OGH 1Ob637/88; 4N516/95; 5N513/98; 1Ob199/99t; 1Ob273/99z; 1Ob174/00w; 6Ob286/00b; 1Ob302/00v; 6Ob113/01p; 6Ob242/01h; 1Ob18/02g; 7Ob202/02k; 3Ob67/04f; 9ObA137/05w; 10Ob52/06d; 5Ob208/06h; 10Ob48/07t; 3Ob228/08p; 9Nc9/12s; 8ObA43/11y; 2Ob112/12b; 9ObA65/13v; 2Ob155/13b; 1Ob176/14k; 3Ob223/14m; 2Ob128/14h; 2Ob183/14x; 8Nc45/17k; 6Ob20/19p; 3Ob145/23d (RS0041974)

Veröff: RZ 1989/88 S 247

Auch; Beisatz: Nach rechtskräftiger Beendigung des Hauptverfahrens ist die Ablehnung nicht mehr zulässig. Es fehlt dem Ablehnungswerber ein rechtlich geschütztes Interesse daran, die Befangenheit von Richtern nach rechtskräftiger Entscheidung in der Hauptsache geltend zu machen. (T1)

Auch; Beisatz: Nach rechtskräftiger Beendigung des Hauptverfahrens bleibt die Ablehnung verwehrt. (T2)

Beis wie T1

Beis wie T1

Auch

Auch; Beisatz: § 529 Abs 1 Z 1 ZPO ist bewusst enger gefasst als § 477 Abs 1 Z 1 ZPO. Eine Entscheidung durch einen schon rechtskräftig abgelehnten Richter kann nicht mit Nichtigkeitsklage bekämpft werden. (T3)

Beis wie T1; Beis wie T2

Auch; Beis wie T3

nur: Die Teilnahme eines wegen Befangenheit erfolgreich abgelehnten Richters an der Entscheidung bildet den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO. (T4)

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Um so weniger kann daher die Nichtigkeitsklage auf die bloße Behauptung einer (noch nicht rechtskräftig festgestellten) Befangenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters gestützt werden. (T5)

Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Allein durch die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wird ein Richter nicht gemäß § 20 Z 1 JN ausgeschlossen. (T6)

Auch; Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch

Auch; Veröff: SZ 2013/57

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T5

Auch; Beis wie T3

Vgl

Auch; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T2

Vgl auch

Auch

Beis ähnlich wie T1

Beisatz wie T3; Beisatz wie T5<br/>nur: Ein Mangel dieser Art heilt mit der formellen Rechtskraft der Entscheidung. (T7)