Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

*Österreich III 88/2017, III 73/2024 *Albanien III 164/2014 *Andorra III 164/2014, III 13/2020, III 73/2024 *Belgien III 61/2016, III 88/2017 *Bosnien-Herzegowina III 164/2014 *Dänemark III 164/2014, III 124/2019 *Deutschland III 177/2017 *Estland III 200/2017 *EU III 112/2023 *Finnland III 54/2015, III 66/2020 *Frankreich III 164/2014, III 24/2016, III 124/2019, III 180/2024 *Georgien III 88/2017 *Griechenland III 106/2018, III 73/2024 *Irland III 37/2019, III 73/2024 *Island III 106/2018 *Italien III 164/2014 *Kroatien III 106/2018, III 73/2024 *Lettland III 73/2024 *Liechtenstein III 19/2022 *Luxemburg III 141/2018 *Malta III 164/2014, III 106/2018, III 141/2018 *Moldau III 19/2022 *Monaco III 54/2015, III 122/2020, III 180/2024 *Montenegro III 164/2014 *Niederlande III 24/2016 *Nordmazedonien III 52/2018 *Norwegen III 177/2017 *Polen III 24/2016, III 27/2021 idF III 42/2021 *Portugal III 164/2014 *Rumänien III 88/2017 *San Marino III 24/2016 *Schweden III 164/2014, III 124/2019, III 180/2024 *Schweiz III 52/2018, III 186/2022 *Serbien III 164/2014, III 28/2020, III 73/2024 *Slowenien III 54/2015 *Spanien III 164/2014 *Türkei III 164/2014, III 19/2022 K *Ukraine III 115/2022 *Vereinigtes Königreich III 115/2022 *Zypern III 200/2017, III 64/2023

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
2. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Z 4 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.
3. Die französische Sprachfassung dieses Staatsvertrages ist gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegt.

Ratifikationstext

(Anm.: letzte Anpassung durchKundmachungBGBl. III Nr. 180/2024)

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 14. November 2013 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 75 Abs. 3 mit 1. August 2014 in Kraft getreten.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert oder angenommen:

Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Dänemark (ohne Färöer und Grönland), Italien, Montenegro, Portugal, Serbien, Spanien, Türkei.

Seit Inkrafttreten des Übereinkommens haben nachstehende Staaten ihre Ratifikations- bzw. Annahmeurkunden hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Annahmeurkunde:
Frankreich	4. Juli 2014
Malta	29. Juli 2014
Schweden	1. Juli 2014

Österreich

Österreich hat gegen die Erklärung (den Vorbehalt) Polens am 13. April 2016 einen Einspruch erhoben.

Österreich hat gegen die als Vorbehalt zu klassifizierende Erklärung der Ukraine am 20. Juli 2023 einen Einspruch erhoben.

Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen – mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen – werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 210 ]:

Andorra, Dänemark, Deutschland, Europäische Union, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Malta, Mazedonien, Moldau, Monaco, Polen, Rumänien, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowenien, Spanien, Ukraine, Vereinigtes Königreich, Zypern

Nachstehende Staaten haben folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Belgien

Belgien hat am 25. April 2016 seine zuständige Stelle nach Art. 10 des Übereinkommens wie folgt notifiziert:

„Institut für die Gleichheit von Frauen und Männern, Brüssel, Belgien“.

Estland

Estland hat bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde gemäß Art. 10 Abs. 1 das Ministerium für Justiz als Koordinierungsstelle im Sinne dieses Übereinkommens benannt.

Frankreich

Weiters hat Frankreich am 18. August 2015 seine zuständige Stelle nach Art. 10 des Übereinkommens wie folgt notifiziert:

„Generaldirektion für sozialen Zusammenhalt, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Frauenrechte“.

Irland

Irland hat am 28. März 2024 seinen anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalt zu Art. 30 Abs. 2 des Übereinkommens zurückgezogen sowie mit Wirkung ab 1. Juli 2024 für weitere fünf Jahre seinen Vorbehalt zu Art. 44 Abs. 3 des Übereinkommens erneuert.

Lettland

Lettland hat einen Vorbehalt nach Art. 78 Abs. 2 zu Art. 55 Abs. 1 in Bezug auf Art. 35 des Übereinkommens angebracht sowie eine Erklärung abgegeben.

Monaco

Monaco hat am 31. Oktober 2024 den anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens angebrachten Vorbehalt zu Art. 30 Abs. 2 zurückgenommen sowie mit Wirkung ab 1. Februar 2025 für weitere fünf Jahre die Vorbehalte zu Art. 44 und 59 des Übereinkommens erneuert.

Serbien

(Anm.: Vorbehalt zu Art. 44 Abs. 1 lit. e und Abs. 3 und 4 zurückgezogen; vgl. BGBl. III Nr. 28/2020)

Türkei

Einer weiteren Mitteilung der Generalsekretärin zufolge hat die Türkei das Übereinkommen am 22. März 2021 mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2021 gekündigt.

Zypern

(Anm.: Vorbehalte zu Art. 44 Abs. 1 lit. e und Abs. 3 und 4 sowie zu Art. 59 zurückgezogen; vgl. BGBl. III Nr. 64/2023)

Zypern hat den Vorbehalt hinsichtlich Art. 30 Abs. 2 des Übereinkommens ab 1. März 2023 für weitere fünf Jahre verlängert.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Unterzeichner dieses Übereinkommens –

eingedenk der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten¹ (SEV Nr. 5, 1950) und ihrer Protokolle², der Europäischen Sozialcharta³ (SEV Nr. 35, 1961, geändert 1996, SEV Nr. 163), des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels⁴ (SEV Nr. 197, 2005) und des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch⁵ (SEV Nr. 201, 2007);

eingedenk der folgenden Empfehlungen des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten des Europarats: Empfehlung Rec (2002)5 zum Schutz von Frauen vor Gewalt, Empfehlung CM/Rec (2007)17 zu Normen und Mechanismen zur Gleichstellung von Frauen und Männern, Empfehlung CM/Rec (2010)10 zur Rolle von Frauen und Männern in der Konfliktverhütung und ‑lösung sowie der Friedenskonsolidierung und sonstige einschlägige Empfehlungen;

unter Berücksichtigung der immer umfangreicheren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, durch die wichtige Normen auf dem Gebiet der Gewalt gegen Frauen gesetzt werden;

in Anbetracht des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte⁶ (1966), des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte⁷ (1966), des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau⁸ („CEDAW“, 1979) und seines Fakultativprotokolls⁹ (1999) sowie der Allgemeinen Empfehlung Nr. 19 des CEDAW-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau zur Gewalt gegen Frauen, des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes¹⁰ (1989) und seiner Fakultativprotokolle¹¹ (2000) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen¹² (2006);

unter Berücksichtigung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs¹³ (2002);

eingedenk der Grundsätze des humanitären Völkerrechts und insbesondere des IV. Genfer Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten¹⁴ (1949) sowie der Zusatzprotokolle¹⁵ I und II (1977) hierzu;

unter Verurteilung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt;

in Anerkennung der Tatsache, dass die Verwirklichung der rechtlichen und der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ein wesentliches Element der Verhütung von Gewalt gegen Frauen ist;

in Anerkennung der Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen der Ausdruck historisch gewachsener ungleicher Machtverhältnisse zwischen Frauen und Männern ist, die zur Beherrschung und Diskriminierung der Frau durch den Mann und zur Verhinderung der vollständigen Gleichstellung der Frau geführt haben;

in Anerkennung der Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen als geschlechtsspezifische Gewalt strukturellen Charakter hat, sowie der Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen einer der entscheidenden sozialen Mechanismen ist, durch den Frauen in eine untergeordnete Position gegenüber Männern gezwungen werden;

mit großer Sorge feststellend, dass Frauen und Mädchen häufig schweren Formen von Gewalt wie häuslicher Gewalt, sexueller Belästigung, Vergewaltigung, Zwangsverheiratung, im Namen der sogenannten „Ehre“ begangener Verbrechen und Genitalverstümmelung ausgesetzt sind, die eine schwere Verletzung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen sowie ein Haupthindernis für das Erreichen der Gleichstellung von Frauen und Männern darstellen;

in Anbetracht der fortdauernden Menschenrechtsverletzungen während bewaffneter Konflikte, welche die Zivilbevölkerung und insbesondere Frauen in Form von weit verbreiteter oder systematischer Vergewaltigung und sexueller Gewalt betreffen, sowie der höheren Wahrscheinlichkeit geschlechtsspezifischer Gewalt sowohl während als auch nach Konflikten;

in der Erkenntnis, dass Frauen und Mädchen einer größeren Gefahr von geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind als Männer;

in der Erkenntnis, dass häusliche Gewalt Frauen unverhältnismäßig stark betrifft und dass auch Männer Opfer häuslicher Gewalt sein können;

in der Erkenntnis, dass Kinder Opfer häuslicher Gewalt sind, auch als Zeuginnen und Zeugen von Gewalt in der Familie;

in dem Bestreben, ein Europa zu schaffen, das frei von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist –

sind wie folgt übereingekommen:

_______________________________

¹ Kundgemacht in BGBl. Nr. 210/1958.

² Kundgemacht in BGBl. Nr. 329/1970, BGBl. Nr. 330/1970, BGBl. Nr. 84/1972, BGBl. Nr. 64/1990, BGBl. Nr. 593/1994, BGBl. III Nr. 30/1998 und BGBl. III Nr. 47/2010.

³ Kundgemacht in BGBl. Nr. 460/1969 und BGBl. III Nr. 112/2011.

⁴ Kundgemacht in BGBl. III Nr. 10/2008.

⁵ Kundgemacht in BGBl. III Nr. 96/2011.

⁶ Kundgemacht in BGBl. Nr. 591/1978.

⁷ Kundgemacht in BGBl. Nr. 590/1978.

⁸ Kundgemacht in BGBl. Nr. 443/1982.

⁹ Kundgemacht in BGBl. III Nr. 206/2000.

¹⁰ Kundgemacht in BGBl. Nr. 7/1993, geändert durch BGBl. III Nr. 16/2003.

¹¹ Kundgemacht in BGBl. III Nr. 92/2002 und BGBl. III Nr. 93/2004.

¹² Kundgemacht in BGBl. III Nr. 155/2008.

¹³ Kundgemacht in BGBl. III Nr. 180/2002.

¹⁴ Kundgemacht in BGBl. Nr. 155/1953.

¹⁵ Kundgemacht in BGBl. Nr. 527/1982.

Schlagworte

e-rk3

Konfliktlösung, Ratifikationsurkunde

Zuletzt aktualisiert am

14.11.2024

Gesetzesnummer

20008932

Dokumentnummer

NOR40266270

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Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

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