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ÖStZB - Beilage zur Österreichischen Steuerzeitung
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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 15-16/2006

Heft 15 und 16 v. 1.8.2006

​​Erkenntnisse des VwGH

  1. ​ EStG 1988 § 2 Abs 3; UStG 1994 § 2 Abs 5 Z 2, § 28 Abs 5 Z 4;6. MWSt-RL 77/388/EWG Art 13: Einkommen- und umsatzsteuerliche Beurteilung einer (kleinen) Vermietung von Wohnungen in einem Gebäude
  2. ​ EStG 1988 § 4 Abs 4; BAO § 162: Nichtabsetzbarkeit von Zahlungen für „Leistungen“ einer bloß formell existenten Domizilgesellschaft in einer Steueroase
  3. ​ EStG 1988 § 4 Abs 4, § 20 Abs 1 Z 3: Abzugsfähigkeit von Bewirtungsspesen bei Pressekonferenzen und Buchpräsentationen
  4. ​ EStG 1988 § 4 Abs 1, § 24: Veräußerung eines Betriebsgrundstückes gemeinsam mit angrenzendem Privatgrundstück; Aufteilungsschlüssel für Veräußerungserlös zur Feststellung betrieblicher Einkünfte
  5. ​ EStG 1988 § 6 Z 5, § 8 Abs 5: Teilwertabschreibung des Schottervorkommens auf einem Grundstück
  6. ​ EStG 1988 § 15 Abs 1, § 25 Abs 1, § 28 Abs 1: Pauschalvergütung für dienstliche Nutzung eines im Wohnungsverband einer Arbeitnehmerin gelegenen Büroraumes als Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit
  7. ​ EStG 1988 § 15 Abs 2, § 68 Abs 1: Dienstwohnung eines Gesellschafter-Gf als geldwerter Vorteil; Überstundenbegünstigung bei Überstundenpauschalvergütungen für Gesellschafter-Gf
  8. ​ EStG 1988 § 22 Z 2; KommStG §§ 1, 2: KommSt-Pflicht eines Alleingesellschafter-Gf bei Eingliederung in den betrieblichen Organismus durch kontinuierliche Wahrnehmung der Gf-Agenden
  9. ​ EStG 1988 § 22 Z 2: Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf bei Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Ges
  10. ​ EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2: Eingliederung eines 100%-Gesellschafter-Gf in den betrieblichen Organismus der Gesellschaft
  11. ​ EStG 1988 §§ 27, 93 Abs 2 Z 1 lit a und b, § 94 Z 2; KStG § 8 Abs 2: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Zuschätzung von Mehrgewinnen und Zurechnung der Mehrgewinne
  12. ​ EStG 1988 § 28 Abs 2; BAO § 93 Abs 3, § 288 Abs 1 lit d: Absetzung von Elektroinstallationen als Instandsetzungsaufwand
  13. ​ EStG 1988 § 31; BAO § 21: Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Berechnung des Veräußerungserlöses aus einer Beteiligung
  14. ​ EStG 1988 § 33 Abs 4 Z 3 lit a; FLAG § 10 Abs 3; BAO § 207 Abs 4, § 209 Abs 1; ABGB § 7: Zeitliche Beschränkung der Geltendmachung von Kinderabsetzbeträgen; Verjährung, Gesetzesanalogie und Gesetzeslücken
  15. ​ EStG 1988 § 67 Abs 3 und 6; GehG § 20c Abs 3 Z 3: Kein begünstigter Steuersatz für Jubiläumszuwendung im öffentlichen Dienst bei Auszahlung anlässlich der Versetzung in den Ruhestand
  16. ​ EStG 1988 § 67 Abs 8 lit b: Kein begünstigter Steuersatz für Abgeltung einer Pensionsanwartschaft
  17. ​ EStG 1988 § 108e: Bemessungsgrundlage der Investitionszuwachsprämie bei Herstellung von kundenspezifischen Werkzeugen unter Inanspruchnahme von Zuschüssen der Kunden
  18. ​ FLAG § 2 Abs 1 lit b: Familienbeihilfenanspruch bei Verlängerung der höchstzulässigen Studiendauer durch Tätigkeit eines Studenten als Studienrichtungsvertreter im Falle eines Auslands-Erweiterungsstudiums
  19. ​ FLAG § 8 Abs 6: Notwendige Feststellungen für den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe eines behinderten Kindes im ärztlichen Zeugnis
  20. ​ FLAG § 26 Abs 1 und 4: Kein gutgläubiger Verbrauch von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe; kein Anspruch auf Verzicht auf Rückforderung in Ausübung des Aufsichtsrechtes
  21. ​ KStG 1988 § 8 Abs 2 und 3 Z 1, § 10 Abs 1 Z 3: Bilanzielle Behandlung von Genussrechten im Umlaufvermögen einer Genossenschaft
  22. ​ UStG 1994 § 11 Abs 1 Z 4, § 11 Abs 14; 6. MWSt-Richtlinie 77/388/EWG Art 28 b Teil B: Ort der Lieferung im Versandhandel; Anwendung der Versandhandelsregelung
  23. ​ UStG 1994 § 6 Abs 1 Z 19; EStG 1988 § 22 Z 3; BAO § 303 Abs 4: Unabhängigkeit der unechten USt-Befreiung von Einkünften aus ärztlicher Tätigkeit einer KEG von der Beteiligung Berufsfremder an der Ges
  24. ​ ErbStG § 20; ABGB § 531: Hypothekarisch auf Liegenschaften einer Verlassenschaft sichergestellte Schulden Dritter sind keine Abzugspost für die ErbSt
  25. ​ GebAG § 18 Abs 1 Z 2 lit c: Zeugengeb bei Bestellung eines Stellvertreters - Notwendigkeit der Stellvertretung
  26. ​ GEG § 9 Abs 2: Kein Nachlass von Gerichtsgeb bei Nichtvorlage eines Vermögensverzeichnisses
  27. ​ BAO §§ 9, 80: Abgabenhaftung des Gf wegen fehlenden Nachweises der Mittel-losigkeit der Ges
  28. ​ BAO § 167 Abs 2, § 183 Abs 3, § 184; KStG § 8 Abs 2; EStG 1988 § 93 Abs 1: Erfassung von als Einlagen des Gesellschafter-Gf eines Espressos im Rechenwerk des Espressos aufscheinenden,
  29. ​ BAO § 198; FLAG § 41 Abs 3; EStG 1988 § 82: Festsetzung von Dienstgeber-beiträgen keine Geltendmachung einer Haftung
  30. ​ BAO § 209 Abs 1; KVG § 21 Z 1: Verjährung von BUSt bei mehreren BUSt-pflichtigen Vorgängen in einer Rahmenvereinbarung
  31. ​ BAO §§ 250, 275, 303 Abs 4, § 307: Fiktion der Zurücknahme einer Berufung gegen die Wiederaufnahme eines Verfahrens ohne entsprechenden Berufungsantrag nach Mängelbehebungsauftrag
  32. ​ BAO § 308 Abs 1: Keine Wiedereinsetzung bei fehlenden Organisationserfordernissen für Fristversäumnisse
  33. ​ ALSAG § 3 Abs 1 Z 2: Altlastenbeitragspflichtiger Erdaushub auf einem Lagerplatz zur Lagerung von Baurestmassen
  34. ​ FinStrG § 33 Abs 2 lit a, § 83 Abs 1: Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen aufgrund unrichtiger USt-Voranmeldungen
  35. ​ FinStrG § 37 Abs 1, § 46 Abs 1; BAO § 167 Abs 2; VwGG § 41 Abs 1: Verwaltungsgerichtliche Kontrolle der Zurechnung von geschmuggelten Zigaretten an einen Abg- und Monopolhehler
  36. ​ DBA-Deutschland 1954 Art 4 Abs 3, Art 8; BAO § 29: Besteuerungsrecht an Einkünften eines in Deutschland ansässigen Unternehmensberaters
  37. ​ NÖ AO § 183 Abs 1; BAO § 236 Abs 1; NÖ BauO § 9 Abs 3: Keine Nachsicht von Aufschließungsabg, die auf einem in einer Zwangsversteigerung erworbenen Grundstück haften, wegen Unbilligkeit
  38. ​ NÖ BauO § 38 Abs 1; VwGG § 42 Abs 3: Ex-tunc-Wirkung der Aufhebung einer Bauplatzerklärung durch eine Vorstellungsbehörde iZm der Vorschreibung von Aufschließungsbeiträgen in NÖ
  39. ​ OÖ ParkgebührenG § 2 Abs 2: Fragestellung bei Lenkerauskunft nach Übertretung des OÖ Parkgebührengesetzes in einer Kurzparkzone; Maßgeblichkeit des Überlassens nicht des Lenkens
  40. ​ Sbg ALG §§ 11, 12, 16; Sbg ROG § 31 Abs 4; Neuerliche Kanalanschlussbeitragspflicht bei Bauplatzerklärung im Falle der Überschreitung der Längenausdehnung
  41. ​ Stmk ParkgebührenG § 1 Abs 1; F-VG 1948 § 8 Abs 1; StVO § 25 Abs 2, § 52 Z 2 und 13a, d und e: Erfordernis einer landesgesetzlichen Ermächtigung zur Einhebung von Parkgeb durch eine Gemeinde; ordnungsgemäße Kundmachung von Kurzparkzonen
  42. ​ Vlbg KanalG § 23: Haftung für Kanalabg
  43. ​ Wr DienstabgabeG §§ 1, 2 Abs 4: Dienstgeberabg-Pflicht von Gesellschafter-Gf, die ihre Leistungen gegenüber der Ges im Rahmen ihres gewerblichen Einzelunternehmens erbringen
  44. ​ Wr ParkometerG 1974 § 1a Abs 1; KFG 1967 § 103 Abs 2: Beurteilung der Auskunft eines Zulassungsbesitzers nach Parkvergehen in einer Kurzparkzone, das Fahrzeug niemandem überlassen zu haben

​​Erkenntnisse des EuGH

  1. ​ MWSt, Sechste RL 77/388/EWG, Art 8: Ort der Lieferung von Waren an Bord eines Schiffes
  2. ​ MWSt, Sechste RL 77/388/EWG, Art 17; EG, Art 226: Regelung Frankreichs betreffend Einschränkung des Vorsteuernabzuges bei durch Subventionen finanzierten Investitionsgütern richtlinienwidrig
  3. ​ MWSt, Sechste RL 77/388/EWG, Art 17 Abs 5, Art 19; EG, Art 226: Regelung Spaniens betreffend generelle Pro-rata-Sätze für die Vorsteuern im Falle von Subventionen richtlinienwidrig