OGH 10ObS6/10w; 10ObS146/16t; 10ObS74/17f; 10ObS108/19h; 10ObS110/19b; 10ObS141/19m; 10ObS1/20z; 10ObS19/20x; 10ObS9/20a; 10ObS103/20z; 10ObS147/21x; 10ObS190/21w; 10ObS101/22h; 10ObS117/22m; 10ObS55/23w; 10ObS50/23k; 10obs123/23w; 10ObS17/24h; 10ObS48/24t (RS0125752)

Beisatz: Hier: § 6 Abs 3 KBGG ist mit Art 10 Abs 1 lit b Z i VO 574/72 im Anlassfall, in dem Österreich nachrangig leistungszuständig ist, vereinbar. (T1)

Auch; Beisatz: Hier: Keine Vergleichbarkeit des österreichischen Kinderbetreuungsgelds und der liechtensteinischen Geburtszulage. (T2)

Vgl auch

Beisatz: Das Erfordernis des Vorliegens von Leistungen gleicher Art (Art 10 VO [EG] 883/2004) gilt auch im Anwendungsbereich des § 6 Abs 3 KBGG idF BGBl I 2016/53. (T3)

Beis wie T3; Bem: Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T4 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T3 wurde gelöscht. - Dezember 2019 (T4)

Beis wie T3

Beis wie T3; Beisatz: Keine Vergleichbarkeit des österreichischen Kinderbetreuungsgelds und des bayerischen Familiengelds. (T5)

Beis wie T3; Beis wie T5

Beis wie T3; Beis wie T5

Beis wie T3; Beis wie T5

Beis wie T3

Vgl; Beisatz: Hier: § 6 Abs 3 KBGG ist nicht anwendbar auf eine vom EPA gewährte Unterhaltsberechtigtenzulage, die nicht als ausländische Familienleistung zu qualifizieren ist. (T6)

vgl; Beisatz nur wie T3

vgl; Beisatz: Art 68 Abs 2 VO (EG) 883/2004 schließt es nicht aus, auch dann einen Unterschiedsbetrag auf Basis der jeweiligen Gesamtbeträge zu ermitteln, wenn gleichartige Familienleistungen verschiedener Mitgliedstaaten, die im selben Anspruchszeitraum beansprucht werden könnten, in sich gar nicht oder sich nur zum Teil überschneidenden Zeiträumen bezogen werden. (T7)<br/>Beisatz: Bei Berechnung der Ausgleichszahlung (des Unterschiedsbetrags) ist das insgesamt und nicht nur das im zeitlich kongruenten Zeitraum bezogene Elterngeld zu berücksichtigen. (T8)<br/>Beisatz: Hier: Tschechisches Elterngeld (Vergleichbarkeit unstrittig). (T9)

Beisatz: Keine Gleichartigkeit zwischen der niederländischen Leistung „Kinderopvangtoeslag“ und dem österreichischen Kinderbetreuungsgeld. (T10)

vgl

Beisatz wie T3

Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hat schon wiederholt klargestellt, dass selbst das Fehlen der Leistungszuständigkeit Österreichs nach der VO (EG) 883/2004 nicht dazu führt, dass die Gewährung einer Leistung, für die die nationalen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, nach dem innerstaatlichen Recht ausgeschlossen wird. In dieser Konstellation könnte der Leistung lediglich eine nationale Antikumulierungsregel entgegenstehen. Die Ruhensbestimmung des § 6 Abs 3 KBGG stellt eine solche (international umfassend ausgestaltete) Antikumulierungsregel dar. (T11)<br/>Beisatz: § 6 Abs 3 KBGG enthält in seiner aktuellen Fassung BGBl I 2016/53 (anders als § 6 Abs 3 KBGG idF BGBl I 2009/116) zwar keine Einschränkung (mehr) auf „vergleichbare“ ausländische Familienleistungen. Ist jedoch der Anwendungsbereich der VO (EG) 883/2004 eröffnet, hat diese Regelung als dem Unionsrecht (vgl Art 10 VO [EG] 883/2004) widersprechend von den Gerichten unangewendet zu bleiben. (T12)<br/>Beisatz: Hier: Slowakisches Elterngeld („rodičovský príspevok“). (T13); Beisatz wie T3

Beisatz wie T7