OGH 2Ob51/63 (RS0031391)

Veröff: ZVR 1963/234 S 237

Veröff: SZ 44/39 = ZVR 1972/27 S 49

Beisatz: Geschiedene Ehefrau. (T1) Veröff: SZ 54/17

Auch; Beisatz: Es ist insoweit Schadenersatz zu leisten, als die entgangenen Leistungen Unterhaltscharakter haben. (T2)

Veröff: SZ 59/166

Beis wie T2

Veröff: SZ 62/140 = JBl 1990,240 = ZVR 1990/123 S 315

Beis wie T2

Auch; Beis wie T2; Veröff: ZVR 1994/129 S 311

Auch

Vgl auch; Beisatz: Der gesetzliche Unterhaltsanspruch ist als Mindestanspruch nach § 1327 ABGB anzusehen. (T3); Veröff: SZ 72/135

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Der Hinterbliebene ist grundsätzlich so zu stellen, wie er stünde, wenn der zum Unterhalt Verpflichtete nicht getötet worden wäre. (T4)

Beisatz: Im Falle der bloßen Gefährdungshaftung nach § 12 Abs 2 EKHG und § 3 RHPflG ist der Ersatzanspruch nach dem gesetzlichen Unterhaltsanspruch zu beurteilen. Es kommt nicht darauf an, ob der tatsächlich geleistete Unterhalt höher war als der gesetzliche. (T5)

Vgl; Beis wie T4

Auch; Beisatz: Maßgebend für die Berechnung des Entgangs sind dabei letztlich die tatsächlich erbrachten, Unterhaltscharakter aufweisenden Leistungen, soferne sie nicht auffallend über das gesetzliche Maß des Unterhalts hinausgehen, also noch einigermaßen im Verhältnis zu diesem stehen. (T6)

Vgl; Beis wie T4

Auch; Beisatz: Grundvoraussetzung des Anspruchs nach § 1327 ABGB ist das Bestehen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs. (T7)

vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T6<br/>Beisatz wie T7: Hier: Daher hat der bloße Lebensgefährte, der keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hat, auch keinen entsprechenden Anspruch nach § 1327 ABGB. (T8)