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Teilaussetzung ist nicht Urteilsbestandteil

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2019/34JSt 2019, 75 Heft 1 v. 1.1.2019

§ 334 StPO

Die Teilaussetzung der Entscheidung hinsichtlich einzelner realkonkurrierender Taten ist nicht in das Urteil aufzunehmen, das über nicht von der Aussetzung betroffene Anklagepunkte ergeht. Sie stellt solcherart auch keine Nichterledigung dar.

OGH, 12.09.2018, 13 Os 22/18m
(RS0132217)

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