Der unter Gesetzesvorbehalt stehende Art 2 Abs 1 ZPMRK gewährt kein generelles (Grund-)Recht auf Beweisaufnahme im Berufungsverfahren

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2019/35JSt 2019, 75 Heft 1 v. 1.1.2019

Art 6 MRK, Art 2 7. ZPMRK

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