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JSt Inhaltsverzeichnis Heft 1/2019

Heft 1 v. 1.1.2019

Editorial

  1. Birklbauer, Geschätzte Leserinnen und Leser!

Aufsatz

    1. Wirtschafts- und Finanzstrafrecht Aktuell
    2. Seilern-Aspang, Predota, Die Bestimmung der Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG auf dem (verfassungsrechtlichen) Prüfstand
  1. Nimmervoll, Zu Verhältnismäßigkeit und gelinderen Mitteln bei bedingt-obligatorischer Haft
  2. Schönborn, Der rechtlich begründete Anspruch im Korruptionsstrafrecht
  3. Koller, Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 1 StGB vor dem Hintergrund des Schuldbegriffs des StGB
  4. Krajewski, Verantwortlichkeit von Jugendlichen in Polen

Judikatur

    1. Allgemeines Strafrecht
    2. Mitgutsch, Innerstaatliche Gerichtsbarkeit bei terroristischer Vereinigung (§ 278b StGB) eines Ausländers im Ausland
    3. Loudon, Einwilligung des Machtgebers und Befugnisfehlgebrauch - Libro-Entscheidung „zurechtgerückt“
    4. Birklbauer, Kein Widerspruch nach § 112 StPO bei Sicherstellung von Verteidigungsunterlagen außerhalb einer Anwaltskanzlei
    1. Suchtmittelstrafrecht
    2. Schwaighofer, Suchtgift, Erwerb, Besitz, persönlicher Gebrauch, Diversion
    3. Suchtgifthandel, Einfuhr, Ausfuhr, Vorbereitung von Suchtgifthandel, Besitz, Inverkehrsetzungsvorsatz, Konkurrenz
    4. Diversion, Negativfeststellungen
    1. Strafvollzugsrecht
    2. Ahndung von Ordnungswidrigkeiten - Abmahnung
    3. Abgrenzung Aufsichtsbeschwerde und Rechtsbeschwerde (1) Verpflegung mit einfacher, schmackhafter Kost (2)
    4. Verwendung von Eigengeld zur Anschaffung einer Musik-CD
    5. Besuche zwischen inhaftierten Personen
    6. Widerruf des elektronisch überwachten Hausarrests
    1. Bundesfinanzgericht
    2. Hinterzogene Abgaben, Beweismaß und Bindungswirkung
    3. Wiederaufnahme bei Verfristung der Tatsachen?
    1. OGH-Leitsatzkartei
      1. »Strafgesetzbuch
      2. Zu § 107 Abs 1 StGB
      3. Zum Verbrechen der Zwangsheirat
      4. Zum Begriff der erheblichen Gewalt in § 84 Abs 3 StGB
      5. Finanzielle Auswirkungen schwere Nachteile bei der Freiheitsentziehung?
      6. Schadensüberwälzung spielt beim Betrug keine Rolle
      7. Zum Verhältnis von Betrug und Untreue
      8. Keine Schädigung des Staates, wenn beim Amtsmissbrauch Art 6 MRK verletzt wird
      9. Zu den Voraussetzungen für das Bestehen einer terroristischen Vereinigung
      10. § 207 Abs 1 zweiter Fall StGB ist ein echtes Unterlassungsdelikt
      11. „Anvertrauen“ iSd § 136 Abs 4 StGB und sog „Dienstnehmerprivileg“
      12. Privileg des § 166 StGB auch für Heiratsschwindler?
      13. Unmittelbare Wahrnehmbarkeit durch das Opfer in § 208 Abs 2 StGB auch der technischen Hilfsmittel.
      14. Die (wahrheitswidrige) Behauptung, jemand sei verschuldet und deshalb allenfalls weniger kreditwürdig, stellt per se keine Verletzung an der Ehre dar
      1. »Nebengesetze
      2. Auswirkungen der FinStrG-Novelle 2010
      3. Zum „Übersteigen“ der Grenzmenge
      4. Zuständigkeit für nachträgliche Anonymisierung
      5. Fahrgestellnummer eines PKW ist nicht zu anonymisieren
      6. Beitragstäter und (Gesamt-)Schuldner der Republik Österreich
      1. »Strafprozessordnung
      2. Erörterung der beim Opfer aufgetretenen psychischen Folgen und Ausschluss der Öffentlichkeit
      3. Nach § 32 Abs 1a StPO besetztes Schöffengericht ist ein höher qualifizierter Spruchkörper
      4. Diversion auch hinsichtlich Anklageausdehnung möglich
      5. Voraussetzung für den Protokollvermerk ist die rechtskräftige Erledigung der gesamten Anklage
      6. Zur Konkretisierung der gemeinnützigen Arbeit im Diversionsbeschluss
      7. Vertagung, um Beweisergebnisse in einem anderen Strafverfahren abzuwarten, ist nicht zulässig
      8. Keine Umgehung des Aussageverweigerungsrechts des Verteidigers durch Einvernahme des Übersetzungsbeistandes
      9. Die Befugnis zur Abmahnung liegt ausschließlich beim Vorsitzenden
      10. Kein höherer „Beweiswert“ der unmittelbaren Aussage vor Gericht
      11. Emeritierte Universitätsprofessoren und Lehrbefugnis iSd § 127 Abs 3 letzter Satz StPO
      12. Verfolgungshindernisse wirken nur für denjenigen Täter, bei dem sie vorliegen
      13. Nachholung von Auslassungen während der Urteilsverkündung zulässig
      14. Der Einzelrichter darf im Rahmen der Beweisaufnahme auch alleine mit dem Sachverständigen kommunizieren
      15. Sicherstellung, immaterielle elektronische Daten und - auszufolgender oder herzustellender - „Datenträger“
      16. Wert der Daten und nicht Wert des Mediums für die Beurteilung der Geringwertigkeit maßgeblich
      17. Teilaussetzung ist nicht Urteilsbestandteil
      18. Der unter Gesetzesvorbehalt stehende Art 2 Abs 1 ZPMRK gewährt kein generelles (Grund-)Recht auf Beweisaufnahme im Berufungsverfahren
      19. Nach einer nachträglichen Fortsetzung des Strafverfahrens gemäß § 205 StPO ist eine auf § 203 Abs 4 StPO gestützte Verfahrenseinstellung unzulässig
      20. Keine Verletzung von Art 6 MRK bei Nichtentscheidung über zivilrechtliche Ansprüche
      21. § 252 Abs 2 StPO meint mit „gegen den Angeklagten ergangenen Straferkenntnissen“ nur rechtskräftige Entscheidungen
      22. Nicht rechtskräftige Urteile als „Schriftstück oder Urkunde anderer Art“ und Behandlung im Urteil selbst
      23. Voraussetzungen für die Verbindung zweier Hauptverfahren - zur Rechtswirksamkeit des Strafantrages - bezirksgerichtlicher Verfahren
    1. Generalprokuratur
    2. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich auch bei letztlich zu bildenden Subsumtionseinheiten nach einzelnen Straftaten als historisches Ereignis.

Zur Erinnerung

  1. Nimmervoll, Zum Indizienbeweis

Buchbesprechung

  1. Vogl, Steininger, VbVG. Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Lehrbuch, 2. Auflage, Verlag Linde, Wien 2018, broschiert, 194 Seiten, 37 Euro, ISBN 978-3-7073-3734-1
  2. Vogl, Mayerhofer/Salzmann, Nebenstrafrecht. Das österreichische Strafrecht. Dritter Teil. Band 2 [Gesetze mit Anfangsbuchstaben M-Z], 6. Auflage, Verlag Österreich, Wien 2017, gebunden, 335 Euro, ISBN 978-3-7046-7396-1
  3. Lehner, Noll, Wie das Recht in die Welt kommt, ÖGB-Verlag, Wien 2018, gebunden, 272 Seiten, 29,80 Euro, ISBN 978-3-902968-32-6
  4. Birklbauer, Ambos, Wirtschaftsvölkerstrafrecht. Grundlagen der völkerstrafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen, Duncker & Humblot, Berlin 2018, broschiert, 95 Seiten, 29,90 Euro, ISBN 978-3-428-15515-6
  5. Birklbauer, Drexler/Weger, Strafvollzugsgesetz (StVG) samt den wichtigsten, den Strafvollzug betreffenden Bestimmungen in anderen Gesetzen und Verordnungen, 4. Auflage, Manz Verlag, Wien 2018, gebunden, XXIV, 552 Seiten, 148 Euro, ISBN 978-3-214-13681-9

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