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- Wirtschaftsstrafrecht Aktuell
- Haumer, Anmerkung zu JSt-Slg 2014/25, 135 und 2014/26, 155
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- Europastrafrecht Aktuell
- Zeder, Neueste Grundrechtsjudikatur des EuGH: Datenschutz im Vergleich mit ne bis in idem
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- Kriminologie
- Velten, Früher, schneller, heftiger: Beschleunigung und Jugendstrafverfahren – ein Tagungsbericht
- Tipold, Neuerungen durch die Strafprozessnovelle 2014
- Stuefer, Bedarf es einer Reform des Rechtsmittelverfahrens im Strafverfahren?
- Gratz, Strafvollzugsreform: mehr vom selben oder Musterwechsel?
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- Allgemeines Strafrecht
- Bedingte Entlassung; Vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Aufenthaltsverbots
- Schwaighofer, Tatort bei einer Untreue; notwendige Feststellungen bei einer Auslandstat nach § 65 Abs 1 Z 1 StGB
- Stanglechner, Akteneinsicht durch Aktenübersendung im Postweg oder per Telefax
- Anforderungen an einen Fortführungsantrag
- Herauslocken von Verfügungsberechtigungen als Betrug
- Voraussetzungen des Erneuerungsantrags - Kein subjektives Recht des Verurteilten auf Vorlage an den VfGH
- Betrugsstrafbarkeit im „Wettbetrugsskandal“ – Unnötigkeit eines medial wiederholt geforderten eigenen Tatbestands - Prüfung der Tatbegehungsgefahr im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens
- Widerspruchsrecht einer Bank nach § 112 StPO
- Widerspruchsrecht einer Bank nach § 112 StPO
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- Suchtmittelstrafrecht
- Anbieten von Suchtgift
- Schwaighofer, Anbieten von Suchtgift
- Schwaighofer, Besitz von Suchtgift, Besitz eines psychotropen Stoffs; Erneuerungsantrag
- Schwaighofer, Anbau von Cannabispflanzen zur Suchtgiftgewinnung
- Schwaighofer, Abtrennungsjudikatur; Gewerbsmäßigkeit; Zusammenfassung mehrerer Einzeltaten zu Subsumtionseinheiten
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- Strafvollzugsrecht
- Bestellungen im Versandhandel und Verweigerung der Annahme von Nachnahmelieferungen durch die Justizanstalt - Das Waschen von Wäsche über Angehörige kann aus Sicherheitsgründen zulässigerweise eingeschränkt werden
- Ablehnung eines Ausgangsansuchens nach § 147 StVG sowie zur Rechtzeitigkeit von Beschwerden (§ 120 Abs 2 StVG)
- Kein Entzug des Rechts auf Hausgeld allein zur Einbringlichmachung der Geldbuße
- Das Vorliegen der zeitlichen Voraussetzung für den elektronisch überwachten Hausarrest (§ 156c Abs 1 Z 1 StVG) ist anhand einer eigenen Prognose zu beurteilen
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- OGH-Leitsatzkartei
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- »Strafgesetzbuch
- Auch im Fall einer Alleinaktionärin ist die AG Trägerin des von § 153 StGB geschützten Rechtsguts
- Keine „Einmann GmbH“, wenn die Alleinaktionärin selbst eine AG mit mehreren Aktionären ist
- Kompetenzüberschreitung und § 153 StGB
- Kein Ausschluss der Untreuestrafbarkeit bei Zustimmung der Aktionäre
- „Vorwurf der Homosexualität“ kein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Ehre
- Die Bekanntgabe der sexuellen Orientierung durch einen Dritten ist zwar ein idR rechtswidriger Eingriff in höchstpersönliche Rechte, aber keine Ehrverletzung
- Ankündigung der Aufdeckung der sexuellen Orientierung kein Drohmittel
- Der Vorwurf der Prostitution ist ehrenrührig und taugliches Drohmittel
- Zur Frage des Schadenseintritts beim Betrug und Unterbleiben der Tat
- Zur strafrechtlichen Relevanz des Firmenbuchstandes – Funktion und Tätigkeit des Geschäftsführers sind zu unterscheiden
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- »Strafprozessordnung
- Kontradiktorische Vernehmung ist nicht Teil der „ganzen Hauptverhandlung“ iSd § 281 Abs 1 Z 1a StPO
- Wohnsitzwechsel alleine kein Delegierungsgrund.
- Es ist nicht Aufgabe des Disziplinargerichts, gerichtliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen
- Verlängerung nach § 258 Abs 2 StPO bis zu einem Enddatum ist nicht zulässig – nur die Verlängerung der Frist ist gesetzmäßig
- § 292 letzter Satz StPO soll den Beschuldigten oder Verurteilten keine prozessual nicht zustehende Vorteile verschaffen
- Sachverständigenbestellung um Ermittlungsstadium und nachfolgende Bestellung des gleichen Sachverständigen in der Hauptverhandlung nicht konventionswidrig
- „Anzeigegutachter“, der Sachverständige als funktionales Ermittlungsorgan und Sicherstellung eines fairen Verfahrens durch Bestellung eines anderen Gutachters in der Hauptverhandlung
- Träger von Hoheitsrechten kein Opfer bei § 302 Abs 1 StGB
- Die Prüfung von verfassungsrechtlichen Bedenken bereits bei der nichtöffentlichen Beratung
- Räumt der OGH Bedenken an der Verfassungskonformität einer Vorschrift aus, hat das OLG die Vorschrift verfassungskonform auszulegen
- Entscheidungen nach § 45 StPO sind Akte der Rechtsprechung
- Der Präsident eines Oberlandesgerichts als Organwalter und seine Ausgeschlossenheit
- Zeitlicher Abstand zwischen Einbringung der Haftbeschwerde und deren Rückziehung für Haftfrist unbeachtlich
- Zur Verweigerung der Akteneinsicht und deren Bekämpfbarkeit – Ausschöpfung des Rechtsweges
- Zur Definition und Umfang der Entscheidung „in der Sache“ nach § 89 Abs 2b StPO
- Zurückweisung verspäteter oder von nicht rechtsmittellegitimierten Personen eingebrachter Beschwerden
- Zu den Begründungsanforderungen von Anträgen der Staatsanwaltschaft inhaltliche Prüfpflicht des Gerichts
- Privatbeteiligtenanschluss bei § 21 Abs 1 StGB ist zurückzuweisen
- Zum Verhältnis von Beschwerde (§ 87 Abs 1 StPO) und Einspruch wegen Rechtsverletzung (§ 106 Abs 2 StPO)
- Beweisergebnisse, die dem Beweisverwertungsverbot unterliegen, als Anlass für weitere Ermittlungen Grenzen des Beweisverwertungsverbots
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- »Nebengesetze
- Eine Einstellungsverständigung (§ 194 Abs 1 StPO) entspricht nicht den Anforderungen des § 10 Abs 3 MedienG
- Gegendarstellung und Knappheitsgebot
- Das Bescheiderfordernis des § 37 Abs 6 DMSG spielt in einem Strafverfahren wegen einer § 37 Abs 1 DMSG vorgehenden Strafnorm keine Rolle
- Bescheid im Sinn des § 37 Abs 6 DMSG unabdingbare Einstellungsvoraussetzung
- Zur verfassungskonformen Auslegung von § 37 Abs 1 fünfter Satz DenkmalschutzG
- Bei Mitteilung nach § 10 Abs 1 und 2 MedienG besteht kein Recht auf wörtliche Wiedergabe der gesamten Primärmitteilung
- Die nachträgliche Mitteilung über den Ausgang eines Strafverfahrens (§ 10 Abs 1 MedienG) hat im selben Rundfunkprogramm zu erfolgen
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- Generalprokuratur
- Zum Erfordernis einer Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes für Fortführungsanträge Minderjähriger
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- EuGH – Anhängige Verfahren
- Zeder, Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Laufen (Deutschland) im Strafverfahren gegen Gavril Covaci, eingereicht am 30.4.2014, C-216/14
- Jesionek, Bichl/Bitsche/Szymanski, Das neue Recht der Arbeitsmigration. AuslBG, NAG und NAG-DV – Text, Materialien und Kurzkommentar samt einer Einführung
- Jesionek, Hauser, [Kleine] Juristische Selbstverteidigungs-Fibel
- Jesionek, Vogl (Hg)/Benndorf/Hudsky/Taucher/Völker/Wiener, Fremdenrecht. Textausgabe mit umfangreichen Materialien
- Schmidthuber, Medigovic/Reindl-Krauskopf, Strafrecht. Allgemeiner Teil II
- Mitgutsch, Berg, Universal Criminal Jurisdiction and the Crime of Torture, Studienreihe des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte Band 23
