OGH Okt15/76; (RS0042028)

Veröff: ÖBl 1977,76

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Wird Rekursverfahren beim Obersten Gerichtshof bis zur Entscheidung des Ablehnungssenates des Rekursgerichts unterbrochen. (T1)

Vgl auch; Veröff: JBl 1989,664

Auch; Beisatz: Hier: Nach Erlassung der zweitinstanzlichen Entscheidung (auch: 5 Ob 600/88) (T2)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T1

Auch; nur: Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung zulässig, und zwar auch noch im Rechtsmittelschriftsatz. (T3)

nur T3; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

nur T3; Beis wie T1; Beisatz: Das Berufungsgericht hat vorerst über den Ablehnungsantrag zu entscheiden (§ 23 JN). (T4)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Ablehnungssenats des Oberlandesgerichts unterbrochen. (T5)

Vgl auch; nur: Vor Entscheidung über das Rechtsmittel ist in diesem Fall der ersten Instanz die Entscheidung über den Ablehnungsantrag aufzutragen. (T6) <br/>Beis wie T5

nur T3; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Die Ablehnung eines Richters im Rechtsmittelverfahren führt zu dessen Unterbrechung bis zur Entscheidung des für die Ablehnung zuständigen Gerichts. Erst nach rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrages darf über das Rechtsmittel entschieden werden. Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ist nur in den Fällen zulässig, dass im Rechtsmittel keine konkreten Befangenheitsgründe ins Treffen geführt werden oder die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich erfolgt. (T7)

Auch; nur T3

nur T3; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Die Ablehnung eines Richters ist auch noch nach Schluss der Verhandlung und nach Urteilsfällung (aber nicht mehr nach rechtskräftiger Beendigung des Hauptverfahrens) zulässig. Werden - wie hier behauptet - erst im Revisionsverfahren Gründe bekannt, welche die Ablehnung eines Mitglieds des zweitinstanzlichen Spruchkörpers rechtfertigen könnten, dann müssen sie mit gesondertem Ablehnungsantrag geltend gemacht werden. Das Revisionsverfahren ist sodann bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Ablehnungsantrag durch die dafür gemäß § 23 JN zuständige (zuständigen) Instanz (Instanzen) zu unterbrechen. (T8)

Auch; Beis wie T5

Auch; nur: Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung zulässig, und zwar auch noch im Rechtsmittelschriftsatz. Vor Entscheidung über das Rechtsmittel ist in diesem Fall der ersten Instanz die Entscheidung über den Ablehnungsantrag aufzutragen, weil im Falle ihrer Stattgebung diese Instanz ihre vorangegangene Entscheidung als nichtig aufzuheben wäre. (T9)<br/>Beis wie T1; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T7

Auch; Beis wie T5 nur: Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Ablehnungssenats unterbrochen. (T10)

Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T2; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Ablehnungsantrag ist nicht im Rechtsmittel, sondern in einem gesonderten Schriftsatz enthalten. (T11)

Vgl auch; Beis wie T2; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Hier: Außerordentlicher Revisionsrekurs. (T12)

Beisatz: Die Ablehnung der Erstrichterin durch den Betroffenen nach Fassung des (später) angefochtenen Fortsetzungs- und Verfahrenssachwalterbestellungsbeschlusses war daher nicht verspätet. (T13)<br/>Beisatz: Das Rechtsmittelverfahren ist in solchen Fällen zu unterbrechen, um die vorherige Entscheidung über den Ablehnungsantrag in erster Instanz zu ermöglichen, weil im Falle der erfolgreichen Ablehnung des Erstrichters seine Entscheidung als nichtig aufzuheben wäre. (T14)<br/>Beisatz: Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ist nur in den Fällen zulässig, dass im Rechtsmittel keine konkreten Befangenheitsgründe ins Treffen geführt werden oder die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich erfolgt. (T15)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T5

Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T8; Beis wie T2; Beis wie T4

Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T8; Beis wie T2; Beis wie T4

Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T8; Beis wie T2; Beis wie T4

Auch; Beis wie T1; Beis wie T15

Auch; nur: Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung zulässig, und zwar auch noch im Rechtsmittelschriftsatz. Vor Entscheidung über das Rechtsmittel ist in diesem Fall der ersten Instanz die Entscheidung über den Ablehnungsantrag aufzutragen. (T16)<br/>Beis wie T12 ; Beisatz: Hier: Das Revisionsrekursverfahren wird bis zur Entscheidung des Ablehnungssenats unterbrochen. (T17)

Vgl; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T8

Auch; Beis ähnlich wie T8

Auch; nur T3; Beis wie T2; Beis wie T15

Vgl auch; Beis wie T7

Auch; Beis ähnlich wie T7

Auch

Auch; Beis wie T7 nur: Eine sofortige Entscheidung über ein Rechtsmittel ‑ auch wenn darin ein Ablehnungsantrag gestellt wird - ist dann zulässig, wenn keine konkreten Befangenkeitsgründe ins Treffen geführt werden oder die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich ist. (T18)

Auch; Beis wie T18

nur T3; Beis wie T11; Auch Beis wie T7

nur: Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung zulässig, und zwar auch noch im Rechtsmittelschriftsatz. (T19)<br/>Beisatz: oder in einem gesonderten Schriftsatz. (T20)<br/>Beis wie T7; Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T14; Beis wie T17

Auch; nur ähnlich T3; Beis wie T10

Auch; Beis wie T7; Beis wie T15; Beis wie T18

Auch; Beis wie T7; Beis wie T15; Beis wie T18

Auch; Beisatz: Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden. (T21)<br/>Bem: siehe auch RS0041933. (T22)

Vgl auch; Beis wie T5

Auch; nur: Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung zulässig. (T23) Beis wie T17<br/>

Auch; Beis wie T5; Beis wie T10; Beis wie T21; Beis wie T22

Vgl auch

Auch

Auch

Beis wie T21

Vgl; Beis ähnlich wie T7

Vgl auch; Beis wie T7

Auch

Auch

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T10; Beis wie T21

Vgl auch; Beis wie T7 nur: Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ist nur in den Fällen zulässig, dass im Rechtsmittel keine konkreten Befangenheitsgründe ins Treffen geführt werden oder die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich erfolgt. (T24)

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch nach Erlassung der erstinstanzlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig. (T25)<br/>Beisatz: Hier: Unterbrechung des Revisionsrekursverfahrens wegen einer bereits im Rekurs geltend gemachten Befangenheit des Erstrichters, über die das nach § 23 JN zuständige Gerichtsorgan noch nicht entschieden hat. (T26)

Auch; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T15; Beis wie T18

Beis wie T10; Beis wie T21

nur T3; Beis wie T1; Beis wie T21

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T25

nur T9; nur T16; Beis wie T7; Beis wie T24; Beisatz: Hier: Ablehnungskaskade. (T27)

Beis wie T21

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T24

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T24

Auch; nur T6; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T24; Beis wie T1

Beis wie T4; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T24

Beis wie T1

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T15

Beis wie T5; Beis wie T10

Beis wie T21

Vgl

Beis wie T1; Beis wie T17; Beis wie T26

Vgl; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Keinen Aufschub gestatten Entscheidungen im Provisorialverfahren. (T28)

vgl; Beisatz wie T17

vgl; nur T3; Beisatz nur wie T7; nur T16; nur T19; Beisatz nur wie T24; Beisatz nur wie T27

vgl; Beisatz: Ein Fall des § 58 Abs 4 Z 1 AußStrG kann bei einer Ablehnung im Rechtsmittel aber nicht vorliegen, weil diese Bestimmung voraussetzt, dass ein mit Erfolg abgelehnter Richter an der Entscheidung beteiligt war. (T29)<br/>Anm: So bereits 1 Ob 75/20s.

vgl; Beisatz wie T4; Beisatz wie T12