OGH 1Ob1329/27; 7Ob22/74; 8Ob36/81; 4Ob548/83; 4Ob502/84; 8Ob607/86; 8Ob533/93; 8Ob610/93; 4Ob552/94; 1Ob592/94; 2Ob543/95 (RS0042409)

Veröff: SZ 10/9

Beisatz: Der Streitgegenstand im Hauptprozess und im Wiederaufnahmeverfahren muss derselbe sein, andernfalls ergäbe sich die nicht zu billigende Folge, dass der unterliegende Teil im Anlassprozess im Belange der Revisibilität des berufungsgerichtlichen Urteiles günstiger oder schlechter gestellt sein könnte als im Hauptprozess. (T1)

Beis wie T1

Auch; Beis wie T1 nur: Der Streitgegenstand im Hauptprozess und im Wiederaufnahmeverfahren muss derselbe sein. (T2)<br/>Beisatz: Es muss daher auch die Revisibilität in beiden Verfahren nach den gleichen Grundsätzen beurteilt werden. (T3) <br/>Veröff: EvBl 1994/3 S 26

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Veröff: SZ 67/5

Beis wie T1

Auch; Beisatz: Der Streitwert des Hauptprozesses ist gleich hoch wie jener einer Rechtsmittelklage. (T4)

Auch

Beis wie T2; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Der Streitwert im Wiederaufnahmeverfahren entspricht regelmäßig dem jenes Verfahrens, dessen Wiederaufnahme angestrebt wird. (T5)

Beis wie T2; Beis wie T3

Beisatz: Richtet sich die Wiederaufnahmsklage nur gegen einen Teil der Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren, ist Streitgegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens nur dieser von der Wiederaufnahmsklage betroffene Teil. (T6)

Auch; Beisatz: Der Entscheidungsgegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens ist in der Regel identisch mit jenem des früheren Verfahrens, woraus die ständige Rechtsprechung ableitet, dass eine neuerliche Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Gericht zweiter Instanz nicht erforderlich ist. (T7)

Beis wie T6

Auch; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Dies gilt auch im Abänderungsverfahren nach §§ 72 ff AußStrG. (T8)

Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T8; Beisatz: An eine trotzdem vorgenommene Bewertung wäre der Oberste Gerichtshof nicht gebunden. (T9)

Auch; Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T3; Auch Beis wie T7; Auch Beis wie T5

Auch; Beis wie T1; Beis wie T4

Auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Hier: Kindesunterhaltsverfahren. (T10)

Beis wie T3

Auch; Beis wie T6

Beis wie T9; Beisatz: Eine Bindung an einen nur in einem Verfahren auf Akteneinsicht eines Dritten erfolgten Bewertungsausspruch besteht nicht. (T11)

Vgl; Beis wie T6

vgl; Beisatz wie T6; Beisatz wie T8