OGH 7Ob517/91 (RS0043861)

Veröff: RZ 1992/1 S 17

Auch; Beisatz: Ein gegen die Zurückweisung einer Berufung wegen Verspätung erhobener Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne die Beschränkung des § 502 Abs 1 ZPO zulässig. (T1)

Auch; Beis wie T1

Beisatz: War das (behauptete) Prozesshindernis aber bereits Gegenstand des Verfahrens erster Instanz und der erstgerichtlichen Entscheidung, so unterliegt ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof den Beschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO. (T2)

Auch; Beis ähnlich wie T1

Auch; Beisatz: Beschlüsse des Berufungsgerichts, mit denen - erstmalig - die Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils samt vorangegangenem Verfahren ausgesprochen und die Klage zurückgewiesen wird, sind mit Rekurs an den Obersten Gerichtshof anfechtbar. (T3)

Auch; Beisatz: § 519 Abs 1 ZPO ist nur dann analog anzuwenden, wenn ein Rekursgericht erstmals einen Nichtigkeitsgrund aufgreift und eine Klage unter Nichtigerklärung des Verfahrens zurückweist. (T4)

Auch; Beis ähnlich wie T4

Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T4

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Um die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO anzuwenden, ist eine formelle (spruchmäßige) Entscheidung über die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs durch das Erstgericht nicht jedenfalls notwendig. Es reicht aus, dass es in den Entscheidungsgründen zu erkennen gegeben hat, diese Einrede verwerfen zu wollen. Auch in diesem Fall wird das Gericht zweiter Instanz, das sich mit dieser Prozesseinrede befasst, funktionell als Rekursgericht tätig, weshalb sich die Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof nach § 528 ZPO richtet. (T5)<br/>Beisatz: Für die Anwendbarkeit der Anfechtungsbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO muss das Erstgericht sich zumindest in den Entscheidungsgründen mit der (dort ausdrücklich bejahten) Zulässigkeit des Rechtswegs auseinandersetzen. Die meritorische Erledigung des Klagebegehrens reicht nicht aus (so schon 1 Ob 63/02z). (T6)<br/>Veröff: SZ 2009/4

Vgl; Beis wie T1

Vgl

Vgl; Beisatz: Über eine (Nichtigkeits-) Berufung gegen die implizite Bejahung der Rechtswegzulässigkeit im Urteil des Erstgerichts, das sich mit dem Einwand der Unzulässigkeit des Rechtswegs nicht befasste, entscheidet das Berufungsgericht funktionell erstinstanzlich. Die Zulässigkeit eines Rekurses dagegen richtet sich nach der grundsätzlich abschließenden Regelung des § 519 Abs 1 ZPO. (T7)

Vgl; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4

Auch

Auch; Beisatz: Das Rekursverfahren ist gemäß § 521a ZPO idF ZVN 2009 zweiseitig, wenn die Entscheidung erster Instanz nach dem 31. 3. 2009 erging. (T8)

Vgl auch; Beis wie T2

Auch

Auch; Beis wie T2

Auch

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T5

Auch

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T4

Auch

Auch

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Hier: Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage durch das Berufungsgericht. (T9)

Vgl; Beis wie T1

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: „Berufung“ gegen eine Klagszurückweisung ist vom Gericht zweiter Instanz in einen Rekurs umzudeuten. (T10)

Auch

Auch; Beisatz: Das Rekursverfahren ist zweiseitig, die Rekurs-(beantwortungs)-frist beträge 14 Tage (§§ 521, 521a ZPO). (T11)

Beis wie T2; Beis wie T4

Beis wie T2; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4

Beisatz: Der Rekurs ist im Fall des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne die Beschränkungen des § 528 ZPO zulässig. (T12)

Vgl

vgl; Beisatz: Hier: Erstmalige Wahrnehmung des Prozesshindernisses durch das Berufungsgericht; vierwöchige Revisionsfrist wegen einheitlicher Entscheidungsausfertigung auch für den Rekurs gegen die (teilweise) Zurückweisung der Klage. (T13)

Beisatz wie T3

Beisatz wie T2

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T4