OGH 4Ob521/85 (RS0036173)

Veröff: EvBl 1985/153 S 695

Beisatz: Hier: Revision (T1)

Beis wie T1; Veröff: RdW 1987,54

nur: Wohl lassen die §§ 84, 474 Abs 2 und 495 ZPO idF der ZVN 1983 auch eine Verbesserung einer Berufungsschrift zu, in der vorgeschriebenes Vorbringen fehlt. Inhaltliche Mängel eines Schriftsatzes im Sinne sachlich unrichtiger oder unschlüssiger Ausführungen sind jedoch auch nach dem neuen Recht nicht verbesserungsfähig. (T2)

nur T2; Beisatz: Dies gilt insbesondere für nicht dem Gesetz gemäß ausgeführte (von einem feststellungsfremden Sachverhalt ausgehende) Rechtsmittel. (T3)

nur T2

Auch; Beisatz: Hier: Klage (T4)

nur: Inhaltliche Mängel eines Schriftsatzes im Sinne sachlich unrichtiger oder unschlüssiger Ausführungen sind jedoch auch nach dem neuen Recht nicht verbesserungsfähig. (T5); Beis wie T3; Beisatz: Gilt auch für Rechtsmittel, in denen unter dem unrichtig bezeichneten Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung inhaltlich nur die Berufungsgründe der unrichtigen Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung sowie der Mangelhaftigkeit des Verfahrens ausgeführt wurden. (T6)

nur T5; Beisatz: Dies gilt bei Anträgen, die nur wegen eines Rechtsirrtums unschlüssig sind, nur dann, wenn sich der Antragsteller ausdrücklich auf die Vollständigkeit und Richtigkeit des Antrages beruft. (T7)

nur T5; Beis wie T7; Veröff: SZ 63/99

nur T5; Beis wie T7

nur T5; Veröff: SZ 64/45 = EvBl 1991/144 S 603 = RdW 1992,306

nur T5

nur T5; Beisatz: Zu den inhaltlichen Mängeln zählt auch ein unbestimmter Rechtsmittelantrag. (T8)

Vgl auch; nur T5; Beisatz: Hier: Keine Verbesserung, wenn in der Aufkündigung lediglich vorgebracht wird, die Beklagte sei Mieterin eines KFZ-Abstellplatzes in der der klagenden Partei gehörigen "Großgarage". (T9)

Auch

Vgl aber; nur T5; Beisatz: Durch die ZVN 1983 wurde die Möglichkeit der Verbesserung von fristgebundenen Schriftsätzen auch für Inhaltsmängel erheblich erweitert, soferne die Formvorschriften nicht absichtlich und missbräuchlich verletzt wurden. (T10) Veröff: SZ 69/256

Auch

nur T2; Beis wie T3

Beis wie T1

nur T5

Vgl auch; nur T5; Beis wie T1

Gegenteilig; Beisatz: Vor der Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens ist stets ein Verbesserungsversuch vorzunehmen. (T11)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Rechtsmittel, welches deshalb nicht gesetzmäßig ausgeführt ist, weil es nicht ausführt, weshalb die rechtliche Beurteilung der angefochtenen Entscheidung unrichtig erscheint. (T12)

Vgl auch; Beisatz: Dass ein Rechtsmittel nicht in allen von der Anfechtung betroffenen Punkten gesetzmäßig ausgeführt ist, gibt keinen Anlass für eine Verbesserung. (T13)

Vgl auch; Beisatz: Auch in Bezug auf die Verbesserung einer Rechtsmittelklage sind dieselben Regeln anzuwenden wie bei Rechtsmitteln. (T14)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Unzulässiger Verweisung im Revisionsrekurs auf Inhalt und Anträge in der Rekursschrift. (T15); Veröff: SZ 2007/174

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T15

Vgl auch; Beis ähnlich wie T15

Vgl; nur T2; Beisatz: Die nicht gesetzmäßige Ausführung eines Rechtsmittels bzw von Rechtsmittelgründen kann nicht zur Einleitung eines (weiteren) Verbesserungsverfahrens führen. (T16)

Vgl auch; Beis wie T16

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Eine Berufung, die nur unzulässige Inhalte aufweist ist wie eine nur aus unzulässigen Rechtsmittelgründen erhobene einer gesetzlich unzulässigen Berufung gleichzustellen und daher zurückzuweisen. (T17)

Beisatz: Hier: Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch. (T18); Veröff: SZ 2018/61

Auch

Beis wie T18

Beis wie T18

Beis wie T18

Beis wie T12

Vgl; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch. Die Unschlüssigkeit des Vorbringens zu einem bestimmten Aufhebungsgrund ist kein Fall für eine Verbesserung. (T19)

Vgl; Beis nur wie T18

Vgl; Beis wie T14

Vgl; Beis nur wie T19