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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6843/2023

Heft 6843 v. 5.4.2023

​​In aller Kürze

  1. ​ Satzung des KV des Vorarlberger Sozial- und Gesundheitswesens
  2. ​ Neues Abkommen über Soziale Sicherheit mit Kanada
  3. ​ Erstreckung der Toleranzfrist zur Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter für 2021
  4. ​ Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter - Wartungserlass 2023

​​Thema - Sozialversicherungsrecht

  1. ​ Streibel, Berechnung des Legalzessionsanspruchs der SV-Träger nach § 332 ASVG

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei akkordähnlichen Prämien
    3. ​ Widerruf einer Überstundenpauschale durch das Verbot zur Leistung weiterer Überstunden
    4. ​ Übernahme des Ausbildungskostenrückersatzes durch neuen Arbeitgeber in Form eines Darlehens
    5. ​ EpiG: Beiträge zur Deckung des Pensionsaufwands bei der ÖBB ersatzfähig
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ VfGH: Ausschluss mehrfach geringfügig beschäftigter Personen von Arbeitslosenversicherung verfassungswidrig
    3. ​ Zuweisungstauglichkeit einer vom AMS vermittelten Beschäftigung
    4. ​ Rückforderung der Notstandshilfe wegen verschwiegener Unterhaltszahlungen
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ BFG: Unbeschränkte Steuerpflicht eines Mitarbeiters auf einem Kreuzfahrtschiff
    3. ​ BFG: Keine Berücksichtigung fiktiver Werbungskosten bzw Sonderzahlungen
    4. ​ Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Schwarzarbeit
  4. ​
    1. ​ Rechtssplitter
    2. ​ Gewerberechtlicher Geschäftsführer ohne Betätigung im Betrieb
    3. ​ Beschäftigungsverbot in AAB für Wirtschaftstreuhandberufe unwirksam
    4. ​ Leiharbeiter durch Betriebshaftpflichtversicherung mitversichert
    5. ​ Disziplinarstrafe für Rechtsanwältin wegen Aufkündigung der Vertretung
    6. ​ Verfahrenshilfeanwalt: Vergütung nach der RAO für Leistungen im zweiten Rechtsgang

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Gogola/Trinko, Rücktritt von der Homeoffice-Vereinbarung aufgrund von Kostensteigerungen, DRdA-infas 2023,66
    3. ​ Gerhartl, Erteilung einer Datenschutzauskunft an Arbeitnehmer, RdW 2023/147, 199
  2. ​
    1. ​ Personalverrechnung
    2. ​ Schrenk/Hitz, Elektromobilität bei Dienstfahrzeugen: Besonderheiten im Arbeits- und Abgabenrecht, ZAS 2023, 78
  3. ​
    1. ​ Sozialversicherung
    2. ​ Kain, Streik und Sozialversicherung, ASoK 2023, 96