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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6674/2019

Heft 6674 v. 14.11.2019

​​In aller Kürze

  1. ​ Metallindustrie - KV-Erhöhung ab 1. 11. 2019
  2. ​ SV-Verzugszinsen ab 2020
  3. ​ Änderung der Pendlerverordnung - BGBl
  4. ​ Sorgfaltspflichten-Umsatzsteuerverordnung - BGBl

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Sabara, Personenbezogene Kündigungsgründe

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Keine Anrechnung einer begünstigten Behinderten in Bildungskarenz auf die Pflichtzahl
    3. ​ BEinstG: Verbot der Zustimmung zur Kündigung bei Arbeitsunfällen
    4. ​ Nachträgliche Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten
    5. ​ Verstellen von Fluchtweg und Notausgang durch denselben Warencolli - zweifache Bestrafung?
    6. ​ Fehlende Prüfbefunde für Zugstüren - keine Einzelstrafe pro Tür
    7. ​ Außerordentliche Milderung der Strafe?
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Unfall eines Eishockeyspielers am Heimweg vom freiwilligen Vorbereitungstraining
    3. ​ Versehrtenrente: Mindestbeeinträchtigung als Voraussetzung nicht gleichheitswidrig
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Forderungsverzicht gegenüber GmbH des Dienstnehmers - Vorteil aus dem Dienstverhältnis?
    3. ​ BFG: Abzug von SV-Beiträgen bei sonstigem oder laufendem Bezug?
    4. ​ Übermittlung einer Beschwerde per E-Mail nicht zulässig

​​Neue Vorschriften

  1. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Dienstwagen: Änderung der SachbezugswerteVO - BGBl
    3. ​ Kleinunternehmer: Entfall der USt-Voranmeldungen - BGBl

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Mazal, Neue Arbeitszeitaufzeichnung: Wahrheit statt Schönung, ecolex 2019, 656
    3. ​ Auer-Mayer, Datenschutzrecht als Ende der notwendigen Mitbestimmung durch Betriebsvereinbarung?, wbl 2019, 425
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherung
    2. ​ Burger-Ehrnhofer, Anspruch auf Familienzeitbonus im sog "Papamonat" auch bei längerer Arbeitsunterbrechung, ÖJZ 2019, 606
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Loser, Zurücknahme einer Beschwerde bei Vorliegen einer Beschwerdevorentscheidung, ÖStZ 2019/663, 489