Spruch:
Die Akten werden dem Berufungsgericht zur Ergänzung des Beschlusses vom 11. Juli 2012 um einen Ausspruch über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof zurückgestellt.
Text
Begründung
Die Klägerin fordert von der in Ungarn ansässigen Beklagten 7.020 EUR sA. Für die Zuständigkeit des Erstgerichts berief sie sich auf eine Gerichtsstandsvereinbarung.
Die Beklagte wandte die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts und das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit ein.
Das Erstgericht wies in seinem Urteil die Unzuständigkeitseinrede ausdrücklich ab und erkannte in der Sache.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge und wies die Klage wegen Unzuständigkeit zurück, weil der Gerichtsstand des Erstgerichts nicht wirksam vereinbart worden sei. Die Berufungsentscheidung enthält keine Aussage über die Zulässigkeit des Rechtszugs an den Obersten Gerichtshof.
Die Klägerin erhebt dagegen „Rekurs“.
Rechtliche Beurteilung
Nach ständiger Rechtsprechung kommt der Vollrekurs nach § 519 Abs 1 ZPO nur in Betracht, wenn sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagszurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals auseinandergesetzt hat (RIS-Justiz RS0116348). War das (behauptete) Prozesshindernis aber - wie hier - bereits Gegenstand des Verfahrens erster Instanz und der erstgerichtlichen Entscheidung, so unterliegt ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof den Beschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO (RIS-Justiz RS0116348; RS0043861 [T2] ua; 10 Ob 35/07f; 4 Ob 99/11d).
Das Berufungsgericht wird daher seine Entscheidung durch einen Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses (§ 526 Abs 3, § 500 Abs 2 Z 3 ZPO) zu ergänzen haben. Für den Fall, dass das Berufungsgericht ausspricht, dass der Revisionsrekurs nach § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig ist, ist entweder über die im „Rekurs“ bereits als enthalten anzusehende Zulassungsbeschwerde zu entscheiden oder aber der klagenden Partei die Möglichkeit zu geben, ihr Rechtsmittel durch Ergänzung der an das Gericht zweiter Instanz zu richtenden Zulassungsbeschwerde zu verbessern (§ 528 Abs 2a ZPO).
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