OGH 4Ob178/53; 4Ob197/53; 4Ob234/53; 4Ob147/62; 4Ob112/63; 4Ob90/64; 4Ob20/65; 4Ob130/65; 4Ob19/69; 4Ob40/69; 4Ob4/72; 4Ob26/73; 4Ob75/82; 4Ob110/85; 9ObA118/88; 9ObA59/89; 9ObA167/91; 9ObA67/94; 9ObA2126/96d; 9ObA2220/96b; 8ObA2158/96b; 8ObA2347/96x; 9ObA7/98i; 8ObA15/98h; 9ObA195/99p; 9ObA328/00a; 9ObA80/02h; 9ObA89/02g; 8ObA219/02t; 8ObA99/03x; 9Ob124/06k; 9ObA136/07a; 9ObA156/08v; 8ObA87/10t; 9ObA57/11i; 9ObA102/12h; 8ObA32/13h; 8ObA50/13f; 9ObA153/13k; 9ObA154/13g; 8ObA8/14f; 8ObA82/13m; 8ObA13/14s; 9ObA99/16y; 9ObA42/17t; 9ObA4/18f; 8ObA5/19x; 9ObA25/20x; 9ObA94/22x; 9ObA17/24a (RS0021824)

Veröff: SZ 26/233 = Arb 5823 = JBl 1954,259

Veröff: Arb 5964

Veröff: Arb 7715

Veröff: ÖBl 1964,80 = Arb 7848

Beisatz: Die Umdeutung der mehrfachen befristeten Dienstverträge in ein unbefristetes Dienstverhältnis erfordert auch die Umdeutung der Rechtshandlungen, die der eine oder beide Vertragspartner in irriger rechtlicher Annahme gesetzt haben. In einem solchen Fall ist der auf die veränderte Rechtslage anwendbare Sinn der Rechtshandlung zu erforschen. (T1) <br/>Veröff: Arb 8003 = SozM IA/a,35

Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 90/64<br/>Veröff: SozM IA/d,611

Veröff: SozM IA/a,37

Beisatz: Auch sachlich gerechtfertigte Kettenverträge sind aber dort ausgeschlossen, wo sie das Gesetz ausdrücklich verbietet (hier: § 4 Abs 4 VBG). (T2)<br/>Veröff: EvBl 1969/377 S 576 = Arb 8611 = ZAS 1970/1 S 13 (mit Anmerkung von Erd) = SozM ID/736

Ähnlich; Beisatz: Gilt auch dann, wenn schon von vornherein einzelne Dienstverhältnisse von der Dauer je eines Monates aneinandergereiht werden sollten, sodass also ein tatsächlich länger andauerndes Dienstverhältnis in zahlreiche aneinander anschließende Dienstverhältnisse von kurzer Dauer zerlegt wird. (T3) <br/>Veröff: Arb 8635 = SozM IA/d,865

Veröff: ZAS 1973,60 (kritisch Haslinger) = SozM IA/d,1005 = IndS 1973 7/8,873

Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 4/72<br/>Beisatz: Diesbezüglich trifft die Beweislast den Arbeitgeber. (T4) <br/>Veröff: ZAS 1974/8 S 57 (kritisch Miklau aaO 46 ff) = IndS 1975 1/927,16

Veröff: Arb 10149 = DRdA 1985,126 (Pferl)

Beisatz: Hier: Ausländerbeschäftigungsbewilligung (T5) <br/>Veröff: SZ 59/56 = RdW 1986,185 = JBl 1986,672

Veröff: RdW 1989,30 = WBl 1989,27

Vgl auch; Beisatz: § 48 ASGG (T6)

Beis wie T6; Beisatz: Die Aneinanderreihung befristeter Arbeitsverhältnisse ist mit einer für den Arbeitnehmer nachteiligen Unsicherheit für seine weitere berufliche Zukunft verbunden und birgt in hohem Maß die Gefahr der Umgehung zwingender Rechtsnormen. Wenn gesetzliche Bestimmungen mehrere befristete Arbeitsverhältnisse in Aufeinanderfolge zulassen, ist eine auf den Normzweck Bedacht nehmende Interpretation vorzunehmen; es ist daher zu prüfen, ob im konkreten Fall die Vereinbarung mehrerer, sich unmittelbar aneinanderreihender Arbeitsverhältnisse zulässig ist. (T7) <br/>Veröff: Arb 10972

Auch; Beis wie T7

Auch; Beisatz: Hier: Dienstnehmer des Publikumsdienstes. (T8)

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Pilot bei einer Fluggesellschaft. (T9)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Jeweils mit "Werkvertrag" zur Erledigung eines Auftrages beschäftigter Detektiv. (T10) <br/>Veröff: SZ 70/167

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Das Vorliegen einer Kette befristeter Arbeitsverhältnisse lässt nämlich die innere Wahrscheinlichkeit der Umgehungsabsicht vermuten. (T11)

Vgl aber; Beisatz: Hier: Verneint bei Beschäftigung eines Medizinstudenten als Sanitätsgehilfe (an 106 überwiegend einzelnen Tagen innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren). (T12)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Befristete Ausübungsbewilligung für Ausländer nach dem ÄrzteG 1984. (T13)

Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: § 42b Abs 4 VBG-Vertragslehrer in nicht gesicherter Verwendung, der ausschließlich zur Vertretung aufgenommen und verwendet wird. (T14)

Auch

Beisatz: Je öfter die Aneinanderreihung erfolgt, desto strenger sind die inhaltlichen Anforderungen an die Rechtfertigungsgründe. Auch die Dauer der Befristung und die Art der Arbeitsleistung sind in die Überlegungen einzubeziehen. (T15)<br/>Beisatz: Der Umstand, dass zwischen zwei befristeten Arbeitsverträgen ein zeitlicher Abstand liegt, schließt die Beurteilung der aneinandergereihten Verträge als einheitliches Arbeitsverhältnis nicht aus, wenn sich der Sache nach der zweite Vertrag (oder die folgenden Verträge) als Fortsetzung des (der) vorangegangen erweisen. (T16)<br/>Beisatz: Hier: Befristete Arbeitsverträge bei einem Zirkusunternehmen. (T17)

Auch; Beisatz: Gemäß § 121 Abs 2 LandesbedienstetenG ist ein befristetes Dienstverhältnis auch bei Abschluss eines weiteren befristeten Dienstverhältnisses als von Anfang an auf unbestimmte Zeit begründet anzusehen. (T18)

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Kettendienstverträge zwischen Theaterunternehmen und Regieassistenten, sachliche Rechtfertigung durch Saisonende, Spielende eines Stückes; § 29 SchSpG). (T19)

Auch; Beis ähnlich wie T1

Vgl; Beisatz: Hier: Qualifikation von auf der Grundlage einer Rahmeneinigung getroffenen Vereinbarungen über einzelne Arbeitseinsätze als befristete Arbeitsverträge, die angesichts der an den Interessen der Klägerin orientierten Gestaltung zu keinem unzulässigen Kettenarbeitsverhältnis führten. (T20)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: §§ 2 Abs 5, 54 VBO Wien 1995. (T21)

Auch; Beis wie T20

Auch; Beisatz: Übersteigt die Dauer der Zeiten der Unterbrechung erheblich die der Beschäftigung, spricht dies tendenziell gegen eine unzulässige Vertragskette. (T22)

Auch; Beis wie T22

Auch; Beis wie T22

Auch; Beis wie T22

Auch; Beis wie T22

Auch; Beis wie T22

Auch

Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T11

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Unzulässige Mehrfachbefristung eines Facharztes nach § 2 Abs 5 VBO 1995, da weder eine Spezialisierung noch eine Additivfachausbildung zu einer besonderen Berufsberechtigung führen. (T23)

Vgl; Beis wie T7; Beisatz: Teilweise normieren Sondergesetze weitere Beschränkungen (zB § 4 Abs 4 VBG) oder lassen – nach ihrem Wortlaut – wiederholt Befristungen ohne Beschränkungen zu, wie die Bestimmung des § 32 Abs 5 ORF-G. (T24)<br/>Beisatz: Hier: Keine Rechtfertigung nach § 4 Z 3 ORF-KV 2014. (T25)

vgl; Beisatz wie T7<br/>Beisatz: § 15 AZHG stellt eine Ausnahmebestimmung des sich aus § 4 Abs 4 VBG 1948 ergebenden Verbot von Kettenarbeitsverträgen dar. Im Anwendungsbereich dieser Bestimmung sind Kettenverträge ohne Prüfung auf deren sachliche Rechtfertigung erlaubt. (T26)<br/>Beisatz: Der Regelung des § 15 AZHG iVm § 1 KSE-BVG sind sachliche Gründe für die Befristung im Sinn der vom EuGH judizierten Grundsätze immanent. (T27)

Beisatz wie T4