OGH 1Ob116/70; 7Ob28/73; Okt15/76; 6Ob504/78; 7Ob651/80; 5Ob368/87 (RS0041933)

Veröff: SZ 43/104 = JBl 1971,480

Beisatz: Jedoch nicht mit dem gegen die Entscheidung gerichteten Rechtsmittel, sondern nur mit einem Ablehnungsantrag; da ein im Revisionsrekurs gestellter Ablehnungsantrag aber nicht zurückwirkt, ist er für die Entscheidung über den Revisionsrekurs ohne Bedeutung. (T1)

Beisatz: Hier: Kartellverfahren; jedoch abweichend von 7 Ob 28/73. (T2)

Auch; Beisatz: Eine aus der Verhandlungsführung abgeleitete Befangenheit des Erstrichters kann jedoch im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden. (T3)

Beisatz: Die Ablehnungserklärung muss spätestens in einer der Rechtsmittelausführungen zur Sache selbst vorausgestellten Ablehnungserklärung erfolgen, weil nach § 21 Abs 2 JN ein Ablehnungsgrund nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn in Kenntnis seines Vorliegens Anträge, somit auch Rechtsmittelanträge gestellt werden. (T4)

Auch; Beisatz: Hier: War ein an das Berufungsgericht gerichteter, die Mitglieder des Senats betreffender Ablehnungsantrag, der vor der Entscheidung über den Revisionsrekurs dem zuständigen Senat des OLG zur Entscheidung vorzulegen wäre, nicht anzunehmen. (T5)

Auch; Beis wie T5

Beisatz: Und zwar dann, wenn in der Sache selbst noch ein Rechtsmittel offen steht, in dem dann die erfolgreiche Ablehnung geltend gemacht werden kann. Nach Rechtskraft mangelt es der Ablehnungswerberin an einem rechtlich geschützten Interesse. (T6) <br/>Veröff: RZ 1989/88 S 247

Veröff: JBl 1989,664

Vgl auch; Beisatz: Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch nach der Erlassung der zweitinstanzlichen Entscheidung zulässig, und zwar auch noch im Rechtsmittelschriftsatz, wenn sie im Rahmen der Ausführungen zum Revisionsgrund der Nichtigkeit den Rechtsmittelausführungen zur Sache selbst vorangestellt wurde. (T7)

Vgl auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6

Beis wie T7

Auch; Beis wie T7

Auch; Beisatz: Das Ablehnungsrecht kann auch noch nach der Urteilsfällung vor Eintritt der Rechtskraft ausgeübt werden. Nach rechtskräftiger Beendigung des Hauptverfahrens ist hingegen die Ablehnung nicht mehr zulässig. (T8)<br/>Beis wie T7 nur: Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch nach der Erlassung der zweitinstanzlichen Entscheidung zulässig. (T9)<br/>Beisatz: Dies gilt auch für einen - anfechtbaren - zweitinstanzlichen Beschluss im Rekursverfahren. (T10)

Beis wie T8 nur: Das Ablehnungsrecht kann auch noch nach der Urteilsfällung vor Eintritt der Rechtskraft ausgeübt werden. (T11) Beis wie T9; Beis wie T10; Beisatz: Voraussetzung ist, dass in der Hauptsache noch ein Rechtsmittel an die dritte Instanz offensteht, in dem oder in einem gesonderten Schriftsatz die erfolgreiche Ablehnung als Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO (Teilnahme eines wegen Befangenheit erfolgreich abgelehnten Richters an der Entscheidung) geltend gemacht werden kann. (T12)

Auch; Beis wie T8 nur: Das Ablehnungsrecht kann auch noch nach der Urteilsfällung vor Eintritt der Rechtskraft ausgeübt werden. (T13)

Auch; Beisatz: Die Geltendmachung einer Befangenheit von Richtern ist auch noch nach Erlassung der zweitinstanzlichen Entscheidung zulässig. (T14)

Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T12; Beisatz: Nach rechtskräftiger Beendigung des Hauptverfahrens ist die Ablehnung nicht mehr zulässig. (T15)

Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T12; Beisatz: Die Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO ist mit der formellen Rechtskraft der Entscheidung geheilt. (T16)

Auch; Beis wie T9; Beis wie T11; Beis wie T16; Beisatz: Die Geltendmachung der Befangenheit ist nach der Erlassung der Entscheidung der zweiten Instanz zulässig, falls diese noch anfechtbar ist. (T17)

Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T15; Beisatz: Werden erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt, die die Ablehnung eines Richters der unteren Instanz rechtfertigen würden, dann müssen sie mittels Ablehnungsantrags, der auch in den Rechtsmittelschriftsatz aufgenommen werden kann, geltend gemacht werden. (T18)<br/>Beisatz: Der Ansicht, die Ablehnung müsste mit "besonderem Antrag" beim Gericht unterer Instanz geltend gemacht werden, wird ebensowenig beigetreten wie der Meinung, ein erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung oder nach Urteilszustellung bekannt gewordener Befangenheitsgrund könne nur mehr im Rechtsmittelweg geltend gemacht werden und über diesen Antrag habe nicht der Ablehnungssenat der unteren Instanz zu entscheiden. (T19)<br/>Beisatz: Es schadet auch nicht, dass der Ablehnungsantrag vom Kläger nicht "an die Spitze seines Rekurses" gestellt wurde, ist doch der Rechtsmittelschriftsatz als Einheit zu sehen; die gegenteilige Ansicht wäre wohl überspitzter Formalismus. (T20)<br/>Beisatz: Das Rechtsmittelverfahren ist bis zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag durch die dafür zuständige Unterinstanz zu unterbrechen. (T21)

Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17

Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T21; Beis wie T19

Beisatz: Niemals aber nach dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, durch die eine allfällige Befangenheit geheilt wird. (T22)

Beis wie T8; Beis wie T6 nur: Nach Rechtskraft mangelt es der Ablehnungswerberin an einem rechtlich geschützten Interesse. (T23)

Vgl auch; Beis wie T22; Beis wie T23

Auch; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10

Auch; Beis wie T23; Beisatz: Ist eine Entscheidung bereits rechtskräftig, besteht kein rechtlich geschütztes Interesse auf Ablehnung der erkennenden Richter wegen Befangenheit, weil selbst deren Bejahung am Prozessausgang nichts mehr ändern könnte. (T24) Beisatz: Im Falle einer unanfechtbaren verfahrensbeendenden Entscheidung kommt ein Ablehnungsantrag nach deren Fällung nicht mehr in Betracht. (T25)

Auch; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T15; Beis ähnlich wie T24

Vgl auch; Beis ähnlich wie T15; Beisatz: Hier: Konkursverfahren. (T26)

Auch; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T14

Auch; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T14

Auch; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T14

Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T21

Vgl; vgl auch Beis wie T22; Beis wie T23; Beis wie T24; Beis wie T25

Auch; Beis wie T6; Beis wie T15; Beis wie T24

Beis wie T6 nur: Und zwar dann, wenn in der Sache selbst noch ein Rechtsmittel offen steht, in dem dann die erfolgreiche Ablehnung geltend gemacht werden kann. (T27)<br/>Beis wie T18

Auch

Auch

Auch; Auch Beis wie T11

Beis wie T17

Auch; Beisatz: Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig und kann im Rechtsmittelschriftsatz oder in einem gesonderten Schriftsatz erfolgen. (T28)

Vgl auch; Beisatz: Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden. (T29)<br/>Bem: siehe auch RS0042028. (T30)

Auch; Beis wie T28 nur: Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig. (T31)

Auch; Beis wie T31

Vgl; Beis ähnlich wie T22; Beis ähnlich wie T25; Beisatz: Ist eine unanfechtbare Entscheidung (hier: über die Verfahrenshilfe) wirksam zugestellt worden, ist ein Ablehnungsantrag als unzulässig zurückzuweisen, weil selbst eine stattgebende Entscheidung im Ablehnungsverfahren keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben könnte und die Ablehnungswerberin nicht beschwert ist. (T32)<br/>

Vgl aber; Beis wie T15; Beis wie T24

Auch; Beis wie T21; Beis wie T29; Beis wie T30

Vgl auch; Beis wie T22; Beis wie T23; Beis wie T24; Beis wie T25; Beis wie T32

Auch; Beis wie T31

Beis wie T29

Beis wie T31

Auch; Beis wie T21

Auch; Beisatz: Dies gilt nicht nur für verfahrensbeendende Entscheidungen, sondern auch für abgeschlossene Verfahrensstadien oder selbständige Zwischenverfahren, wie etwa jenes auf Bewilligung der Verfahrenshilfe oder auf Vornahme einer Delegierung. (T33)<br/>

Auch

Vgl aber; Beis wie T22; Beis wie T25; Beis wie T33

Vgl aber; Beis wie T22; Beis wie T25; Beis wie T32; Beis wie T33; Beisatz: Hier: Rechtskräftig erledigtes vorangegangenes Ablehnungsverfahren. (T34)

Auch; Beis wie T29

Vgl aber; Beis wie T34

Auch

Vgl auch; Beis wie T32

Beis wie T29

Vgl; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T22; Beis wie T24; Beisatz: Selbst eine stattgebende Entscheidung im Ablehnungsverfahren könnte keinen Einfluss auf diese rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache haben. Der Rekurs ist demnach mangels Beschwer zurückzuweisen. (T35)

Vgl; Beis wie T29

Beis wie T29; Beisatz: Hier: Ablehnung in der Revision. (T36)

Beis wie T14

Vgl; Beis wie T29

Beis wie T29

Beis wie T29; Beis wie T36

Beis wie T29

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T23

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T27

Beis wie T15; Beis wie T22; Beis wie T23; Beis wie T24; Beis wie T25

vgl

vgl; Beisatz nur wie T14

Beisatz wie T29<br/>Beisatz: Ein Fall des § 58 Abs 4 Z 1 AußStrG kann bei einer Ablehnung im Rechtsmittel aber nicht vorliegen, weil diese Bestimmung voraussetzt, dass ein mit Erfolg abgelehnter Richter an der Entscheidung beteiligt war. (T37)<br/>Anm: So bereits 1 Ob 75/20s.

vgl; Beisatz wie T6; Beisatz wie T12; Beisatz wie T17; Beisatz wie T23; Beisatz wie T24; Beisatz wie T25; Beisatz wie T35