OGH 2Ob667/55; 2Ob593/59; 7Ob338/56; 4Ob86/61; 6Ob205/62; 6Ob173/64; 6Ob235/64; 6Ob148/67; 6Ob263/67; 1Ob20/70; 8Ob151/71; 3Ob8/73; 5Ob101/73; 7Ob196/74; 7Ob201/74; 4Ob10/75; 4Ob523/75; 4Ob592/75; 5Ob604/76; 5Ob590/77; 7Ob637/77; 4Ob387/77; 7Ob59/78 (RS0045886)

Veröff: JBl 1956,121

Zweiter Rechtsgang zu 2 Ob 667/55

Veröff: Arb 7426

Veröff: MietSlg 19165

Beisatz: Hier: KIBA - Kinokonzessionsverpachtungen. (T1) <br/>Veröff: MietSlg 19061

Veröff: Arb 8703 = ZAS 1973/16 S 134 (zustimmend Holzer)

Veröff: JBl 1972,200

Beisatz: Bei der Beurteilung, ob eine auffällige, grobe Verletzung solcher Interessen vorliegt, kommt es wie überhaupt bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäftes, nicht darauf an, ob sich die handelnde Person dessen bewusst war oder bewusst sein konnte. (T2)

Veröff: NZ 1974,126

Veröff: QuHGZ 1975 H2/127

Veröff: EvBl 1975/182 S 393 = VersR 1975,962

Veröff: EvBl 1976/9 S 18 = DRdA 1975,214 (zustimmend Schwarz) = SozM IA/e,1111

Veröff: SZ 51/142 = AnwBl 1981,252

Veröff: SZ 52/67

Beisatz: Keine Sittenwidrigkeit der Provisionszahlungspflicht für Vermittlung öffentlich geförderter Wohnungen. (T3)

Veröff: EvBl 1980/117 S 390

Beisatz: Hier: Forderung des (lediglich) gewerberechtlichen Geschäftsführers einer GmbH. (T4) <br/>Veröff: GesRZ 1982,176

Veröff: SZ 54/184 = MietSlg 33100 = MietSlg 33566(27) = ImmZ 1982,199

Beisatz: Hier: Drohung mit Konkursantrag kein Missverhältnis der Interessenslagen. (T5)

Auch

Beisatz: Hier: Interessenabwägung zwischen freizügigem Erwerbsleben und der Heranbildung ausreichenden Offiziersnachwuchses. (T6)

Beisatz: Die Interessenabwägung hat auch den aus der Rechtsordnung ablesbaren Wertungsgesichtspunkten zu geschehen. (T7)

Veröff: RdW 1984,215 = Arb 10309

nur: Sittenwidrigkeit im Sinne des § 879 ABGB, wenn die Interessenabwägung bei Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen den durch die Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen ergibt. (T8) <br/>Veröff: SZ 57/39 = NZ 1984,219 = JBl 1985,103

nur T8; Veröff: JBl 1986,539

Veröff: SZ 58/72

Veröff: ImmZ 1986,354 = MietSlg XXXVIII/22

nur T8

Veröff: ZAS 1991/9 S 60

Auch; Veröff: SZ 63/203 = VersRdSch 1991,103 = VersR 1991,905 = JBl 1992,737 (Jabornegg)

nur T8; Veröff: SZ 64/80 = ZAS 1992/15 S 125 (Schima) = RdW 1992,83 = Arb 10946

Beisatz: Bei der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts sind auch alle Umstände zu berücksichtigen, unter denen das Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde. (T9)

nur T8; Veröff: SZ 67/202

Beisatz: Dabei ist eine umfassende, die Umstände des einzelnen Falles berücksichtigende Interessenabwägung, die auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen hat, vorzunehmen. (T10)

Auch; Veröff: SZ 68/64

Beisatz: Die Vereinbarung, wonach der Handelsvertreter für die Überlassung der Vertretung ein Entgelt zu zahlen hat, verletzt dann nicht rechtlich geschützte Interessen des Handelsvertreters oder benachteiligt den Handelsvertreter nicht in gröblicher Weise, wenn ihm - wie hier - ein Vertragsgebiet übergeben wird, in dem bereits ein Kundenstock geschaffen wurde, mit dem laufend namhafte Umsätze erzielt werden können, der Handelsvertreter sich also die besonderen Mühen und Aufwendungen zur Erlangung eines solchen Kundenstocks erspart. (T11)

Beisatz: Hier: Erhebliche Einschränkung der Berufsmöglichkeiten eines Profifußballers; Zahlung einer Transfersumme. (T12)

Auch; nur T8

Auch; Veröff: SZ 74/19

Auch

Ähnlich; Beis ähnlich wie T10

nur T8

Veröff: SZ 2007/154

Auch; Beisatz: Hier: Zur Sittenwidrigkeit eines vereinbarten Rechts auf Vertragsauflösung für den Fall der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Lizenznehmers in einer als Lizenzvertrag übertitelten Vereinbarung über die Überlassung von Computersoftware gegen einmaliges Entgelt. (T13)

nur: Falls ein gesetzliches Verbot fehlt, kann Sittenwidrigkeit im Sinne des § 879 ABGB nur dann angenommen werden, wenn die Interessenabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder bei Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen den durch die Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen ergibt. (T14)<br/>Beisatz: Hier: Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer zwischen einem Finanzdienstleister und dessen Vertriebspartner geschlossenen Provisionsvereinbarung. (T15)

nur T14; Beisatz: Hier: Vereinbarung zur Abführung eines Teils der Aufwandsentschädigung als Gemeinderat an die Stadtparteileitung. (T16)

Auch

Auch; nur T8

nur T14

nur T8; Veröff: SZ 2013/118

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Provisionsverzicht in einem Agenturvertrag eines Versicherungsvertreters. (T17)<br/>Veröff: SZ 2014/98

Beisatz: Keine Sittenwidrigkeit des Verzichts auf die Verzinsung des Kaufpreises für einen Zeitraum von 7 Monaten ab Vertragsunterfertigung bei beiderseitigem Unternehmergeschäft. (T18)<br/>

Vgl; Beis ähnlich wie T10

Veröff: SZ 2017/38

Vgl auch

Beis wie T7; Beis wie T10; Veröff: SZ 2019/5

Beis ähnlich wie T9, Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Hier: Testamentsklausel. (T19)

Beis wie T10