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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6802/2022

Heft 6802 v. 10.6.2022

​​In aller Kürze

  1. ​ Satzung des KV-Zeitungsdruckereien
  2. ​ Telemedizinische Krankmeldung soll telefonische Krankmeldung ablösen
  3. ​ ÖGK-Broschüre zur Mitversicherung in der Sozialversicherung
  4. ​ Aktualisierung des Fragen-Antworten-Kataloges zum BMSVG
  5. ​ Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Kurzböck, Praxisanmerkungen zum neuen KV für Angestellte bei Zahnärzten

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Dachdecken mit Aluminiumplatten - Anwendung des BUAG?
    3. ​ Errichtung einer eigenen Betriebsanlage - keine BUAG-Pflicht
    4. ​ BUAG-Pflicht: Feststellungen zu Betriebsart notwendig
    5. ​ Bauarbeiter: Baustelle im selben Gebäude wie Betriebssitz - Anspruch auf Taggeld
    6. ​ Einspruchsverfahren gegen Rückstandsausweis der BUAG bei bezahlter Forderung
  2. ​
    1. ​ Sozialrecht
    2. ​ Kinderbetreuungsgeld: Abgrenzung von selbstständigen Einkünften erst im sozialgerichtlichen Verfahren
    3. ​ Kinderbetreuungsgeld: Fehlvorstellung über die Frist zum Nachweis von Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen
    4. ​ Kinderbetreuungsgeld: Berechnung der Fristen zum Nachweis von Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen
    5. ​ Kinderbetreuungsgeld: Keine Kürzung trotz verspäteten Nachweises einer Mutter-Kind-Pass-Untersuchung
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Zurückziehung eines Antrages auf Veranlagung
    3. ​ Besteuerungsrecht bei nichtselbstständiger Tätigkeit in Italien
  4. ​
    1. ​ Rechtssplitter
    2. ​ Verrechnung mit Beitragsrückständen - Rechtsweg für Anfechtungsklage zulässig
    3. ​ Betriebshaftpflichtversicherung - mitversicherter Vorarbeiter

​​Aus den Behörden

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftskammer
    2. ​ Eckpunkte zur Kurzarbeit ab 1. Juli 2022 (Phase 6)

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Rauch, Auskünfte des Arbeitnehmers um Krankenstand und während eines Krankenstands, ASoK 2022, 172
    3. ​ Dullinger, Individualarbeitsrechtliche Aspekte grenzüberschreitender Unternehmens- und Konzernstrukturen, ZAS 2022, 3
  2. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Knechtl, Werbungskosten für Homeoffice in der Steuererklärung?, taxlex 2022, 92
    3. ​ Endfellner, Die Rechtsgeschäftsgebühr für arbeitsrechtliche außergerichtliche Vergleiche, ecolex 2022, 320