OGH 6Ob508/91; 2Ob14/94; 4Ob569/95 (RS0042348)

Veröff: SZ 64/150

Auch; Beisatz: Bei einer Teileinklagung ist für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels nicht der volle (noch nicht geltend gemachte) Forderungsbetrag, sondern der Streitwert maßgebend, über den das Rekursgericht entschieden hat. (T1)

Auch

Beis wie T1

Beis wie T1; Beisatz: Die Teileinklagungsregel des § 55 Abs 3 JN bezieht sich lediglich auf die sachliche Zuständigkeit des Prozessgerichtes. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Teilurteil über einen Zwischenfeststellungsantrag. (T3)

Auch

Auch; Beisatz: Dem Kostenersatzanspruch ist ebenfalls der eingeschränkte Streitwert des Revisionsverfahrens zugrunde zu legen. (T4)

Auch

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Für die Revisionszulässigkeit ist jener Wert des Entscheidungsgegenstandes maßgebend, über den das Berufungsgericht im Einzelfall tatsächlich entschieden hat; im Falle eines Teilurteils demnach nur der Teilbetrag. (T5)<br/>Beisatz: Erließ das Erstgericht Teilurteile - oder wie hier ein Teilurteil und ein Endurteil - über zusammenzurechnende Einzelansprüche, so betreffen Berufungen gegen diese Urteile unterschiedliche Entscheidungsgegenstände, deren Begrenzung aus den Berufungsanträgen abzulesen ist und die bei Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zusammenzurechnen sind. (T6)

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T4

Beisatz: Hier: Nur teilweise eingeklagte Ansprüche mehrerer Pflichtteilsberechtigter. (T7)

Auch

Vgl; Vgl Beis wie T5; Beisatz: Hier: Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts war nicht das unbekämpfte Zwischenurteil, sondern nur das ein 5.000 EUR nicht übersteigendes Mehrbegehren abweisende Teilurteil des Erstgerichts. (T8)

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Trotz zusammenzurechnender Teilansprüche ist allein der Entscheidungsgegenstand des ersten Berufungsurteils für die Frage der Zulässigkeit der Revision maßgeblich, wenn im Zeitpunkt der Fällung dieser Entscheidung noch nicht absehbar war, dass infolge Bewilligung eines Wiedereinsetzungsantrags eine weitere Berufungsentscheidung erforderlich sein würde. (T9)

Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Dies gilt auch bei Teileinklagung aus "prozessökonomischen Gründen". (T10)

Beis wie T1

Vgl; Beis nur wie T5; Beisatz: Hier: Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts war nicht das Feststellungsbegehren, sondern nur der Ausspruch über das Leistungsbegehren. (T11)

Beisatz wie T5