KBGG: § 7 Abs 3
OGH 19. 10. 2021, 10 ObS 85/21d
Werden die in § 7 Abs 2 KBGG vorgesehenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht bis zu den vorgesehenen Zeitpunkten nachgewiesen, so reduziert sich der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für jeden Elternteil um € 1.300,- (§ 3 Abs 4 KBGG).
