OGH 5Ob135/61; 5Ob169/63; 5Ob15/64; 6Ob117/64; 7Ob281/64; 6Ob239/65; 5Ob88/66; 8Ob186/66; 8Ob255/66; 1Ob60/67; 8Ob208/67; 1Ob232/67; 4Ob307/68; 5Ob339/68; 4Ob342/69; 2Ob267/69; 1Ob92/70; 6Ob127/70; 5Ob138/70; 7Ob121/70; 8Ob241/70; 6Ob140/71; 4Ob82/71; 5Ob215/71; 7Ob23/72; 7Ob235/72 (RS0014205)

nur: Ein unentgeltlicher Verzicht auf Rechtsausübung ist nur anzunehmen, wenn sich der Verzicht aus der Erklärung unzweifelhaft ergibt. (T1)

nur T1; Veröff: MietSlg 16064

Auch; nur: Die aus einer Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen sind nicht danach zu beurteilen, was der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern danach, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage zu verstehen war. (T2)

nur T2; Veröff: RZ 1966,148

Teilweise gegenteilig; nur T2; Beisatz: Insbesondere ist bei Meinungsverschiedenheiten über die Bedeutung eines Ausdruckes dieser so zu verstehen, wie ihn der Empfänger der Erklärung verstehen musste. (Vertrauenstheorie, siehe Gschnitzer in Klang Kommentar 2.Auflage IV S 404). (T3) <br/>Veröff: MietSlg 18116

nur T1

nur T2; Beisatz: Auf die Worte kommt es nicht an. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für Verträge, sondern auch für empfangsbedürftige Willenserklärungen (zum Beispiel Aufkündigung). § 915 2. Halbsatz ABGB kommt nur zur Anwendung, wenn die Interpretation nach § 914 ABGB keine Klarheit bringt. (T4)

nur T1

nur T2

Ähnlich; nur T2; Beisatz: Die Erklärung ist für den Empfänger so verbindlich, wie er sie mit Überlegung aller Umstände und vernünftigerweise verstehen musste. (T5)

nur T2; Veröff: ÖBl 1968,80

nur T2; nur T1

nur T2

nur T1

Beisatz: "Strich machen" unter gegenseitige Forderungen in einer Lebensgemeinschaft. (T6)

nur T2; Veröff: MietSlg 22160

nur T2; Veröff: MietSlg 22469

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2; Beisatz: Gilt auch bei einseitigen Rechtsgeschäften (Kündigung). (T7) <br/>Veröff: SozM IA/d,963 = Arb 8904

nur T2; Veröff: MietSlg 23080

nur T2; Beisatz: Erklärung, einen Betrag "vorzustrecken" - Darlehen (T8)

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Nach der Bestimmung des § 914 ABGB kommt es nämlich nicht darauf an, wie der Erklärende seine Erklärung auffasst, maßgebend ist vielmehr, wie sein Partner diese Erklärung nach Treu und Glauben auffassen durfte. (T9)

nur T2; Veröff: JBl 1974,146

nur T2; nur T1; Beis wie T9<br/>Veröff: RdSch 1974 5,167 (Anmerkung von Frotz) = VersR 1974,609

nur T2; Beis wie T3; Beis wie T9

nur T2; Veröff: VersR 1975,195

nur T2

Veröff: ImmZ 1975,138 = MietSlg 26085

nur T2

nur T2

nur T2; Beis wie T9<br/>Veröff: JBl 1975,602

nur T2; Beis wie T9

nur T2; Beis wie T9

nur T2

Auch; Veröff: MietSlg 27116

nur T1; Veröff: SZ 49/49 = JBl 1976,588

nur T2

Auch; nur T2

Ähnlich

nur T2

nur T1

nur T2; Beis wie T3; Veröff: HS X/XI/9

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

Vgl auch; nur T2

nur T2

nur T2

Beisatz: Ablösung eines Wiederkaufsrechtes. (T10)

nur T2

Beisatz: Unter Bedachtnahme auf die im redlichen Verkehr gebundenen Gewohnheiten und Gebräuche. (T11)

nur T2

nur T2

nur T1; Beis wie T7

nur T2

nur T2

Auch; Beisatz: Gilt auch für Aufforderungsschreiben nach § 8 AHG. (T12)

nur T1; Veröff: SZ 54/7 = ZVR 1981/255 S 344

nur T2; Beis wie T3; Beis wie T9

nur T2

nur T1

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Entscheidend ist also, dass die sich äußerlich deckenden Erklärungen objektiv in einem einander entsprechenden Sinn zu verstehen sind (hier: Abgrenzung Dissens-Irrtum). (T13)

nur T2

Auch; nur T2

nur T2

nur T2; Veröff: EvBl 1982/177 S 574 = GesRZ 1982,198

nur T2

Veröff: SZ 55/62

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

Auch; nur T2

nur T1

nur T2

Auch

Auch

nur T1

nur T2

Auch; nur T2; Veröff: JBl 1986,46

Auch; nur T1

Vgl auch; nur T2

nur T2

nur T2; Veröff: ÖBA 1988,623 = JBl 1989,37 = NZ 1989,39 = RdW 1988,161

Auch; nur T2

Auch; Beisatz: Ein widerspruchsvolles Verhalten kann daher mit der Zielsetzung einer konkludenten Verzichtsannahme nicht im Sinne des § 915 ABGB ausgelegt werden. (T14)

nur T1

nur T2

Auch; Beisatz: Hier: Zu berücksichtigen sind nicht nur der bloße Wortlaut der Verzichtserklärung, sondern auch jene Umstände unter denen die Verzichtserklärung abgegeben worden ist. (T15)

Auch; Veröff: JBl 1989,724

nur T2; Veröff: ZVR 1990/81 S 229

Auch; nur T2

nur T2

Vgl auch; Beisatz: § 48 ASGG (T16)<br/>Beisatz: Verzicht auf Rückforderung überhöhter Akontozahlungen. (T17)

nur T2

Auch; Beisatz: Es kommt vielmehr auf das Verständnis an, da ein redlicher Erklärungsempfänger von dieser Erklärung gewinnen durfte. (T18)

Auch; nur T2

Vgl auch; Beis wie T13; Beisatz: Es liegt also ein allenfalls zur Anfechtung des Vertrages berechtigender Irrtum und nicht Dissens (der gemäß § 869 ABGB einen Vertrag erst gar nicht entstehen ließe) vor, wenn bei nur einer der Parteien das Gewollte mit dem Erklärten übereinstimmt. Deckt sich das subjektive Verständnis auch nur einer der Vertragsparteien mit dem objektiven Vertragssinn, dann kommt der Vertrag nach Maßgabe dieser objektiven Vertragsinterpretation zustande. (T19)

nur T2

nur T2

nur T2

Vgl; Beis wie T18

Auch; Beisatz: Es kommt darauf an wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage durch einen redlichen, verständigen Menschen zu verstehen war. (T20) <br/>Veröff: SZ 70/198

Vgl aber; Beis wie T3

nur T1

nur T2; Beisatz: Bei Unklarheiten kommt vor allem dem Geschäftszweck und der Interessenlage Bedeutung zu. (T21)<br/>Beisatz: Hier: Einlösungszusage nach dem Scheckeinlösungs-Abkommen. (T22)<br/>Veröff: SZ 71/193

Auch; nur T2; Beis wie T20; Beis wie T21

Vgl auch; nur T2; Beis wie T20; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Auslegung einer Konkurrenzklausel und einer vertraglichen Vorabzustimmung des Vermieters für bauliche Veränderungen am Mietobjekt. (T23)

Auch; Beisatz: Bei der Auslegung von Ausschreibungsbedingungen, kommt es darauf an, wie diese bei objektiver Beurteilung der Sache vom Bieter zu verstehen waren, wobei bei Unklarheiten vor allem dem Geschäftszweck, der redlicherweise der Erklärung zu unterstellen ist, und der Interessenlage Bedeutung zukommt. (T24)

nur T2; Beis wie T20

nur T2; Beisatz: Der Vertrauenstheorie entspricht es, dass eine Willenserklärung grundsätzlich und im Zweifel als im eigenen Namen abgegeben gilt, so dass, wer in fremdem Namen handeln will, dies eindeutig zum Ausdruck bringen muss. (T25)<br/>Beisatz: Es kommt auf die objektive Erklärungsbedeutung nicht an, wenn der Empfänger den Willen des Erklärenden erkennt oder erkennen muss. (T26)

nur T2; Beis wie T21

nur T2

Auch; Anmerkung: Der ursprüngliche Teilsatz T27 wurde mangels inhaltlichen Bezugs zum Rechtssatz gelöscht. - Juni 2019 (T27)<br/>Beis wie T20

Auch; nur T2; Beisatz: Es kommt darauf an, welche Schlüsse der Adressat als redlicher Erklärungsempfänger (nach Treu und Glauben) unter Berücksichtigung aller Umstände abzuleiten berechtigt war. (T28)<br/>Beisatz: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist jener des Empfangs der Willenserklärung. (T29)

nur T2

Auch; nur T2; Beis wie T20; Beis wie T21

Auch

nur T2

Auch; nur T2; Beis wie T28

Auch; Beisatz: Weder ist die subjektive Absicht des Erklärungsempfängers noch jene des Erklärenden allein entscheidend; bei Uneinigkeit ist die Erklärung vielmehr so zu verstehen, wie ein redlicher Erklärungsempfänger die Erklärung verstehen konnte. (T30)

nur T1

Auch; Beis wie T24

nur T2; Beis wie T11

Auch; nur T2

Vgl auch; nur T2; Beis ähnlich wie T11; Beis ähnlich wie T18; Beis ähnlich wie T30; Beisatz: Für die Auslegung sind auch die von einer Partei in Werbeunterlagen getätigten Äußerungen heranzuziehen. (T31)<br/>Beisatz: Hier: Vertragsauslegung zur Beurteilung, ob ein aliud geliefert wurde (MEL‑Zertifikat [ADC] statt Aktie). (T32)

Auch; Beis wie T20

nur T1

Auch; Beis wie T21

Auch; nur T2

Auch

Auch

Beis wie T28

Auch; Beis wie T30

nur T2

Beis wie T30

Vgl; nur T2; Beis wie T20

Vgl; Beis wie T24

Beis wie T24

nur T2

vgl; Beisatz nur wie T30

vgl; Beisatz: Ein Verzichtswille ist nur anzunehmen, wenn dafür konkrete Anhaltspunkte vorliegen und die festgestellten Tatsachen – unter Bedachtnahme auf die im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche – keinen Zweifel daran offen lassen. (T33); Beisatz wie T11; Beisatz wie T18