OGH 9Os15/78; 9Os21/78; 10Os20/79; 10Os118/79; 12Os12/80; 10Os94/80; 12Os57/81; 12Os63/82; 13Os112/82; 12Os48/83; 12Os119/83; 9Os177/84; 11Os15/85; 11Os3/85; 12Os84/85; 11Os167/87; 14Os104/89; 14Os93/92; 12Os6/97; 14Os135/02 (RS0090389)

Veröff: EvBl 1978/214 S 667

Beisatz: Es genügt nicht, dass die Gerätschaften zwar zur Verübung deliktischer Angriffe verwendet werden können, aber primär (und überwiegend) anderweitigem rechtmäßigen Gebrauch dienen. (T1)

Beisatz: Hier: Keine Einziehung eines Schraubenziehers. (T2)

Beisatz: Keine Einziehung einer zu Einbruchsdiebstählen verwendeten Reifenmontierzange. (T3)

Beisatz: Gegenstände, die zwar in concreto zur Verübung einer Straftat verwendet wurden, an sich jedoch (überwiegend) auch zu anderweitigem rechtmäßigem Gebrauch dienen und von jedermann frei erworben (und besessen) werden dürfen, unterliegen nicht der Einziehung. (T4) Veröff: ZfRV 1981,59

Ähnlich; Beis wie T4; Veröff: EvBl 1981/76 S 244 = SSt 51/38

Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Keine Einziehung eines Fixiermessers. (T5)

Beis wie T4

Beisatz: Dies ist entscheidend, nicht aber, ob der Erwerb solcher Gegenstände gesetzlichen Beschränkungen unterworfen ist oder nicht. (T6) Veröff: SSt 55/27

Vgl auch; Beisatz: Einziehung von eigens zu Geschäftseinbrüchen verfertigten Nachsperrwerkzeugen. (T7) Veröff: SSt 55/84

Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Keine Einziehung eines (zur Einfuhr und Ausfuhr von Suchtgift verwendeten) Hartkoffers. (T8)

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Keine Einziehung von Werkzeug (hier: Bohrmaschine, Vorschlaghammer, Reifenmontiereisen, Rohrzange, Meißel, Nagelbeißer, Schraubenzieher, Körner, Blechmeißel). (T9) Veröff: EvBl 1986/34 S 119 = SSt 56/30

Vgl; Beisatz: Einziehung einer Schreckschusspistole, nicht jedoch der Pistolentasche. (T10)

Vgl auch; Beisatz: Voraussetzung jeder Einziehung ist eine spezifische kriminelle Gefährlichkeit. (T11)

Beis wie T4

Vgl auch, Beisatz: Spezifische kriminelle Gefährlichkeit. (T12)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine Einziehung von Bargeldbeträgen a) als Einkaufsreserve für künftige noch nicht konkretisierte Suchtgiftgeschäfte; b) für unmittelbar bevorstehende Suchtgiftankäufe. (T13)

Auch; Beisatz: Die Tauglichkeit des Gegenstands für irgendeine Art von Delinquenz muss überwiegen. (T14)

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Cannabismühle. (T15)

Auch; Beis wie T14

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T4

Beisatz: Hier: Von einer besonderen Deliktstauglichkeit kann bei einem handelsüblichen Mobiltelefon und einem Kopfhörer in der Regel nicht die Rede sein. (T16)