Aggressive Geschäftspraktiken

Geschäftspraktik

S § 1 Abs 4 Z 2 UWG, wesentlich ist eine Korrelation zwischen Handlung und Produktabsatz; es müssen „wirtschaftliche Interessen“ betroffen sein,⁴⁴4 Ob 186/08v. reine Imagewerbung⁵⁵4 Ob 113/08 h = MR 2008, 261 ff mit Anm Burgstaller. reicht nicht; es kann eine „sonstige unlautere Handlung“ sein.

Geschäftliche Entscheidung

S § 1 Abs 3 Z 7 UWG, betroffen sind unlautere Geschäftspraktiken „vor, während und nach Abschluss des Handels(Unternehmens)geschäfts“.⁶⁶Art 3 Abs 1 RL-UGP.

Belästigung

Werbemaßnahme, die persönliche Lebensführung und Ressourcennutzung beeinträchtigt, Umworbener muss sich mit Anliegen des Werbenden auseinandersetzen;⁷⁷Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG27 § 3 dUWG Rz 1.39c. „wesentlichen Beeinträchtigung“ der Entscheidungsfähigkeit der Marktteilnehmer.⁸⁸4 Ob 2141/96y = ÖBl 1996, 275.
Fallgruppen:
a. Anreißen: Werbung ist so aufdringlich, dass der Kaufentschluss ohne Produktvergleich, um Belästigung zu entgehen, vonstattengeht⁹⁹4 Ob 362/80 = ÖBl 1981, 12.; zB Aufforderung zur Warenbesichtigung an vorm Geschäft stehende Passanten, Aufdrängen der Ware auf der Straße,¹⁰¹⁰4 Ob 303/77 = ÖBl 1977, 96. „Locken“ der Passanten mit Werbegeschenk ins Geschäft.¹¹¹¹4 Ob 410/79 = ÖBl 1980, 92.
b. Kinder als Kaufmotivatoren: Wenn durch unlautere Mittel¹²¹²4 Ob 57/08y = ÖBl 2009, 33. erreicht wird, dass Kinder auf Eltern Druck ausüben; bloß an Kinder¹³¹³4 Ob 57/08y = ÖBl 2009, 33. oder Eltern¹⁴¹⁴4 Ob 87/09m = wbl 2009, 520. gerichtete Werbung reicht nicht, aber Verteilen von Schulheften mit Werbung ist untersagt.¹⁵¹⁵OLG Wien 1 R 134/14d = ecolex 2015, 140.
c. Unerbetenes Anrufen, Fax, Email: Unerbetene Telefonanrufe einer Vermögensberatungsgesellschaft,¹⁶¹⁶4 Ob 388/83 = SZ 56/156. Telefonwerbung, Kaltakquise durch Gewerbetreibende,¹⁷¹⁷4 Ob 77/92 = ecolex 1993, 254. Telefonanrufe bei Privatpersonen ohne Einverständnis,¹⁸¹⁸4 Ob 92/94 = ecolex 1995, 113. persönliche Einladungen an Privatpersonen zu einem Abendessen, moralischer Druck der „Absage“,¹⁹¹⁹4 Ob 2141/96y = ÖBl 1996, 275. als Privatpost getarnte Werbesendungen.²⁰²⁰4 Ob 59/00f = MR 2000, 145. Keine aggressive Geschäftspraktik liegt vor, wenn keine aufdringliche oder die Rechtssphäre des Kunden wesentlich beeinträchtigende Inhalte per Newsletter versendet werden.²¹²¹OGH 31.5.2023, 4 Ob 237/22i.
d. Zusendung unerbetener Waren:²²²²4 Ob 343/65 = ÖBl 1966, 10. Erlaubt ist aber Zusenden nicht bestellter Bücher, wenn dies Interesse des Kunden entspricht.²³²³4 Ob 98/94 = ÖBl 1995, 64. Dafür ist ein strenger Maßstab anzulegen.²⁴²⁴S dazu OGH 28.1.2020, 4 Ob 199/19x – Österreichisches Münzkontor.

Nötigung

Korreliert nicht mit § 105 StGB, erfasst sind psychischer oder physischer Druck zur Erlangung der Kaufentscheidung.²⁵²⁵Burgstaller in Wiebe/Kodek (Hrsg), UWG2 § 1a Rz 82.
Fallgruppen:
(i) physischer Kaufzwang: Anpacken einer Person und Hereinzerren in die Geschäftsräumlichkeiten;²⁶²⁶OGH 8. 1. 1936, ZBl 351.
(ii) psychischer Kaufzwang:²⁷²⁷4 Ob 382/84; Burgstaller in Wiebe/Kodek (Hrsg), UWG2 § 1a Rz 80. Werbegeschenke, Kauf, um Peinlichkeit der Unanständigkeit zu entgehen, kommt auf Wert²⁸²⁸4 Ob 51/95 = MR 1995, 150. und Art und Weise der Zuwendung an;²⁹²⁹4 Ob 301/79 = ÖBl 1979, 66. zB Gratis-Kiste Bier;³⁰³⁰4 Ob 64/89 = MR 1989, 178. Gratis-Kundenbeförderung von Staat A in Staat B durch Zahnarzt;³¹³¹4 Ob 103/08p = ecolex 2008/383 (1037). Einsatz von Laienwerbern.³²³²4 Ob 314/65 = ÖBl 1965, 88; 3 Ob 311/66 = ÖBl 1966, 86.

Unzulässige Beeinflussung

Ausnutzung einer Machtposition, zB Stundung einer Zahlung nur bei weiterem Produktkauf;³³³³Burgstaller in Wiebe/Kodek (Hrsg), UWG2 § 1a Rz 116. Kauf von Produkten eines Herstellers auf Empfehlung des Betriebsrats, wenn Betriebsrat Provision erhält;³⁴³⁴OLG Wien 1 R 260/66 = ÖBl 1967, 31; OLG Wien 2 R 45/67 = ÖBl 1967, 110. Ausnutzen von Angst und Zwangslagen sowie die Überrumpelung, zB Abschleppunternehmen spricht Unfallbeteiligte zum Zweck eines Vertragsabschlusses am Unfallort an.³⁵³⁵BGH I ZR 118/97 = GRUR 2000, 235.

Aktivlegitimiert

• Verbraucher
• Unternehmer, die als Anbieter oder Nachfrager am Marktgeschehen teilhaben
• Nicht unmittelbar betroffene Mitbewerber nach § 14 Abs 1 UWG (Warenverwandtschaft),
• Interessenverbände, schon bei abstrakter Möglichkeit der Beeinträchtigung der von ihnen vertretenen Interessen³⁶³⁶4 Ob 148/06n.
• In- und ausländische Verbraucherschutzverbände

§§ 1a, 14 Abs 1 UWG

Passivlegitimiert

• Täter
• Mittäter, Anstifter, Gehilfen
• Organe juristischer Personen, Gesellschafter
• Unternehmer (§ 18 UWG)

§§ 18, 34 UWG, § 1301 ABGB

Ansprüche

• Unterlassung (verschuldensunabhängig, betreffend künftige Handlungen)
• Beseitigung (verschuldensunabhängig, betreffend bestehende, fortwährende Handlungen)
• Schadenersatz (verschuldensabhängig)
• Urteilsveröffentlichung (wenn berechtigtes Interesse besteht)

§§ 14, 15, 25 UWG

Anspruchskonkurrenz

§ 7 UWG, § 1330 ABGB

Gerichtliche Geltendmachung

Streitiger Rechtsweg, mit Ausnahme des Verfahrens nach dem Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen (NVG), dort Verfahren nach dem AußStrG 2003.

Beweislast

• Wenn Kläger Unternehmer ist: Kläger³⁷³⁷4 Ob 169/11y = RdW 2012, 473.
• Ausnahme: Beweislastumkehr, wenn entsprechende Interessenabwägung³⁸³⁸4 Ob 173/02y = RdW 2003, 19; 4 Ob 2365/96i = ÖBl 1997, 161.

§ 1 Abs 5 UWG

Verjährung Unterlassungsanspruch und Beseitigungsanspruch

• Sechs Monate ab Kenntnis von Gesetzesverletzung und Verpflichteten
• Absolut drei Jahre nach der Gesetzesverletzung
• Wenn Konkurrenzanspruch nach ABGB, dann gilt ABGB – Verjährungsfrist
• Solange gesetzwidriger Zustand fortbesteht, Verjährungshemmung

§ 20 UWG

Verjährung Schadenersatzanspruch

Nach ABGB

§ 1489 ABGB

Sachliche Zuständigkeit

• Handelsgerichte
• Arbeitsgerichte, wenn es sich um Arbeitsrechtssachen handelt

§ 51 Abs 2 Z 10 JN, § 50 Abs 1 ASGG

Örtliche Zuständigkeit

• Für Personen mit Wohnsitz in der Gemeinschaft gehen Regeln der EuGVVO grds vor.
• Nationales Recht nur, wenn Beklagter den Wohnsitz nicht in der Gemeinschaft hat oder
• wenn Personen beklagt sind, deren Unternehmen sich im Inland befindet; zuständig ist das Gericht im Sprengel des Unternehmens; bei mehreren Niederlassungen entweder Hauptniederlassung oder Handlungsort.

EugVVO, § 83c JN

Inländische Gerichtsbarkeit

Rechtsstreitigkeiten mit Auswirkungen auf den österreichischen Markt können in Österreich geführt werden.

• Eine Wahlzuständigkeit besteht für Klagen wegen unlauteren Wettbewerb an dem Ort, wo das schädigende Ereignis eingetreten ist.
• Zwangszuständigkeit für Klagen (Register) für Patente, Warenzeichen, Muster, Modelle

§ 27 a Abs 1 JN, Art 5 Abs 1 EuGVVO, Art 7 Z 3 EuGVVO, Art 24 Z 4 EuGVVO

Kosten

Fällt während des Prozesses die Wiederholungsgefahr weg, ist das Klagebegehren auf Kosten einzuschränken.