Rechtssatz
Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist nach einem gemeinschaftsweit einheitlichem Maßstab unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist auf die Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere dem Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Markt und den Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und den Grad der Gleichartigkeit zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen Bedacht zu nehmen. So kann ein geringer Grad der Gleichartigkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt.
Normen
MSchG §10 Abs1 Z2
Verordnung (EG) Nr 40/94 des Rates 394R0040 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Art9 Abs1 litb
| 4 Ob 57/14g | OGH | 20.05.2014 |
Auch; nur: So kann ein geringer Grad der Gleichartigkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt. (T2) |
| 4 Ob 208/14p | OGH | 18.11.2014 |
Auch; Beisatz: Hier: Verwechslungsgefahr der Wortbildmarke "fast effect" mit der älteren Gemeinschaftswortmarke "EFFECT" verneint. (T3) |
| 4 Ob 189/14v | OGH | 16.12.2014 |
Auch; Beisatz: Eine durch Benutzung erhöhte Bekanntheit der Widerspruchsmarke kann nach diesen Grundsätzen auch dann zu Verwechslungsgefahr führen, wenn diese allein aufgrund der originären Kennzeichnungskraft dieser Marke nicht anzunehmen wäre. (T4) |
| 4 Ob 16/15d | OGH | 17.02.2015 |
Auch; Beisatz: Hier: Verwechslungsgefahr der österreichischen Wortbildmarke ORF SPORT + mit der älteren Gemeinschaftsmarke SPORT + bejaht. (T5) |
| 4 Ob 87/15w | OGH | 22.09.2015 |
Beisatz: Hier: Verwechslungsgefahr der Wortmarke SHOPPING‑LOTTO mit den Wort‑ bzw Wortbildmarken LOTTO LEGENDA, lotto WORKS und lotto bei nicht ähnlichen Dienstleistungen der Klasse 35 verneint. (T6) |
| 4 Ob 66/18m | OGH | 25.09.2018 |
Auch; Beisatz: Wortbildmarke „M“ für Bekleidung. (T7) |
| 4 Ob 40/22v | OGH | 23.09.2022 |
Vgl; Beisatz: Hier: Verwechslungsgefahr zwischen der Unions- und Widerspruchsmarke „GLÜCK“ und der österreichischen Wortbildmarke „GLÜCK IM GLAS – DER KOSTBARE LADEN“ bei teils identen Lebensmittel in der Warenklasse 30 bejaht. (T8) |
| 4 Ob 183/22y | OGH | 20.12.2022 |
nur: Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist nach einem unionsweit einheitlichen Maßstab unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist auf die Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere dem Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Markt und den Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und den Grad der Gleichartigkeit zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen Bedacht zu nehmen. (T9)<br/>Beisatz: Hier: Verwechslungsgefahr ZARA HOME (prioritätsältere Wortmarke) – AZRA HOME (Wort-Bild-Marke) verneint (T10) |
| 4 Ob 187/23p | OGH | 21.11.2023 |
Beisatz: Hier: Ähnlichkeit bei Agenturdienstleistungen für die Vermietung und den Verkauf von Immobilien und Dienstleistungen des Bauwesens und der Vermittlung von Immobilienveranlagungen bejaht (T11) |
| 4 Ob 40/23w | OGH | 19.12.2023 |
nur T2<br/>Beisatz: Hier: Ähnlichkeit zwischen der für Kraftfahrzeuge und deren Teile bekannten Unionsmarke "Mercedes-Stern" und dem dreizackigen "Y" im Bereich Computer bejaht. (T12) |
Dokumentnummer
JJR_20060928_OGH0002_0040OB00124_06Y0000_001
