OGH 5Ob95/62; 2Ob190/72 (RS0042014)

Veröff: SZ 46/16

Veröff: SZ 55/164 = JBl 1983,441 = RZ 1984/1 S 15

Vgl auch; Beisatz: Abschließend erledigte Streitpunkte können nicht wieder neu aufgerollt und die Beantwortung diesbezüglicher Fragen darf auch auf Grund neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden. (T1)

Auch; Beis wie T1

Veröff: WBl 1990,55 = ÖBA 1990,466 (Jabornegg)

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Im Falle einer Urteilsaufhebung gemäß § 496 Abs 1 Z 3 ZPO dürfen (im Aufhebungsbeschluss) abschließend entschiedene Streitpunkte im fortgesetzten Verfahren nicht wieder durch neue Behauptungen und Beweise aufgerollt oder in Zweifel gezogen werden können, wenn sich die neuen Tatsachen bereits vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang zugetragen haben. (T2)

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2

Auch; Beisatz: Abschließend erledigte Streitpunkte können nicht wieder aufgerollt werden. (T3)

Auch

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: In einem Aufhebungsbeschluss des Gerichtes zweiter Instanz kann eine Frage grundsätzlich nur für dieses Gericht abschließend erledigt werden, weil die dem Aufhebungsbeschluss zugrundeliegende Rechtsansicht auch noch im zweiten Rechtsgang bekämpft werden könnte. (T4)

Auch; Veröff: SZ 73/163

Beisatz: Zu einem noch nicht erledigten Sachantrag kann die Einrede der Verjährung, die im ersten Rechtsgang unterlassen wurde, auch noch im fortgesetzten Verfahren erhoben werden. (T5)

Beis wie T1

Auch; Beisatz: Lediglich neue Sachanträge sind ebenso ausgeschlossen wie Prozessanträge zu bereits aus dem Bereich der Neuverhandlung ausgeschiedenen Verfahrensergebnissen und Verfahrensabschnitten. (T6)

Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: In einem solchen Fall (Beisatz T4) ist die Partei im zweiten Rechtsgang auch zur Erstattung ergänzenden Vorbringens befugt. (T7)

Auch; Beis wie T3

Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T2

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Veröff: SZ 2016/30

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen. (T8)

Auch; Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl; Beis nur wie T1; Beis nur wie T2; Beis wie T3

vgl; Beisatz wie T8

vgl

vgl

Beisatz wie T3; Beisatz wie T8<br/>Beisatz: Hier: Aufteilungsverfahren, in dem nur noch die erforderlichen Tatsachen für die Ausmessung der Ausgleichszahlung zu ergänzen waren, während die Fragen zur Zuweisung der Liegenschaft und Rückgängigmachung der Schenkung bereits abschließend im ersten Rechtsgang erledigt worden waren. (T9)