OGH 2Ob649/50; 4Ob518/60; 5Ob109/65; 1Ob42/64; 8Ob230/64 (RS0013417)

Veröff: MietSlg 7786

Veröff: MietSlg 17713

Beisatz: Selbst ein Minderheitseigentümer ist zur Räumungsklage gegen einen Benützer, dessen Titel zur weiteren Benützung erloschen ist, berechtigt, ohne dazu die Zustimmung der übrigen Miteigentümer zu benötigen. (T1)

nur: Jedem Teilhaber einer Gemeinschaft steht das Recht zu, die zur Wahrung des Gesamtrechtes erforderlichen Rechtsbehelfe zu ergreifen, deren es zur Wahrung seines Anteilsrechtes bedarf. (T2) <br/>Veröff: MietSlg 16010

Beis wie T1; Beisatz: Dieser Räumungsklage steht die Streitanhängigkeit eines vom anderen Hälfteeigentümer gegen denselben Dritten geführten Räumungsprozesses nicht entgegen. (T3) <br/>Veröff: MietSlg 18032

Veröff: MietSlg 18032

Beisatz: Abwehr einer Störung durch Minderheitseigentümer. (T4) <br/>Veröff: MietSlg 18049

Veröff: EvBl 1968/231 S 391 = MietSlg 19119

Beis wie T1; Veröff: MietSlg 21037

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Häfteeigentümer (T5) <br/>Veröff: MietSlg 23038

Veröff: MietSlg 24043

Auch; Veröff: MietSlg 25515

nur: Jedem Teilhaber einer Gemeinschaft steht das Recht zu, die zur Wahrung des Gesamtrechtes erforderlichen Rechtsbehelfe zu ergreifen, deren es zur Wahrung seines Anteilsrechtes bedarf. (T6) <br/>Veröff: EvBl 1974/275 S 603 = MietSlg 26042

Veröff: ImmZ 1975,90 = JBl 1975,201

Beisatz: Hier: Klage nach § 364 ABGB. (T7) <br/>Veröff: SZ 48/4

nur T6; Beisatz: Dieses Klagerecht des einzelnen Teilhabers gegen Dritte kann nur dort in Frage kommen, wo die Klage keine Veränderung des gemeinsamen Vermögens anstrebt, sondern den Zweck verfolgt, im Interesse der Gesamtheit den rechtswidrigen Eingriff eines Dritten in die gemeinsame Sache abzuwehren. (T8) <br/>Veröff: SZ 48/62

nur T6

nur T6

nur T6

Beis wie T1; Beisatz: Wenn sich ein Dritter unberechtigt sowohl ein Nutzungsrecht als auch ein Eigentumsrecht (Miteigentum) anmaßt, kann jeder Miteigentümer ein Räumungsbegehren und Feststellungsbegehren stellen. (T9)

nur T6; Veröff: MietSlg 33033

Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 54/163 = MietSlg 33075(22) = JBl 1982,599

nur T6; Beisatz: Zumal wenn kein Anhaltspunkt für die Anwendbarkeit besonderer Organisationsvorschriften, die das Klagerecht einem bestimmten Organ zuwiesen (SZ 48/62), oder für eine Übergehung der übrigen Teilhaber (SZ 1/72) vorliegt und keine Rechtsbegründung zugunsten der Gemeinschaft angestrebt wird (EvBl 1974/275 S 603). (T10)

nur T6; Beis wie T5; Veröff: RZ 1985/10 S 63

Veröff: JBl 1985,492 = MietSlg 3630

nur T6

Veröff: SZ 60/122 = MietSlg 39/28

Auch; nur T6; Beis wie T8; Veröff: SZ 60/183 = WoBl 1988,17

nur T6; Beis wie T8; Veröff: SZ 60/216

nur T6; Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Die Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Grunddienstbarkeit ist von allen Miteigentümern des dienenden Grundstücks einzubringen; wegen der Gefahr unlösbarer Verwicklungen bei isolierter Entscheidung über das Begehren nur eines von mehreren Miteigentümern liegt sogar der Fall einer einheitlichen Streitpartei vor. (T11) <br/>Veröff: SZ 69/110

Auch; nur T2; Beis wie T8; Beisatz: Dies gilt auch für den Teilhaber einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft. Die Klage darf nur nicht auf Veränderung oder Feststellung des gemeinsamen Rechts gerichtet sein. (T12)

Auch; Beis wie T11

Vgl auch; Beisatz: Und zwar alle possessorischen Rechtsmittel sowie Räumungsklagen, Negatorienklagen und Eigentumsklagen. (T13)

Beisatz: Ein Miteigentümer kann allein Gemeinschaftsrechte nur soweit geltend machen, als er damit vorhandene Rechte der Gemeinschaft wahren will, nicht aber soweit er dadurch erst Rechte für sich und die Miteigentümer zu erwirken versucht. (T14)

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch. (T15)

Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Geltendmachung von Rechten aus Grunddienstbarkeiten. (T16)

Beis ähnlich wie T11; Beis ähnlich wie T14

nur T6; Beis wie T14; Beisatz: Der einzelne Partner darf dabei keine Ansprüche verfolgen, deren Geltendmachung eine Willensbildung innerhalb der Gemeinschaft vorausgehen muss. (T17)

Auch; Beisatz: Das Klagerecht gegen die Anmaßung einer Servitut und gegen störende Eigentumseingriffe steht jedem Miteigentümer zu. (T18)<br/>Beisatz: Die Feststellung des Bestehens einer Grunddienstbarkeit (auf Grund einer actio confessoria) kann nur einheitlich von allen Miteigentümern (des herrschenden Grundstücks) und gegen alle Miteigentümer (des dienenden Grundstücks) gemeinsam verlangt werden. (T19)<br/>Beisatz: Hier: Das „Einverleibungsbegehren" wurde nicht vom Dienstbarkeitsberechtigten, sondern vom mit der Grunddienstbarkeit belasteten Miteigentümer des dienenden Grundstücks gestellt und gegen die Alleineigentümerin des herrschenden Grundstücks gerichtet. (T20)

Beisatz: Auch ein Minderheitseigentümer kann daher die Beseitigung rechtswidriger Eingriffe nicht nur gegenüber Dritten, sondern auch gegenüber anderen Miteigentümern im petitorischen und possessorischen Verfahren begehren. (T21)<br/>Beisatz: Jeder Minderheitseigentümer ist daher auch zur Räumungsklage gegen einen titellosen Benützer einer Wohnung aktivlegitimiert. Er bedarf zur Klagsführung nicht der Zustimmung der übrigen Mitmieter. (T22)

Auch; Beisatz: Bei einer Miteigentümergemeinschaft ist auf Klagsseite jeder einzelne Berechtigte zur Abwehr von Störungen legitimiert, soferne er sich nicht in Widerspruch mit den Übrigen setzt. Insbesondere gilt dies auch für einen Wohnungseigentümer hinsichtlich allgemeiner Hausteile. (T23)

Auch; nur T2; Vgl Beis wie T13; Beis wie T21

Auch; Auch Beis wie T16

Beis wie T1; Beis wie T8; Beis wie T12

Auch; nur T2; Beis wie T13; Beis wie T21

Auch

Auch; nur T2; nur T6; Beis wie T21

Auch

Vgl; Beis wie T7

Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T14; Beis wie T19

Beisatz: Hier: Negatorienklage. (T24)<br/>Anm: Vgl auch RS0012114; RS0012040 [T13].

Beisatz wie T22; Beisatz wie T23<br/>Beisatz: Hier: Scheitern der Klage gegen die Lebensgefährtin des anderen Miteigentümers, da die Klage im Widerspruch zu dessen Verhalten steht. (T25)