OGH 12Os14/98 (RS0109299)

nur: Vom Schutzzweck des Grundrechtsbeschwerdegesetzes sind nur solche richterlichen Akte umfasst, die sich mit Haftfragen befassen. (T1)<br/>Beisatz: Verfahrensverzögerungen im Zusammenhang mit der Anklageerhebung sind nur dann mit Grundrechtsbeschwerde aufgreifbar, wenn eine funktionell grundrechtsrelevante Erledigung bekämpft und darauf der Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Haft gestützt wird. (T2)

nur T1; Beis wie T2

Vgl; Beis ähnlich T2

Vgl auch; Beisatz: Es muss sich um eine funktionell grundrechtsrelevante gerichtliche Entscheidung oder Verfügung handeln. (T3) Beisatz: Hier: Beschluss der Ratskammer über eine Beschwerde gemäß § 113 Abs 1 StPO. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Beschluss des Oberlandesgerichtes, mit welchem eine Verletzung des § 41 Abs 3 StPO festgestellt wurde. (T5)

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Nur behauptete Verzögerung der Untersuchungsrichterin. (T6)

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Behauptete Verletzung des Grundrechtes auf Eigentum. (T7)

Vgl; Beisatz: Hier: Beschlussfassung über einen Wiederaufnahmeantrag. (T8)

Auch; Beisatz: Gemäß § 1 Abs 2 GRBG ist hinsichtlich der Verhängung und des Vollzugs von Freiheitsstrafen eine Grundrechtsbeschwerde nach Abs 1 GRBG nicht statthaft; ebensowenig stellt die Beschlussfassung über einen Wiederaufnahmeantrag oder allfällige „Schadenersatzansprüche“ eine grundrechtsrelevante Entscheidung im Sinn dieses Gesetzes dar. (T9)<br/>Beis wie T8

Auch; Beis wie T8

Beis wie T8

Auch; Beis wie T8