigung befassten Küche
- UStG 1994 § 4 Abs 1: Zuschüsse eines Golfclubs an den Betreiber der Golfanlage als umsatzsteuerpflichtige Gegenleistung
- UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit b; 6. MWSt-RL Art 7 Abs 6: Beurteilung des „kastenförmigen Aussehens“ iZm der Einstufung des „kompakten Kombi“ Opel Zafira als zum Vorsteuerabzug berechtigendender Kleinbus
- ErbStG § 1 Abs 1 Z 1, § 2 Abs 1 Z 3: Erwerb einer Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung von Todes wegen durch Übergabe der Versicherungspolizze zu Lebzeiten gegen Erbringung von Pflegeleistungen an den Übergeber
- ErbStG § 15 Abs 1 Z 17: Erbschaftssteuerbefreiung bei Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen aus endbesteuertem Vermögen
- GGG TP 1: Gerichtsgeb für in einem Schriftsatz mit einer Wiederaufnahmeklage verbundene Eventualklage
- GGG TP 9: Eintragungsgeb bei Einverleibung des Eigentumsrechtes für den letzen Erwerber einer Liegenschaft nach einer außerbücherlichen Erwerberkette
- GGG § 2 Abs 1 lit a: GerichtsgebPflicht einer wegen fehlender Unterschrift eines Rechtsanwalts zurückgewiesener mit Verfahrenshilfeantrag versehener Amtshaftungsklage
- GGG § 4; BAO § 211; ABGB § 1438: Entrichtung von Gerichtsgeb durch Aufrechnung
- GGG § 15 Abs 2; JN § 55 Abs 1: Zusammenrechnung von Ansprüchen für die Bemessung der Gerichtsgeb bei verbundenen Rechtssachen
- WFG § 53 Abs 3 und 4; GGG § 2 Z 4: Nutzflächenberechnung bei Beurteilung der GerichtsgebBefreiung von Pfandrechtseintragungen bei einem geförderten (teilweisen) Dachbodenausbau
- BAO § 14: AbgHaftung des Betriebserwerbers einer Tankstelle bei Übertragung mehrerer Teilbetriebe (Tankstelle, Shop und Kfz-Werkstatt samt Autohandel)
- BAO § 184 Abs 1: Schätzung aufgrund ungeklärten Vermögenszuwachses
- BAO § 236 Abs 1: Keine Nachsicht von im Erbweg übernommenen Steuerschulden die im Nachlass gedeckt sind
- BAO § 303 Abs 1 lit b: Keine Wiederaufnahme nach unterschiedlicher Tatsachen- oder Beweiswürdigung im Abgaben- und Finanzstrafverfahren
- VwGG § 45: Unzulässige Abänderung von VwGH-(Kosten)Beschlüssen; Wiederaufnahme eines wegen Klaglosstellung eingestellten VwGH-Verfahrens
- KPF-V §§ 4, 8: Einbringung von Anträgen auf Kulturpflanzenflächenzahlungen - Mängel und Fehler bei der Weiterleitung
- OÖ IBG § 1; KanalgebO der Gemeinde St. Johann am Wimberg §§ 1, 4; B-VG Art 18; OÖ LAO § 3: Abmachungswidrig und verfrüht vorgeschriebene Kanalanschlussgeb
- Wr. AnzAbgG §§ 1, 4 Abs 3, § 7: AbgBemessungsverfahren und Bruchteilsfestsetzung für die Wr. Anzeigenabgabe
- VO (EG) 1254/1999 Art 12, 13; VO (EWG) 2342/1999 Art 32: Extensivierungsprämie und Berechnung des Besatzdichtefaktors bei der Rinderhaltung
